Geschrieben (Beitrag #12002) in Abgabenordnung, Bewertungsrecht, Einkommensteuer, Erbschaft- / Schenkungsteuer, Europarecht, Finanzgerichtsordnung, Grundsteuer, Kindergeld, Verfassungsrecht, Vermietung und Verpachtung, Werbungskosten, Zoll am 5. Dezember 2011 0 Kommentare »
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (05.12.2011) veröffentlicht: – FG Düsseldorf Urteil vom 28.10.2011 – 3 K 1332/09 Kg: Berücksichtigung von Aufwendungen für eine private Krankenversicherung bei der Einkünfte- und Bezügegrenze für die Zahlung des Kindergelds Nach einer Entscheidung des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei der Prüfung, ob die [...]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat vergangene Woche den Monatsbericht für Januar 2011 veröffentlicht: “Der Monatsbericht des BMF beinhaltet aktuelle finanzwirtschaftliche Übersichten und Grafiken zum Bundeshaushalt, zur Kreditaufnahme, zur Konjunkturentwicklung, den Länderhaushalten sowie aktuelle finanzwirtschaftliche Termine. Ebenso finden Sie Analysen und Berichte zu aktuellen Themen aus den vielfältigen Aufgabengebieten des BMF. Schließlich gibt es einen umfangreichen [...]
Geschrieben (Beitrag #10057) in Gesetzgebung, Grundsteuer am 28. Januar 2011 0 Kommentare »
Anlässlich der gestrigen stattfindenden Finanzministerkonferenz, in der auch das weitere Vorgehen bezüglich der Grundsteuerreform besprochen wird, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt), einem möglichst einfachen Modell den Vorrang zu geben. Zurzeit werden drei Modelle diskutiert, deren Wirkungen in der kommenden Zeit getestet werden sollen. Das sogenannte Südmodell oder wertunabhängige Modell basiert auf dem Äquivalenzprinzip. Das [...]
Geschrieben (Beitrag #9165) in Abgabenordnung, Außergewöhnliche Belastung, Bewertungsrecht, Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, Energiesteuer / Mineralölsteuer, Finanzgerichtsordnung, Grundsteuer, HGB-Bilanz, Kraftfahrzeugsteuer, Lohnsteuer, Nichtselbständige Arbeit, Selbständige Arbeit, Steuerbilanz, Stromsteuer, Umsatzsteuer, Veranlagung / Tarif, Werbungskosten am 15. September 2010 0 Kommentare »
Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (15.09.2010) veröffentlicht: – BFH-Beschluss vom 10.08.2010 – VI R 1/08 (Arbeitslohnrückzahlung nur bei Rückfluss von Gütern in Geld oder Geldeswert an den Arbeitgeber – “actus contrarius” – Verkauf einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung keine Arbeitslohnrückzahlung – Wirtschaftliches Eigentum); – BFH-Urteil vom 05.05.2010 – [...]
BFH-Urteil vom 30.06.2010 – II R 12/09 Pressemeldung Nr. 71 Bundesfinanzhofs (BFH): “Die Beschränkung der vom Grundsteuergesetz gewährten Grunderwerbsteuerbefreiungen auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30. Juni 2010 II R 12/09 entschieden und damit die Grundsteuerbefreiung für einen [...]
Geschrieben (Beitrag #8995) in Grundsteuer, Verfassungsrecht am 11. August 2010 0 Kommentare »
BFH-Urteil vom 30.06.2010 – II R 60/08 Pressemeldung Nr. 68 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom Bundesfinanzhof (BFH) trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. Im Urteil vom 30. Juni 2010 II R 60/08 hat er daran jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 festgehalten, aber zusätzlich darauf hingewiesen, dass [...]
Geschrieben (Beitrag #7033) in Grundsteuer am 21. April 2010 0 Kommentare »
BFH-Urteil vom 16.12.2009 – II R 29/08 Pressemeldung Nr. 35 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2009 II R 29/08 entschieden, dass Grundbesitz nicht von der Grundsteuer befreit ist, wenn die öffentliche Hand das Grundstück einem privaten Unternehmer zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben überlässt. Im vom BFH entschiedenen Fall hatte [...]
Geschrieben (Beitrag #4043) in Abgabenordnung, Allgemein, Beruf(srecht), Eigenheimzulage / -rente, Einkommensteuer, Erbschaft- / Schenkungsteuer, Finanzgerichtsordnung, Grundsteuer, Kindergeld, Umsatzsteuer, Verwaltungsverfahren am 21. Mai 2009 0 Kommentare »
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (20.05.2009) veröffentlicht: – FG Niedersachsen Urteil vom 22.01.2009 – 1 K 128/07 (Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrdStG sind verfassungsgemäß. Revision eingelegt; BFH-Az.: II R 16/09); – FG Niedersachsen Urteil vom 22.01.2009 – 1 K 130/07 (Umfang [...]
Geschrieben (Beitrag #3561) in Grundsteuer, Verfassungsrecht am 1. April 2009 0 Kommentare »
BVerfG-Beschluss vom 18.02.2009 – 1 BvR 1334/07 Pressemitteilung Nr. 33/2009 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde von Eltern dreier Kinder, die sich gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde für ihr selbst genutztes Hausgrundstück richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen diesen Grundsteuerbescheid vor den Fachgerichten waren [...]
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (03.02.2009) veröffentlicht: – FG Düsseldorf Urteil vom 22.12.2008 – 10 K 30/08 KG: Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG Im Streitfall hielt sich der staatenlose Kläger aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG seit 2007 in Deutschland auf. [...]
