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Archiv für die 'Finanzgerichtsordnung' Kategorie

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (16.11.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 23.08.2011 – IX R 66/10 (Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird – Einlage in das bzw. Entnahme aus dem Betriebsvermögen keine Veräußerung); – BFH-Urteil vom 08.09.2011 – IV R 5/09 (Rückstellungen für Zulassungskosten [...]

BFH-Beschluss vom 05.10.2011 – II R 9/11 Pressemeldung Nr. 92 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren II R 9/11 beizutreten. Dem Verfahren liegt die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009 zugrunde. Der Kläger war zu 1/4 Miterbe seines Onkels. Im Nachlass [...]

Am gestrigen Montag verfolgten ca. 65 Steuerberaterinnen und Steuerberater zwei mündliche Verhandlungen vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg. Nach Ende der Sitzung erörterten die Richter typische verfahrensrechtliche Problemstellungen eines finanzgerichtlichen Prozesses mit den fachkundigen Zuhörern, die dabei konkrete Fragen an das Gericht und an die Verfahrensbeteiligten stellen konnten.

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (09.11.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 22.09.2011 – IV R 33/08 (Geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts nach Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung löst keine Überentnahme aus – Folgen der zugunsten der Besitzpersonengesellschaft gelösten Bilanzierungskonkurrenz); – BFH-Urteil vom 28.07.2011 – VI R 59/09 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil [...]

Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (02.11.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 19.06.2011 – XI R 8/09 (Bemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer – Vorliegen einer Leistung “auf Grund des Dienstverhältnisses” – Belegschaftsrabatt – Bemessung des Umsatzes nach den Selbstkosten – Keine Veröffentlichungspflicht eines Ermächtigungsantrags); – BFH-Beschluss vom 09.09.2011 – VII [...]

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (26.10.2011) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 30.06.2011 – V R 44/10 (Stadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz – Aufteilung eines einheitlichen Entgelts auf mehrere selbständige Leistungen – Bandansage während einer Stadtrundfahrt als Nebenleistung – Nichtigkeit eines Verwaltungsakts); – BFH-Urteil vom 07.07.2011 – IX R 2/10 (Erwerb von unverkörperten [...]

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (19.10.2011) veröffentlicht: – BFH-Beschluss vom 21.09.2011 – VII R 25/10 (Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert – Geltendmachung eines Abzugspostens im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung); – BFH-Urteil vom 11.08.2011 – V R 3/10 (Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft – Unschädlichkeit [...]

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (12.10.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 13.07.2011 – VI R 84/10 (Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt – Verweildauer von 183 Tagen auf einem Schiff desselben Arbeitgebers – Bestimmung des “Arbeitgebers” und der an einem Heuerverhältnis Beteiligten); – BFH-Urteil vom 09.06.2011 – III R 61/08 [...]

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (05.10.2011) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 25.05.2011 – IX R 23/10 (Wirtschaftliches Eigentum an einer Beteiligung in qualifizierter Höhe); – BFH-Urteil vom 24.05.2011 – VIII R 46/09 (Entgeltlicher Erwerb “gebrauchter” Lebensversicherungen – Einkunftsermittlung bei Überschusseinkünften); – BFH-Urteil vom 11.08.2011 – V R 50/09 (Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (04.10.2011) veröffentlicht: – FG Beschluss vom 05.09.2011 – 1 V 2325/11: Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen Nach einer Entscheidung des 1. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach [...]

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