Geschrieben (Beitrag #11793) in Einkommensteuer, Gesetzgebung, Werbungskosten am 24. Oktober 2011 4 Kommentare »
Ein Abzug der Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als steuerliche Werbungkosten ist bei Steuerexperten auf massive Bedenken gestoßen. In einem nichtöffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am heutige Montag bezeichneten Vertreter der Rechtswissenschaft die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, der den Abzug von Berufsausbildungskosten als Werbungskosten für zulässig hält, als falsch. Der Wille des Gesetzgebers sei [...]
Geschrieben (Beitrag #11775) in Einkommensteuer, Gesetzgebung, Veranlagung / Tarif am 20. Oktober 2011 Kommentar »
Die Bundesregierung hat einen Vorsschlag zur Milderung bei der sogenannten Kalten Progression vorgelegt. Zum 01.01.2013 sollen die Steuern um sechs bis sieben Milliarden Euro sinken. Das Konzept hierfür stellten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin vor. Denn die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft sei nur gegeben, wenn [...]
Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Anhebung der Umsatzsteuergrenze ist von Wirtschaftsverbänden und anderen Sachverständigen begrüßt worden. “Wir unterstützen diese Gesetzesänderung uneingeschränkt”, hieß es in der Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zur Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am heutigen Montag. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drucks. 17/7020) sieht vor, die für [...]
Geschrieben (Beitrag #11729) in Gesetzgebung, Umsatzsteuer am 10. Oktober 2011 0 Kommentare »
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wird sich am Montag, den 17. Oktober, in einer öffentlichen Anhörung mit dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drucks. 17/7020) befassen. Zu der im Sitzungssaal E 600 im Paul-Löbe-Haus um 14.00 Uhr beginnenden und bis 15.30 Uhr dauernden Anhörung werden [...]
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch die die Einstellung des Verfahrens über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) beschlossen. Dazu billigte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes (BT-Drucks. [...]
Als Sitzungswoche sowohl des Bundestages, als auch des Bundesrates wurden in die vergangenen Woche eine Vielzahl an steuerlichen Themen behandelt: Umsatzsteuergrenze soll bei 500.000 Euro bleiben Koalition: Bundesrat soll Steuerförderung für Gebäudesanierung zustimmen Sachverständige haben Bedenken gegen Kirchensteuereinzug Bundesrat stimmt Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu Umsatzsteuergrenze soll bei 500.000 Euro bleiben Die für die Berechnung der Umsatzsteuer [...]
Elektronische Datenübertragung und -verarbeitung setzen sich in Deutschland auch bei der Einkommensbesteuerung immer mehr durch. Das nützt vor allem der Finanzverwaltung. Der Bund der Steuerzahler Deutschland, der Deutsche Steuerberaterverband sowie der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine und der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine mahnen Änderungen im Interesse der Steuerzahler an. In einer gemeinsamen Eingabe an die Mitglieder des [...]
Der Deutsche Bundestag soll wegen der vom Bundesrat abgelehnten steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden den Vermittlungsausschuss anrufen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drucks. 17/6946). Die Fraktion hält das mit dem Gesetz verfolgte Ziel einer Erhöhung der Quote von energetischen Sanierungsmaßnahmen für notwendig, um die Energieeinsparziele der Bundesregierung zu [...]
Geschrieben (Beitrag #11597) in Energiesteuer / Mineralölsteuer, Gesetzgebung am 14. September 2011 0 Kommentare »
Die steuerliche Förderung von Biokraftstoffen muss nach Ansicht der Bundesregierung nicht geändert werden. Bei Biodiesel gebe es keine steuerliche Überkompensation, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe 2010 (BT-Drucks. 17/6928). Bei Kraftstoff aus Pflanzenöl sei im vergangenen Jahr eine Überkompensation durch die Förderung im Vergleich zu fossilem [...]
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (17.08.2011) veröffentlicht: – FG Niedersachsen Gerichtsbescheid vom 16.06.2011 – 3 K 136/11 (Schenkungsteuer: Zur Bestimmung des Zeitraums “innerhalb von zehn Jahren” nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Revision eingelegt, BFH-Az.: II R 43/11); – FG Niedersachsen Urteil vom 06.07.2011 - 4 K [...]
