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Archiv für die 'Finanzgerichtsordnung' Kategorie

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (15.05.2013) veröffentlicht: – FG Niedersachsen Urteil vom 27.11.2012 – 2 K 5/12 (Verwirklichung des Tatbestandes der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung: Wer unentgeltlich für eine ihm nahestehende, nicht kreditwürdige Person seinen Namen für den Erwerb und die Finanzierung eines Mietshauses übernimmt und [...]

BFH-Urteil vom 17.04.2013 – X K 3/12 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 27: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. April 2013 X K 3/12 festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg unangemessen lang war. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren im [...]

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (17.04.2013) veröffentlicht: – BFH-Beschluss vom 12.03.2013 – XI B 14/13 (Die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung); – BFH-Urteil vom 24.01.2013 – V R 34/11 (Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG – Abholung und Entsorgung [...]

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (10.04.2013) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 14.11.2012 – XI R 17/12 (Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers – Nachweis des Bestimmungsorts); – BFH-Urteil vom 06.02.2013 – X K 11/12 (Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen – Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht); – BFH-Urteil vom 10.05.2012 [...]

Pressemitteilung des Finanzgerichts Münster: “In Zeiten eines immer schwerer anzuwendenden Steuerrechts ist es sicherlich klug, wenn jeder Steuerzahler seinen Steuerbescheid kritisch prüft. Bleiben Zweifelsfragen offen, können fachkundige und unabhängige Richter mit der Prüfung beauftragt werden. Schließlich soll die Steuerfestsetzung ja mit Gewissheit zutreffend sein,” so Johannes Haferkamp, Präsident des Finanzgerichts Münster. Dies gilt umso mehr, [...]

Der Vorsitzende Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz Ulrich Lind ist mit Ablauf des 31. März 2013 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten.

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (03.04.2013) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 23.01.2013 – XI R 27/11 (Klärschlammabfuhren unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG); – BFH-Urteil vom 22.01.2013 – IX R 19/11 (Vorübergehender Leerstand von zur Untervermietung bereit gehaltener Räume in der Wohnung des Steuerpflichtigen); – BFH-Beschluss vom 12.12.2012 – VII R [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Hamburg mit Datum von gestern (28.03.2013) veröffentlicht: – FG Hamburg Beschluss vom 29.01.2013 – 4 K 270/11: Verfassungswidrigkeit der Kernbrennstoffsteuer? - Finanzgericht Hamburg legt dem Bundesverfassungsgericht das Kernbrennstoffsteuergesetz zur Überprüfung vor Die Klägerin wechselte im Juli 2011 in dem vor ihr betriebenen Kraftwerk die Kernbrennstäbe, berechnete pflichtgemäß die Kernbrennstoffsteuer (KernbrSt) und [...]

Johannes Haferkamp, Präsident des Finanzgerichts Münster, verabschiedete heute Bärbel Köntopp, Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Münster, in den Ruhestand. “Das Gericht verliert mit Frau Köntopp eine sehr erfahrene und allseits geschätzte Richterpersönlichkeit. Frau Köntopp hat sich über viele Jahre in vielfältiger Weise im Gericht engagiert – als Richterin, als Justitiarin des Hauses, als Mitglied des Präsidiums [...]

Folgende Entscheidungen hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht mit Datum von gestern (28.03.2013) veröffentlicht: – FG Schlesweig Holstein Urteil vom 29.11.2012 – 1 K 184/09: Änderung gem. § 10 Abs. 3 StraBEG auch zugunsten des Steuerpflichtigen Mit Urteil vom 29. November 2012 (Aktenzeichen 1 K 184/09) hat der 1. Senat des Finanzgerichts entschieden, dass eine gem. § [...]

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