Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am heutigen Mittwoch Nachmittag überfraktionell gegen die von der EU-Kommission geforderte Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von derzeit sieben Prozent auf den üblichen Satz von 19 Prozent ausgesprochen. Die Kommission sieht in dem ermäßigten Steuersatz einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht. In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen die Fraktionen vor “fatalen [...]
Geschrieben (Beitrag #12426) in Abgabenordnung, Bewertungsrecht, Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, Europarecht, Finanzgerichtsordnung, Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer, Internationales Steuerrecht, Kindergeld, Steuerbilanz, Stromsteuer, Umsatzsteuer, Veranlagung / Tarif, Verfassungsrecht, Vergnügungssteuer, Werbungskosten am 7. März 2012 0 Kommentare »
Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (07.03.2012) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 19.10.2011 – XI R 20/09 (Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank – Keine umsatzsteuerrechtliche Nebenleistung – Keine Missachtung unionsrechtlicher Vorgaben); – BFH-Urteil vom 13.12.2011 – VII R 73/10 (Das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg erstreckt sich nicht auf die Beleuchtung [...]
Die Deutsche Hotelbranche hat den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Übernachtungsdienstleistungen massiv verteidigt. In einem Gespräch mit dem Ausschuss des Deutschen Bundestages für Wirtschaft und Technologie am heutigen Mittwoch verwiesen der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), Ernst Fischer, und DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges auf zahlreiche dadurch möglich gewordene Investitionen. Hartkes berichtete, es seien 860 Millionen [...]
Geschrieben (Beitrag #12374) in Abgabenordnung, Einkommensteuer, Europarecht, Finanzgerichtsordnung, Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer, Internationales Steuerrecht, Kapitalvermögen, Körperschaftsteuer, Kindergeld, Lohnsteuer, Nichtselbständige Arbeit, Umsatzsteuer, Verfassungsrecht am 22. Februar 2012 0 Kommentare »
Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (22.02.2012) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 16.11.2011 – X R 15/09 (Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK – Keine Verfahrensaussetzung wegen Verfahren beim BVerfG und EGMR – Reichweite der Entscheidungsbefugnis des BVerfG und des EGMR); [...]
Eine geplante Gesetzesänderung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Verhinderung von Steuerausfällen durch die Freistellung von ausländischen Dividenden aus Schachtelbeteiligungen in einigen Fallkonstellationen ist bei Experten auf Bedenken gestoßen. So wiesen mehrere Experten in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages auf die Probleme mit der Besteuerung von Unternehmen in der Rechtsform einer “Kommanditgesellschaft auf [...]
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA haben heute in einer gemeinsamen Erklärung ihre Absicht bekundet, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen. Die fünf Länder und die USA beabsichtigen, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit regelmäßig für die Besteuerung relevante Informationen zu erheben und mit den USA automatisch auszutauschen. Die Einzelheiten werden [...]
Geschrieben (Beitrag #12303) in BMF-Schreiben, Internationales Steuerrecht am 2. Februar 2012 0 Kommentare »
Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1. Januar 2012 Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen.
Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen im Verhältnis zu Taiwan In Berlin wurde am 19. Dezember 2011 und in Taipeh am 28. Dezember 2011 das Abkommen zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und [...]
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz); Anforderungen an ein Auskunftsersuchen nach Ziffer 3 Buchstabe b des Protokolls zu Artikel 27 DBA-Schweiz in der Fassung des Änderungsprotkolls vom 27. Oktober 2010 Verständigungsvereinbarung mit dem Eidgenössischen Finanzdepartment der Eidgenössischen [...]
Geschrieben (Beitrag #12134) in Internationales Steuerrecht am 2. Januar 2012 0 Kommentare »
FG Köln Urteil vom 06.09.2011 – 13 K 170/06 Pressemitteilung des Gerichts: “Dividenden einer ausländischen Tochtergesellschaft, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) im Inland von der Besteuerung freigestellt sind, können nicht der deutschen Besteuerung unterworfen werden, um damit der Muttergesellschaft die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer zu ermöglichen. Dies entschied der 13. Senat des Finanzgerichts Köln in [...]
