Der Bundesrechnungshof erkennt zwar die besonderen Gegebenheiten kleiner Betriebe an, ist jedoch andererseits überzeugt, dass der nach Durchschnittssätzen ermittelte Gewinn die tatsächlichen Einkünfte nicht realitätsnah wiedergibt. Daher wird eine vereinfachte Gewinnermittlung auf Basis der tatsächlichen Betriebseinnahmen empfohlen. Die Ausgaben müssten nicht gesondert aufgezeichnet, sondern könnten nach einem pauschalen Anteil von den Einnahmen abgezogen werden.

Bundesrechnungshof (BRH)
Bundesregierung

Bundesrat

“Bei aller Euphorie für die gute Einnahmesituation darf nicht vergessen werden, dass die Steuerzahler in Deutschland für dieses Plus gesorgt haben. Auch deshalb ist es Zeit, die Steuerzahler am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben zu lassen“, fordert Reiner Holznagel, Vizepräsident des Steuerzahlerbundes. Mit dem Gesetzentwurf zum Abbau der Kalten Progression macht die Regierungskoalition zwar einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, jedoch bleibt er hinter den Erfordernissen zurück. Zum einen sollen die Korrekturen am Tarif erst im Jahr 2013 bzw. 2014 wirken, zum anderen sind die geplanten Änderungen viel zu gering, um die Kalte Progression vollständig auszugleichen. “Angesichts der Rekordeinnahmen wie im Dezember mit über 70 Mrd. Euro sind die geplanten Korrekturen in Höhe von 6 Mrd. Euro im Jahr alles andere als ein großer Wurf. An dieser Stelle muss die Koalition nachlegen. Nicht nur, weil sie dazu die finanziellen Möglichkeiten hat, sondern auch, um die negativen Wirkungen der Kalten Progression vollständig abzubauen. Gerade bei steigender Inflation ist dies für kleinere und mittlere Einkommen umso wichtiger”, so Holznagel.

Gleichzeitig fordert der Bund der Steuerzahler von der Regierungskoalition, endlich ihre Sparpläne umzusetzen. Die Senkung der Netto-Neuverschuldung konnte nur realisiert werden, weil die Einnahmen für den Fiskus deutlich angestiegen sind.

Reiner Holznagel: “Es ist unredlich, wenn die Regierung sich selbst eine erfolgreiche Haushaltspolitik zuspricht. Sie wollte mit vielen Sparvorhaben die Ausgaben des Bundes kürzen, um so eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Diesen Ankündigungen sind aber kaum Taten gefolgt. Allein die Steuerzahler haben zur verbesserten Lage des Haushalts beigetragen, indem sie so viele Steuern zahlen mussten wie nie zuvor. Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung muss aber entschlossen auf der viel zu hohen Ausgabenseite ansetzen!”

Bund der Steuerzahler (BdSt)

Ziel war es, eine praxistaugliche Methode zu entwickeln, mit deren Hilfe das Bundesministerium der Finanzen selbständig die Auswirkungen beabsichtigter Änderungen der Steuergesetze auf den Vollzugsaufwand der Steuerverwaltungen der Länder abschätzen kann. Dieses Ziel konnte innerhalb nur eines Jahres erreicht werden. Die im Projekt gewonnenen Erkenntnisse wurden in Form einer Handlungsanleitung dokumentiert.

Weitere Einzelheiten finden sich auf der Internetseite des Ministeriums.

Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung – Ermittlung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren [PDF, 2923 KB]

Bundesfinanzministerium (BMF)

Nach Angaben der Bundesregierung ist die Gesetzesänderung notwendig, da die EU-Kommission wegen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Pferde vor dem Europäischen Gerichthof Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben und Recht bekommen hatte. Das Gericht hielt die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur dann für zulässig, “soweit das einzelne Tier zur Herstellung von Nahrungs- oder Futtermitteln oder zum Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt ist”. Dazu hieß es von der Bundesregierung, Pferdefleisch habe an der gesamten Fleischerzeugung nur einen Anteil von 0,037 Prozent. Auch der Einsatz von Pferden in der Landwirtschaft sei nicht sehr intensiv. Die Regierung erwartet Mehreinnahmen in Höhe von zehn Millionen Euro pro Jahr.

Die Oppositionsfraktionen übten Kritik am Verfahren. So fragte die SPD-Fraktion, was Pferde mit den Gemeindefinanzen zu tun hätten. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konnte nicht nachvollziehen, warum die Koalition die Mehrwertsteuer für Pferde in das Gemeindefinanzierungsgesetz packe. Die Fraktion Die Linke fand das Verfahren “etwas eigentümlich”. Die CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass das Urteil bereits im Mai 2011 ergangen sei und umgesetzt werden müsse.

Der eigentliche Gesetzentwurf, der am 29. Februar im Finanzausschuss weiter beraten werden soll, sieht eine Anhebung der Höchstbeträge zur Berechnung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer vor. Dies sei notwendig, um die Ziele der Gemeindefinanzreform wie zum Beispiel eine Verteilung der Steuer auf Grundlage des örtlichen Aufkommens zu erreichen, heißt es in dem Entwurf zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes. Danach sollen die Höchstbeträge auf 35.000 Euro für einzeln veranlagte Steuerpflichtige und 70.000 Euro für zusammen veranlagte Ehegatten steigen. Bisher betragen diese Werte 30.000 beziehungsweise 60.000 Euro.

In der Begründung des Gesetzentwurfs schreibt die Regierung, eine bundeseinheitliche Regelung sei ausdrücklich vom Grundgesetz vorgesehen: “Andernfalls wäre nicht auszuschließen, dass Gemeinden, die nach Größe, Funktion und Struktur vergleichbar sind, je nach Zugehörigkeit zu einem Land unterschiedliche Einnahmen aus der Einkommensteuer zu verzeichnen hätten.”

Die Gemeinden erhalten 15 Prozent des Aufkommens aus der Lohn- und der veranlagten Einkommensteuer sowie zwölf Prozent des Aufkommens an Kapitalertragsteuer. Im Jahre 2012 werde das Aufkommen dieses Gemeindeanteils an der Einkommensteuer bei 27,6 Milliarden Euro liegen, erwartet die Bundesregierung. Mit der jetzt vorgesehenen Anhebung der zuletzt 2006 geänderten Höchstbeträge könne den Zielen der Gemeindefinanzreform weitgehend entsprochen werden.

Die Koalitionsfraktionen legten dazu außerdem einen Änderungsantrag vor, mit dem Steuerausfälle durch Freistellung von Dividenden aus Schachtelbeteiligungen in bestimmten Fällen ausgeschlossen werden sollen. Außerdem würden künftige steuerliche Gestaltungen, die zu geschätzten Steuerausfällen im unteren dreistelligen Millionenbereich führen könnten, verhindert.

Bundestag

“Der Erwerb oder der Verkauf eines Wertpapiers per se ist kein Zeichen steuerlicher Leistungsfähigkeit. Trotzdem wird mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer unterschiedslos jeder belastet, der eine Finanzmarkttransaktion tätigt, so beispielsweise auch diejenigen, die bei Veräußerungen von Wertpapieren Verluste erleiden. Damit konterkariert eine Finanzmarkttransaktionssteuer den Grundsatz einer gerechten Besteuerung. Dagegen werden sich die Steuerzahler wehren”, mahnt Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Darüber hinaus führt sie unweigerlich zu Verzerrungen auf dem Kapitalmarkt und einer Benachteiligung des Finanzplatzes Deutschland sowie zwangsläufig zu einer Diskriminierung bestimmter Anlageformen. “Schließlich ist es ein Irrglaube, dass durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer ‘schädliche Spekulationen’ besonders bestraft würden. Denn eine Steuer kann gar nicht zwischen “erwünschten” und “unerwünschten” Transaktionen unterscheiden. Sie trifft alle Transaktionen gleichermaßen. Als Folge der steuerlichen Belastung würden dann etwa Anlageinvestitionen unterlassen oder eingeschränkt, auch wenn sie wirtschaftlich sinnvoll sind”, so Däke.

Bund der Steuerzahler (BdSt)

In der Begründung des Gesetzentwurfs schreibt die Regierung, eine bundeseinheitliche Regelung sei ausdrücklich vom Grundgesetz vorgesehen: “Andernfalls wäre nicht auszuschließen, dass Gemeinden, die nach Größe, Funktion und Struktur vergleichbar sind, je nach Zugehörigkeit zu einem Land unterschiedliche Einnahmen aus der Einkommensteuer zu verzeichnen hätten.”

Die Gemeinden erhalten 15 Prozent des Aufkommens aus der Lohn- und der veranlagten Einkommensteuer sowie zwölf Prozent des Aufkommens an Kapitalertragsteuer. Im Jahre 2012 werde das Aufkommen dieses Gemeindeanteils an der Einkommensteuer bei 27,6 Milliarden Euro liegen, erwartet die Bundesregierung. Mit der jetzt vorgesehenen Anhebung der zuletzt 2006 geänderten Höchstbeträge könne den Zielen der Gemeindefinanzreform weitgehend entsprochen werden.

Bundesregierung

Bundesregierung

Beide Konzepte sehen einen geänderten Tarifverlauf bei der Einkommensteuer vor. Der geänderte Tarifverlauf führt zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen. So kommt es bei dem Tarifvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 59.440 Euro und bei dem Tarifvorschlag der SPD ab einem zu versteuernden Einkommen von 64.000 Euro zu Mehrbelastungen. “Offensichtlich sollen damit zwar vor allem die Bezieher höherer Einkommen stärker belastet werden. Da aber keine dauerhafte Tarifkorrektur zur Verhinderung der Kalten Progression bzw. der Heimlichen Steuererhöhungen vorgesehen ist, führt dies de facto auch zu Mehrbelastungen der unteren und mittleren Einkommen”, kommentiert Däke die Vorschläge.

Dies führt dazu, dass bei den Tarifvorschlägen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits bei jemandem mit 30.000 Euro zu versteuerndem Einkommen Heimliche Steuererhöhungen von 495 Euro im Jahr 2014 entstehen. Jemand, der ein zu versteuerndes Einkommen von 90.000 Euro hat, muss nach dem SPD-Tarif im Jahr 2014 Steuererhöhungen von 1.684 Euro im Jahr schultern. Darin enthalten sind 991 Euro Heimliche Steuererhöhungen. Nach dem Tarifvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen kommt es in diesem Beispiel sogar zu einer zusätzlichen Gesamtbelastung von 2.916 Euro im Jahr.

“Mit diesen Vorschlägen werden die Leistungsträger aus dem Land getrieben und die Leistungsbereitschaft der kleinen und mittleren Einkommensbezieher zerstört. Durch den progressiv ausgestalteten Einkommensteuertarif profitiert der Staat von solchen systembedingten Steuermehreinnahmen, die über den Effekt der Heimlichen Steuererhöhungen bzw. der Kalten Progression entstehen. Diesen Steuerbelastungen muss durch eine permanente Korrektur des Einkommensteuertarifs entgegengewirkt werden”, so Däke.

Durch die Pläne zur Abschaffung bzw. Einschränkung des Ehegattensplittings würden auch Familien spürbar belastet werden. Daneben sind weitere Belastungen für Erben und Dienstwagennutzer geplant. Problematisch sind auch die Pläne zur Wiederbelebung einer Vermögensteuer. Durch die Einführung von zunächst hohen Freibeträgen sollen zwar nur “Reiche” von einer Vermögensteuer getroffen werden. Allerdings ist zu befürchten, dass diese Freibeträge schrittweise reduziert werden, um das gewünschte Steueraufkommen zu erreichen. Zudem würde die Ausgestaltung der Vermögensteuer sehr kompliziert werden, da ein Begrenzungsbetrag in Höhe eines Anteils am Gewinn für Betriebsvermögen eingeführt werden soll und es somit wieder zur streitanfälligen Abgrenzung zwischen Privat- und Betriebsvermögen kommen muss.

Vorrangiges Ziel der Steuererhöhungen ist die Konsolidierung des Staatshaushalts. Notwendige Einsparungen bei den Ausgaben des Staates stehen dabei längst nicht mehr zur Debatte. “Es ist allgemein bekannt, dass Steuererhöhungen und damit höhere Steuereinnahmen allein noch nie zur Haushaltskonsolidierung geführt, sondern immer mehr Ausgabenwünsche und eine noch stärkere Verschuldung hervorgebracht haben. Somit stehen die Steuerpläne von Rot-Grün nicht nur einer Vereinfachung des Steuerrechts und der überfälligen Verhinderung von Heimlichen Steuererhöhungen, sondern auch der notwendigen Haushaltskonsolidierung entgegen”, sagt Däke.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt)

In ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, zusammen mit den europäischen Partnern eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer vorzulegen. Nach dem Vorschlag soll jede Transaktion mit einem Steuersatz von 0,05 Prozent belastet werden. Erfasst werden sollen alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie alle Devisentransaktionen. Das Aufkommen soll in die jeweiligen nationalen Haushalte fließen.

Zur Begründung ihrer Forderung schreibt die SPD-Fraktion, Transaktionen auf den Finanzmärkten würden derzeit nicht besteuert. Damit leiste der Finanzsektor keinen seiner Bedeutung entsprechenden Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens. Gerade die Finanzmarktakteure hätten in der Wirtschaftskrise jedoch von den umfangreichen Rettungsmaßnahmen des Staates profitiert. Es sei somit ein “Gebot der Gerechtigkeit”, den Finanzsektor durch die Erhebung der neuen Steuer höher zu besteuern.

Die SPD-Fraktion verspricht sich von der Finanztransaktionssteuer nicht nur zusätzliche Einnahmen, sondern auch eine erhebliche Lenkungswirkung: “Unerwünschte Aktivitäten werden deutlich zurückgedrängt, Spekulationen beschränkt und somit die Größe des aufgeblähten Finanzsektors insgesamt verringert.” Da der niedrige Steuersatz vor allem Transaktionen treffe, bei denen mit hoher Frequenz Finanzprodukte gekauft und verkauft würden, wirke die Steuer vor allem kurzfristigen und rein spekulativen Transaktionen entgegen.

Deutscher Bundestag

Der Bundesrat hat derweil in seiner heutigen Plenarsitzung beschlossen, die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer zu unterstützen. Die Länder haben in deer Sitzung zu einem Vorschlag Stellung genommen, mit dem die Europäische Kommission den Finanzsektor verpflichten möchte, einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu leisten. Sie unterstützen die Zielsetzung, eine Finanztransaktionssteuer EU-weit einzuführen, halten es jedoch für erforderlich, auf die Festlegung einheitlicher Sätze hinzuwirken. Dies würde dem Ziel der Harmonisierung entsprechen und einen Steuerwettbewerb innerhalb der EU vermeiden.

Der Bundesrat vertritt zudem die Ansicht, dass die Förderinstitute der Länder vom Geltungsbereich der Richtlinie auszunehmen sind. Hier sei auf eine Gleichbehandlung mit der Europäischen Investitionsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau hinzuwirken.

Der Vorschlag der Kommission sieht eine Harmonisierung der Steuern der Mitgliedstaaten auf Finanztransaktionen vor, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten. Zugleich soll er auch eine neue Einnahmequelle schaffen, die schrittweise die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt ersetzt und so die Finanzen der Mitgliedstaaten entlastet.

Der Vorschlag soll Transaktionen mit Finanzinstrumenten aller Art erfassen. Vorgesehen ist, dass jeder Mitgliedstaat die Steuersätze selbst festlegt. Diese dürfen allerdings für Transaktionen, die nicht mit Derivatkontrakten im Zusammenhang stehen, 0,1 Prozent des Bruttowertes nicht unterschreiten. Für Transaktionen im Zusammenhang mit Derivatkontrakten darf ein Wert von 0,01 Prozent nicht unterschritten werden.

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG
Drucksache 588/11 (Beschluss)

Bundesrat

Ein Vertreter der Deutschen Steuer-Gewerkschaft warnte nachdrücklich vor einer Anerkennung der Ausbildungskosten als Werbungskosten. Da Hunderttausende in den Finanzämtern Auskünfte erbeten würden, “würde das die Finanzämter lahmlegen”. Die Mitarbeiter müssten neu geschult werden, da nicht jeder wissen könne, welche Studiengänge berufsvorbereitend seien und welche nicht. Die Steuer-Gewerkschaft erwartet, dass sehr stark versucht werden würde, Kosten der doppelten Haushaltsführung und Kosten für Computer geltend zu machen. Der Vertreter des Deutschen Studentenwerks sah Aufteilungsschwierigkeiten bei Anschaffungen, wie etwa Regalen, die nicht nur für das Abstellen von Büchern genutzt werden könnten. Da Studenten von privaten Hochschulen wegen der dort zu entrichtenden Gebühren die höchsten Kosten hätten und diese bei Umsetzung des Urteils als Werbungskosten abziehen könnten, laufe dies auf eine “indirekte institutionelle Förderung” von Studienplätzen jenseits der staatlichen Universitäten hinaus.

Die Bundesteuerberaterkammer erwartet Enttäuschung bei den Steuerpflichtigen, falls der Gesetzgeber die Absetzbarkeit der Ausbildungskosten nicht wenigstens rückwirkend verbessert. Andererseits hätten viele Studenten keine Belege mehr und somit Schwierigkeiten, Kosten geltend zu machen.

Auf Bedenken in dem Fachgespräch stieß auch die Idee, die bestehende Sonderausgabenabzugsmöglichkeit für Ausbildungskosten von 4.000 auf 6.000 Euro zu erhöhen. Die Bestimmung laufe heute bereits meist ins Leere, weil Studenten kein entsprechend hohes Einkommen hätten.

Die Bundesregierung hatte in einer Antwort (BT-Drucks. 17/7259) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drucks. 17/6978) mitgeteilt, dass bei einer Absetzbarkeit von Berufsausbildungskosten als Werbungskosten mit Steuerausfällen von 1,1 Milliarden Euro zu rechnen sei. 360.000 Steuerpflichtige könnten von der Absetzbarkeit profitieren. Eine Reaktion des Gesetzgebers auf das Urteil soll offenbar in die Änderungen zum Gesetzentwurf zur Änderung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drucks. 17/6263) aufgenommen werden.

Deutscher Bundestag