STEUERRECHT

Bürokratieabbau und Steuervereinfachung sind die prägenden Begriffe des Koalitionsvertrags. Mit der bevorstehenden Umsetzung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie in nationales Recht droht der Praxis aus Sicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) allerdings eine erhebliche Fristverkürzung, die diesen Zielen gänzlich entgegen steht:
Unternehmer müssen seit dem Jahr 2010 nicht nur grenzüberschreitende Lieferungen, sondern nunmehr auch sonstige Leistungen wie Dienstleistungen in [...]

Die Bundesregierung lehnt die Freistellung bestimmter Postdienstleistungen wie Massensendungen von der Umsatzsteuer ab. Dies geht aus der als Unterrichtung (BT-Drucks. 17/813) vorgelegten Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drucks. 17/506) hervor. Der Gesetzentwurf sieht vor, Post-Universaldienstleistungen von der Umsatzsteuer freizustellen. Der [...]

Der Zinssatz für Steuernachzahlungen nach einer strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung soll nicht heraufgesetzt werden. Dies erklärte die Bundesregierung am Mittwochmorgen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Die entsprechende Norm sei erst 2008 verändert worden. Bei der seinerzeitigen Prüfung sei der Zinssatz unverändert bei 6 Prozent gelassen worden. Der Zins diene nicht der Bestrafung. Ziel der Zinserhebung [...]

Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drucks. 17/506) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am Dienstag, 9. Februar, von 13 bis 16 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Ziel des Gesetzentwurfs ist die Befreiung von Post-Unternehmen von der Umsatzsteuer für den Bereich der so [...]

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am Freitag seinen Monatsbericht für Januar 2010 veröffentlicht:
“Auch in Deutschland war im Winterhalbjahr 2008/2009 als Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise ein drastischer Konjunktureinbruch zu verzeichnen. Gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft war und ist davon besonders stark betroffen. Im 2. Quartal 2009 setzte eine leichte konjunkturelle Erholung ein, die sich [...]

Das Steuerrecht hat in dieser Woche vielfach eine Rolle in den Verhandlugen des Deutschen Bundestages gespielt:
I. Aufteilung von Abfindungen zum Steuersparen nicht möglich
In einem Einmalbetrag ausbezahlte Abfindungen dürfen auch in Zukunft nicht auf mehrere Steuerjahre aufgeteilt werden, um die Steuerlast zu senken. Die Bundesregierung teilte in einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch Morgen auf Fragen [...]

Scharfe Kritik übt der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) an der Absicht der Bundesregierung, allein für die Berufsgruppe der Rechtsanwälte den gesetzlichen Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen stärken zu wollen. Der DStV fordert, in diesen Schutzbereich zwingend auch die Steuerberaterinnen und Steuerberater einzubeziehen. Dies ist bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Steuerberater haben im Übrigen exakt die [...]

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch Mittag den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (BT-Drucks. 17/15) mit den Stimmen der beiden Fraktionen angenommen. SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Gesetzentwurf ab, der unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro monatlich [...]

Steuerberatung ist für viele Steuerpflichtige unvermeidlich – diese Tatsache stellte die neue Regierung bereits in den ersten Tagen der Koalitionsverhandlungen zu Recht fest. Daher vereinbarten die Koalitionäre, den Sonderausgabenabzug für private Steuerberatungskosten wieder einzuführen. In diesem Sinne plädierte bereits im Frühjahr 2009 einhellig der Bundesrat.
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen [...]

Um “den Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums so schnell wie möglich zu überwinden und neue Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung zu setzen”, haben die Koalitionsfraktionen von Union und FDP im Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (BT-Drucks. 17/15) vorgelegt. Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen im steuerlichen Bereich sollen Wachstumshemmnisse schnell und [...]