Geschrieben (Beitrag #8826) in Abgabenordnung, Einkommensteuer, Europarecht, Finanzgerichtsordnung, Gewerbesteuer, Internationales Steuerrecht, Kindergeld, Kommunale Steuern, Lohnsteuer, Nichtselbständige Arbeit, Sonderausgaben, Umsatzsteuer, Veranlagung / Tarif, Vermietung und Verpachtung am 13. Juli 2010 0 Kommentare »
Folgende Entscheidungen hat das FG Baden-Württemberg mit Datum von heute (13.07.2010) veröffentlicht: – FG Baden-Württemberg Beschluss vom 21.12.2009 - 6 K 2260/09: Europarechtswidrigkeit des § 3 Nr. 64 EStG (Az. des EuGH: C-240/10)? Der 6. Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob § 3 Nr. 64 EStG mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Art. [...]
Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige unter Sachverständigen umstritten: Die nach der Abgabenordnung mögliche strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ist unter Sachverständigen völlig umstritten. “Wer die Selbstanzeige gänzlich abschaffen will, schießt über das Ziel hinaus”, erklärte Professor Wolfgang Joecks von der Ernst Moritz Arndt Universität Greifswald in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch. Dagegen betonte Martin [...]
Geschrieben (Beitrag #8799) in Abgabenordnung, Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, Finanzgerichtsordnung, Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer, Gewinnermittlung, HGB-Bilanz, Kommunale Steuern, Nichtselbständige Arbeit, Sonderausgaben, Sonstige Einkünfte, Steuerbilanz, Umsatzsteuer, Umwandlungs(steuer)recht, Werbungskosten am 7. Juli 2010 0 Kommentare »
Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (07.07.2010) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 03.02.2010 – IV R 61/07 (Formwechsel einer GmbH in eine KG – Verrechenbare Verluste nach § 15a EStG – Rückwirkung der Haftungsverfassung); – BFH-Urteil vom 06.05.2010 – IV R 52/08 (Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen – keine Vermögensübergabe gegen [...]
BFH-Urteil vom 16.03.10 – VIII R 4/07 Presseerklärung Nr. 60 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. März 2010 VIII R 4/07 unterliegen Gutschriften aus Schneeballsystemen bereits dann der Einkommensteuer, wenn der Betreiber des Systems im Zeitpunkt der Gutschrift zur Auszahlung bereit und in der Lage gewesen wäre. Aus der Ablehnung [...]
Geschrieben (Beitrag #8769) in Abgabenordnung, Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, Finanzgerichtsordnung, Kindergeld, Nichtselbständige Arbeit, Sonderausgaben, Sonstige Einkünfte, Steuerbilanz, Stromsteuer, Veranlagung / Tarif, Vermietung und Verpachtung, Werbungskosten am 2. Juli 2010 0 Kommentare »
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (02.07.2010) veröffentlicht: – FG Düsseldorf Urteil vom 25.06.2010 – 1 K 292/09 E: Keine Anerkennung eines Ehegattenmietverhältnisses bei zeitnaher Rückgewährung der Mietzahlungen Der 1. Senat des Finanzgerichts hatte über die Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Ehegatten zu entscheiden. Der Ehemann erzielte als Chefarzt Einkünfte aus nichtselbständiger und [...]
Geschrieben (Beitrag #8761) in Finanzgerichtsordnung, Veranstaltungen am 1. Juli 2010 0 Kommentare »
Das Finanzgericht Köln feiert heute sein dreißigjähriges Bestehen. Am 01.07.1980 wurde aus der Kölner Außenstelle des Finanzgerichts Düsseldorf ein eigenständiges Finanzgericht. Es war von Anfang an eines der größten deutschen Finanzgerichte. Heute sind in 15 Senaten 46 Richterinnen und Richter tätig, die zusammen mit 55 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie rund 370 Ehrenamtlichen den Bürgern des [...]
Geschrieben (Beitrag #8711) in Abgabenordnung, Abgeltungsteuer, Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, Erbschaft- / Schenkungsteuer, Finanzgerichtsordnung, Gewerbesteuer, Kapitalvermögen, Kindergeld, Nichtselbständige Arbeit, Steuerbilanz, Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer, Werbungskosten am 23. Juni 2010 0 Kommentare »
Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (23.06.2010) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 23.02.2010 – VII R 1/09 (Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme – Regelungsinhalt des § 68 FGO – Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache); – BFH-Urteil vom 21.04.2010 – X R 1/08 (Hemmung [...]
Geschrieben (Beitrag #8702) in Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung am 23. Juni 2010 0 Kommentare »
BFH-Urteil vom 30.03.2010 – VII R 22/09 Pressemeldung Nr. 54 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 30. März 2010 VII R 22/09 entschieden, dass das Finanzamt (FA) im Wege der Gläubigeranfechtung vorgehen kann, wenn sich ein Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht bestellt. Die Anfechtung bewirkt, [...]
Geschrieben (Beitrag #8682) in Abgabenordnung, Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, Finanzgerichtsordnung, Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer, Kapitalvermögen, Kindergeld, Körperschaftsteuer, Sonderausgaben, Steuerbilanz, Umsatzsteuer am 17. Juni 2010 0 Kommentare »
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum vom 16.06.2010 veröffentlicht: – FG Niedersachsen Urteil vom 02.03.2009 – 1 K 340/07 (Kindergeld: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die neue Fassung des § 62 Abs. 2 EStG. Rechtskräftig); – FG Niedersachsen Beschluss vom 17.07.2009 – 1 V 54/09 (Die unentgeltliche Übertragung von Grundstücken aus dem Betriebsvermögen einer Personengesellschaft [...]
Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss vom 27.05.2010 – 12 V 58/10 Pressemitteilungen des Gerichts: “Der 12. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) hat mit Beschluss vom 27.05.2010 – Az.: 12 V 58/10 – die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt. Das Gericht hat eine Interessenabwägung zwischen dem berechtigen Interesse der Antragsteller [...]
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