- FG Düsseldorf Urteil vom 12.10.2011 – 7 K 2296/11 E: Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit

Nach Auffassung des 7. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf können Kinderbetreuungskosten auch dann berücksichtigt werden, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit verausgabt werden. Die Entscheidung hat insbesondere für die Steuerpflichtigen Bedeutung, die im Hinblick auf die geplante Aufnahme einer Tätigkeit sich bereits im Vorfeld um eine Betreuung bemühen und z.B. aufgrund von Auseinanderfallen von Kindergartenjahr und Arbeitsaufnahme vor Beginn der Berufstätigkeit Aufwendungen für Kinderbetreuung tätigen.

Im Streitfall war der Ehemann ganzjährig berufstätig. Die Ehefrau war von Januar bis September arbeitslos, hatte sich aber durchgängig um die Aufnahme einer Tätigkeit bemüht. Das Betreuungsverhältnis für die Kinder war jeweils nur zum Schuljahresende kündbar. Ab Oktober war die Ehefrau dann berufstätig. Das Finanzamt versagte zunächst die Berücksichtigung der Aufwendungen für den Zeitraum der Arbeitslosigkeit der Ehefrau. Im Einspruchsverfahren half es für die Monate Januar bis April ab, weil nach dem BMF-Schreiben vom 19. Januar 2007 IV C 4-S 2221-2/07, BStBl I 2007, 184, Rz. 24 eine Unterbrechung der Berufstätigkeit für einen Zeitraum von bis zu vier Monaten unschädlich sei.

Der 7. Senat hat die Aufwendungen für die Kinderbetreuung für den ganzen Zeitraum der Arbeitslosigkeit als durch die Erwerbstätigkeit der Eltern veranlasst eingestuft. Ein objektiver tatsächlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang liege auch dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger aktuell keine berufliche Tätigkeit ausübe, die Aufwendungen aber im Hinblick auf eine angestrebte Tätigkeit anfielen. Denn wenn die Eltern den Betreuungsvertrag gekündigt hätten, wäre im Fall der Aufnahme der Berufstätigkeit eine Betreuung nicht sichergestellt gewesen.

Weitere aktuelle Entscheidung

- FG Düsseldorf Urteil vom 11.11.2011 – 1 K 2442/10 AO (Abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen);

- FG Düsseldorf Urteil vom 16.12.2009 – 9 K 3626/06 E (Personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bei Beherrschung der Geschäfte des täglichen Lebens);

- FG Düsseldorf Urteil vom 13.04.2010 - 13 K 3064/07 F (Sicherheitszuschläge und Hinzuschätzungen im Rahmen einer Betriebsprüfung);

- FG Düsseldorf Urteil vom 13.07.2011 - 15 K 522/10 Kg
- FG Düsseldorf Urteil vom 13.07.2011 – 15 K 2319/09 Kg (Kindergeld für das Kind eines weder im EU-Ausland noch in Deutschland sozialversicherten selbständigen Unternehmers);

- FG Düsseldorf Urteil vom 13.07.2011 - 15 K 1011/09 Kg (Zusammentreffen von deutschem Kindergeld und polnischen Familienleistungen);

- FG Düsseldorf Urteil vom 13.07.2011 - 15 K 1821/08 Kg (Kindergeld eines polnischen Saisonarbeitnehmers für seine in Polen lebenden Kinder);

- FG Düsseldorf Urteil vom 13.07.2011 - 15 K 2520/10 Kg
- FG Düsseldorf Urteil vom 13.07.2011 – 15 K 4669/07 Kg (Kindergeld eines ausschließlich in Polen nichtselbständig beschäftigten und dort sozialversicherten, aber nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers);

- FG Düsseldorf Urteil vom 07.12.2011 - 15 K 4582/09 G (Abzinsung einer Darlehensforderung);

- FG Düsseldorf Urteil vom 06.10.2011 – 16 K 1573/10 E (Voraussetzungen der Bildung einer Ansparrücklage).

Finanzgericht Düsseldorf

Presseerklärung Nr. 100 des Bundesfinanzhofs (BFH):

“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Oktober 2011 IX R 15/11 entschieden, dass Schuldzinsen als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn eine vermögensverwaltende Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt. Die Schuldübernahme führt bei der Gesellschaft zu Anschaffungskosten.

Im Streitfall gründeten Eheleute eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der der Ehemann zu 10% und die Ehefrau zu 90% beteiligt war. Der Ehemann brachte sein vermietetes Mehrfamilienhaus in die GbR ein. Im Gegenzug übernahm die GbR u.a. die Zins- und Tilgungsverpflichtungen aus Darlehen, die der Ehemann ursprünglich zur Finanzierung des selbstgenutzten Einfamilienhauses aufgenommen hatte.

Das Finanzgericht hatte einen Gestaltungsmissbrauch angenommen und den Abzug der Schuldzinsen nicht zugelassen, weil privat veranlasste Aufwendungen in den steuerlichen Bereich verlagert worden seien. Der BFH hat dies anders beurteilt.

Bei einer GbR werden die Wirtschaftsgüter, mithin auch Grundstück und Darlehen, den Beteiligten anteilig zugerechnet (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung). Das bedeutet: Die Ehefrau hat das Vermietungsobjekt zu 90% angeschafft, und zwar gegen Übernahme einer fremden Schuld in gleicher Höhe. Da der Grund für die Schuldübernahme im steuerrechtlich bedeutsamen Bereich der Einkünfteerzielung (Vermietung) liegt, ist diese Gestaltung nicht rechtsmissbräuchlich. Es geht nicht um eine Verlagerung von privat veranlassten Aufwendungen, sondern um eine Überlagerung des zunächst aus privaten Gründen aufgenommenen und verwendeten Darlehens durch einen neuen, nunmehr steuerrechtlich beachtlichen Veranlassungszusammenhang.”

Bundesfinanzhof (BFH)

- FG Düsseldorf Urteil vom 28.10.2011 – 3 K 1332/09 Kg: Berücksichtigung von Aufwendungen für eine private Krankenversicherung bei der Einkünfte- und Bezügegrenze für die Zahlung des Kindergelds

Nach einer Entscheidung des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 € für die Zahlung von Kindergeld überschritten ist, Semestergebühren als auch Aufwendungen für eine private Krankenversicherung, die Eltern für ihr Kind geleistet haben, einkünftemindernd zu berücksichtigen. Dabei sei es unerheblich – so der 3. Senat -, ob das Kind sich selbst krankenversichert hat und die Bezüge von den Eltern zur Verfügung gestellt bekommt oder ob die Eltern das Kind versichern und unmittelbar die Beiträge als eigene Verpflichtung an die Versicherung abführen.

- FG Düsseldorf Urteil vom 13.10.2011 – 11 K 4448/10 E: Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung auch absetzbar bei Zweitwohnung in einer Entfernung von 144 km zur Arbeitsstätte

Der 11. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein Wohnen “am Beschäftigungsort” angenommen und Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung zum Abzug zugelassen, obwohl die Zweitwohnung der Klägerin 144 km von ihrer Arbeitsstätte entfernt lag und die Fahrt von der Zweitwohnung zur Arbeitsstätte mit dem ICE eine Stunde dauerte. Denn im Zeitalter steigender Mobilitätsanforderungen sei es durchaus üblich, dass ein Arbeitnehmer größere Entfernungen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Kauf nehme, wenn die Arbeitsstätte – wie im entschiedenen Fall – mit dem ICE verkehrsgünstig zu erreichen sei. Hinzu komme, dass die Entfernung auch dadurch mitverursacht sei, dass der Arbeitgeber seinen Firmensitz vom Ort der Zweitwohnung wegverlegt habe.

Weitere aktuelle Entscheidungen

- FG Düsseldorf Urteil vom 02.11.2011 - 4 K 2263/11 Erb (Abzug von Einkommensteuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit);

- FG Düsseldorf Beschluss vom 16.11.2011 – 4 K 2410/11 Z (Zolltarifliche Behandlung von Energiesparlampen: Vorlage an den EuGH);

- FG Düsseldorf Gerichtsbescheid vom 13.10.2011 – 11 K 1171/09 H (Haftungsinanspruchnahme nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG);

- FG Düsseldorf Urteil vom 13.10.2011 – 11 K 1484/10 Gr, BG (Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung und die Grundsteuer);

- FG Düsseldorf Beschluss vom 14.11.2011 – 11 V 1531/11 A(E, L, G, U, H(L)) (Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids beträgt 25%);

- FG Düsseldorf Urteil vom 20.01.2011 – 14 K 2239/09 E (Schuldzinsen zur Finanzierung einer Zugewinnausgleichszahlung als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung).

Finanzgericht Düsseldorf

- BFH-Urteil vom 22.09.2011 – IV R 33/08 (Geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts nach Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung löst keine Überentnahme aus – Folgen der zugunsten der Besitzpersonengesellschaft gelösten Bilanzierungskonkurrenz);

- BFH-Urteil vom 28.07.2011 – VI R 59/09 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 – Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung);

- BFH-Urteil vom 12.05.2011 – IV R 37/09 (Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung; Freibetrag für Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs erfordert Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor dem 1. Januar 2001 – Begriff Rechtsbehelf);

- BFH-Beschluss vom 30.08.2011 – IV E 7/11 (Erinnerung gegen den Kostenansatz; gesonderte Kostenrechnungen für Nichtzulassungsbeschwerde und ADV-Verfahren);

- BFH-Urteil vom 22.06.2011 – I R 59/10 (Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser);

- BFH-Urteil vom 07.09.2011 – II R 25/11 (Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin – Entfallen der Bindungswirkung zurückverweisender Revisionsurteile – Kein Normenkontrollverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit);

- BFH-Urteil vom 07.09.2011 – II R 24/11 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.09.2011 II R 25/11 – Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin – Kein Normenkontrollverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit);

- BFH-Beschluss vom 19.08.2011 – VII S 18/11 (PKH) (Keine Überprüfung der Fristsetzung durch Revisionsgericht – Begrenzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch Mitwirkungspflicht der Beteiligten);

- BFH-Urteil vom 15.09.2011 – VI R 15/11 (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 – Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung);

- BFH-Urteil vom 15.09.2011 – VI R 22/09 (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 – Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung).

Bundesfinanzhof (BFH)

- BFH-Urteil vom 25.05.2011 – IX R 23/10 (Wirtschaftliches Eigentum an einer Beteiligung in qualifizierter Höhe);

- BFH-Urteil vom 24.05.2011 – VIII R 46/09 (Entgeltlicher Erwerb “gebrauchter” Lebensversicherungen – Einkunftsermittlung bei Überschusseinkünften);

- BFH-Urteil vom 11.08.2011 – V R 50/09 (Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer – Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren – Schlüssige Darlegung von verzichtbaren Verfahrensfehlern – Vernehmung eines Zeugen im Ausland);

- BFH-Urteil vom 19.05.2011 – III R 41/09 (Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung);

- BFH-Beschluss vom 28.06.2011 – X B 146/10 (Gerichtlicher Vergleich kein rückwirkendes Ereignis);

- BFH-Beschluss vom 20.06.2011 – X B 152/09 (Keine mangelnde Sachaufklärung bei gewerblichem Grundstückshandel);

- BFH-Beschluss vom 25.07.2011 – I B 10/11 (Richterablehnung nach Beendigung der Instanz – Verletzung rechtlichen Gehörs);

- BFH-Beschluss vom 25.07.2011 – I B 37/11 (Besteuerungsrecht für italienische Sozialversicherungsrente nach DBA-Italien 1989);

- BFH-Beschluss vom 11.08.2011 – X S 6/11 (PKH) (Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen Teil des Erhebungsverfahrens – Keine steuerfreien Spesenvorschüsse mangels Glaubhaftmachung);

- BFH-Beschluss vom 20.07.2011 – X B 159/10 (Gewinnerzielungsabsicht – Mitverantwortung der Beteiligten bei der Sachaufklärung);

- BFH-Beschluss vom 13.07.2011 – X B 187/10 (Grundsätzliche Bedeutung – Benennungsverlangen);

- BFH-Beschluss vom 05.08.2011 – III B 158/10 (Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 EStG) sowie der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG für den Veranlagungszeitraum 2003 geltend gemacht wird);

- BFH-Beschluss vom 05.08.2011 – III B 76/11 (Behauptung des verspäteten Zugangs der Einspruchsentscheidung – Berechnung der Klagefrist);

- BFH-Beschluss vom 05.08.2011 – III B 144/10 (Übergehen eines Beweisantrags – Rügeverlust – Unterlassen eines richterlichen Hinweises);

- BFH-Beschluss vom 10.08.2011 – X B 228/10 (Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache – Arbeitsverträge zwischen Angehörigen);

- BFH-Beschluss vom 23.08.2011 – X R 2/11 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand);

- BFH-Beschluss vom 15.07.2011 – XI B 71/10 (Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen).

Bundesfinanzhof (BFH)

- FG Hamburg Beschluss vom 16.09.2011 – 4 V 133/11: Erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernstoffsteuergesetzes

In einer bundesweit ersten Gerichtsentscheidung hat der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg die Anfang des Jahres als Verbrauchsteuer neu eingeführte Kernbrennstoffsteuer – auch “Brennelementesteuer” genannt – in Frage gestellt und einem Eilantrag eines Kernkraftwerkbetreibers stattgegeben.

Zum Sachverhalt: Zum 1. Januar 2011 trat das von Beginn an umstrittene Kernbrennstoffsteuergesetz in Kraft, mit dem der Bund eine neue Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoffen eingeführt hat. Die Steuer wird durch die Hauptzollämter von den Kernkraftwerksbetreibern erhoben und entsteht, wenn ein Brennelement in einen Kernreaktor eingesetzt und eine sich Kettenreaktion ausgelöst wird. Bei einem Steuersatz von 145 EUR je Gramm Kernbrennstoff wurde bei Einführung der Steuer eine jährliche Einnahme von 2,3 Mrd. EUR erwartet. Von den damals noch 17 Kernkraftwerken sind nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Marz dieses Jahres zwischenzeitlich allerdings 8 Anlagen abgeschaltet worden.

Die Antragstellerin gab im Juli 2011 beim Hauptzollamt Hannover eine Steueranmeldung über rund 96 Mio. Euro Kernbrennstoffsteuer ab und zahlte diesen Betrag, um die Festsetzung von Säumniszuschlagen zu vermeiden. Zugleich reichte sie beim Finanzgericht Hamburg einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ein, mit dem sie die Aufhebung der Vollziehung ihrer Steueranmeldung, d.h. die vorläufige Ruckzahlung der von ihr gezahlten Kernbrennstoffsteuer begehrt.

Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat dem Antrag mit Beschluss vom 16.9.2011 (4 V 133/11) stattgegeben und die Vollziehung der Steueranmeldung ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt. Nach Ansicht des Gerichts ist es ernstlich zweifelhaft, ob dem Bund für den Erlass der Kernbrennstoffsteuer nach dem Grundgesetz eine Gesetzgebungskompetenz zusteht. Der 4. Senat hat zum einen erhebliche Bedenken, ob die Kernbrennstoffsteuer dem verfassungsrechtlichen Typus einer Verbrauchsteuer entspricht. Bei Verbrauchsteuern handele es sich nämlich typischerweise um Warensteuern, die den baldigen Verzehr oder den kurzfristigen Verbrauch bestimmter Guter des ständigen Bedarfs belasteten. Als Besteuerung des Verbrauchs knüpften sie an das Verbringen des Gutes in den allgemeinen Wirtschaftsverkehr an. Sie wurden in der Regel bei demjenigen Unternehmer erhoben, der das Gut am Markt anbietet, seien aber auf Überwälzung auf den Verbraucher angelegt. In seinem Beschluss führt der 4. Senat aus, dass Kernbrennstoffe kein Konsumgut seien, sondern ausschließlich zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet wurden, ohne dabei in den allgemeinen Wirtschaftsverkehr zu gelangen. Dass den Stromerzeugern eine Überwälzung der durch die Kernbrennstoffsteuer entstehenden zusätzlichen Kosten möglich sein werde, erwarte ausweislich der Gesetzesbegründung selbst der Gesetzgeber nicht.

Über den konkreten Fall hinaus reicht die Frage, ob der Gesetzgeber neben den im Grundgesetz genannten Steuern und Steuerarten noch neuartige Steuern einfuhren darf. Der 4. Senat hat in seinem Beschluss erhebliche Vorbehalte gegen ein solches .Steuerfindungsrecht¡§ geäußert. Er sieht die Gefahr, dass damit die von der Finanzverfassung sorgsam ausbalancierte Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern umgangen werden konnte.

Da der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg bereits ernstliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes hat, bestand für ihn kein Anlas, sich bereits in diesem Verfahren zu den weiteren streitigen Fragen zu äußern, etwa ob die Kernbrennstoffsteuer auch gegen die Grundrechte auf Gleichbehandlung und auf Eigentum oder gegen Europarecht verstößt.

Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Beschluss die Beschwerde an den Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

- FG Hamburg Urteil vom 21.06.2011 – 3 K 12/11: Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite

Das Finanzamt setzte gegen die Klägerin zweimal Grunderwerbsteuer fest. Die Klägerin hatte ein Grundstuck erworben, bei dem es sich um die Teilflache eines größeren Grundstücks handelte, das der Eigentümer zunächst ungeteilt an Frau A. verkauft hatte, die die noch nicht vermessene Teilflache sodann an die Klägerin weiterveräußerte. Als der Kaufpreis erst mit einiger Verzögerung bereit stand, war das Grundstück bereits geteilt worden. Die Beteiligten hoben nunmehr die geschlossenen Kaufverträge wieder auf und die Klägerin erwarb ihren Grundstucksteil nunmehr unmittelbar vom Verkäufer, wobei Aufhebung und Neuabschluss der Verträge mittels aufschiebender Bedingungen miteinander verknüpft wurden.

Den Antrag der Klägerin, wegen der Aufhebung des ersten Kaufvertrags den entsprechenden Steuerbescheid gemäß § 16 GrEStG aufzuheben, lehnte das Finanzamt ab. Der Erwerbsvorgang sei in grunderwerbsteuerlicher Hinsicht nicht rückgängig gemacht worden, sondern die Klägerin habe das Grundstuck – nunmehr vom Eigentümer – erworben.

In seinem Urteil vom 21. Juni 2011 (3 K 12/11, Revision eingelegt, Az. des BFH II R 42/11) hatte das Gericht zunächst die rechtzeitige Anfechtung des Ablehnungsbescheides festzustellen. Ein Schreiben der Klägerin, in dem sie gegenüber der Steuerkasse innerhalb der Einspruchsfrist die Zahlung der Grunderwerbsteuer unter Hinweis auf die Vertragsaufhebung abgelehnt hatte, legte der 3. Senat unter Berücksichtigung der rechtlichen Komplexität des Verfahrens als Einspruch gegen die Ablehnung des Antrags auf Aufhebung des Grundsteuerbescheids aus. Da von der Steuerkasse die fristgerechte Weiterleitung habe erwartet werden können, sei der verspätete Eingang dieses Schreibens beim Beklagten nicht von der Klägerin verschuldet und der Einspruch somit unter Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtzeitig erfolgt.

Die Klage hatte auch in der Sache Erfolg. § 16 GrEStG kommt zwar bei einer bloßen Vertragsübernahme nicht in Betracht, sondern setzt voraus, dass mit der zivilrechtlichen Aufhebung des Vertrags auch sein wirtschaftliches Ergebnis wieder beseitigt wird und die Parteien sich so stellen, als wäre er gar nicht erst zustande gekommen. Für den vorliegenden Fall stellte der 3. Senat fest, dass die Parteien nach Beratung durch den Notar bewusst und ausdrücklich den Weg der Aufhebung des bisherigen Kaufvertrages und den Abschluss eines neuen Vertrages mit einem anderen Vertragspartner gewählt hatten; eine solche Vereinbarung sei regelmäßig nicht als Vertragsübernahme auszulegen. Auch sei der Erwerbsvorgang tatsachlich rückgängig gemacht worden, denn die Klägerin habe keine Rechte aus dem ursprünglichen Vertrag behalten. Dass der Aufhebungsvertrag unter aufschiebender Bedingung geschlossen worden sei und die Klägerin gleichzeitig mit der Aufhebung einen neuen Übereignungsanspruch erworben habe, sei unerheblich. Der Fall der Klägerin unterscheidet sich wesentlich von dem der Frau A, die ebenfalls, aber erfolglos gegen ihren Grunderwerbsteuerbescheid angegangen war. Denn Frau A. hatte ihre Rechtsposition über die Aufhebung des Kaufvertrages hinaus genutzt, um – im eigenen wirtschaftlichen Interesse – der Klägerin das Eigentum an dem Grundstuck zu verschaffen.

Weitere aktuelle Entscheidungen in Stichworten

- FG Hamburg Beschluss vom 10.05.2011 - 4 V 19/11 (Abgabenordnung: Ein Steuerpflichtiger schuldet Hinterziehungszinsen gemäß § 235 AO auch dann, wenn ein Dritter die Steuerhinterziehung begangen und die hinterzogenen Betrage auf betrügerische Weise zu Lasten des Steuerpflichtigen für sich vereinnahmt hat; § 235 Abs.1 Satz 2 AO ziele nur auf den steuerlichen, nicht auf den wirtschaftlichen Vorteil, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 04.04.2011 – 2 K 90/10 (Abgabenordnung: Dem Insolvenzverwalter steht ein Auskunftsanspruch gegen das Finanzamt wegen Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner des Insolvenzschuldners nicht zu, §§ 209 ff AO, § 841 ZPO, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH VII B 89/11);

- FG Hamburg Urteil vom 30.05.2011 – 2 K 154/10 (Abgabenordnung: In einem Streit über den Ablauf der Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid hat der 2. Senat entschieden, dass unbeschadet der Regelung in § 191 Abs. 3 AO, nach der die Vorschriften über die Festsetzungsfrist auf den Erlass von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden sind, eine Ablaufhemmung aufgrund von Fahndungsermittlungen nach § 171 Abs. 5 AO in dem Zeitpunkt endet, in dem die Steuerbescheide, für die gehaftet werden soll, bestandskräftig werden, rechtskräftig);

- FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 15.06.2011 – 3 K 135/10 (Einkommensteuer / Abgabenordnung: Der 3. Senat hatte Anlass, die Entwicklung der Rechtsprechung verschiedener BFH-Senate zur Lohnsteueranrechnung bei fehlendem Zufluss darzustellen, in deren Verlauf das Korrespondenzprinzip aufgegeben worden ist, und behandelt – soweit ersichtlich – erstmals das Problem unterschiedlicher Methoden der Berechnung von anzurechnender Lohnsteuer. In derselben Entscheidung setzt sich der 3. Senat kritisch mit dem Verbot von Vergleichen im Steuerrecht auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass jedenfalls im Erhebungsverfahren ein Vergleich zulässig ist, Revision eingelegt, Az. des BFH VII R 39/11);

- FG Hamburg Urteil vom 31.05.2011 – 1 K 205/09 (Einkommensteuer: Zeigt sich aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für ein Objekt in seiner baulichen Ausgestaltung kein Markt besteht und die Immobilie deshalb nicht vermietbar ist, so muss der Steuerpflichtige, um seine fortbestehende Vermietungsabsicht belegen zu können, zielgerichtet darauf hinwirken, einen vermietbaren Zustand des Objektes zu erreichen, unter Umstanden auch durch bauliche Umgestaltungen. Bleibt er untätig und nimmt den Leerstand auch künftig hin, spricht dieses Verhalten gegen den endgültigen Entschluss zu vermieten oder für die Aufgabe der bisherigen Absicht zur Erzielung von Einkünften aus der Vermietung, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 15.06.2011 – 1 K 14/10 (Einkommensteuer: Die Aufwendungen für die Renovierung einer Wohnung, die der Eigentümer anschließend selbst bezieht, sind dann als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn ihm der Nachweis gelingt, dass er die Renovierung in der Absicht vorgenommen hatte, die Wohnung anschließend zu vermieten, und diese Absicht erst nach Abschluss der Arbeiten aufgegeben hat, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 31.05.2011 – 1 K 207/10 (Einkommensteuer: Die Entscheidung behandelt – soweit ersichtlich – erstmals die Frage, ob Zinsen nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz – EntschG -) gemäß § 3 Nr. 7 EStG ebenso steuerfrei sind wie die den Zinsen zugrunde liegende Entschädigungsleistungen. Insbesondere aufgrund einer historischen Auslegung gelangt der 1. Senat zu der Überzeugung, dass die Zinsen im Jahr des Zuflusses als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerpflichtig sind, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 16.06.2011 - 6 K 153/09 (Einkommensteuer: Der 6. Senat hat die Klage eines Schweizer Piloten gegen die Besteuerung des von seinem deutschen Arbeitgeber gezahlten Lohns (§ 49 Abs. 4 Buchst. e EStG, Art. 15 Abs. 3 DBA Schweiz) abgewiesen. Das Anmieten und gelegentliche Nutzen einer Wohnung in Liberia reicht nicht aus, um dort einen Wohnsitz zu begründen, der das deutsche Besteuerungsrecht nach dem DBA Liberia ausgeschlossen hatte, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH I B 119/11);

- FG Hamburg Urteil vom 23.05.2011 - 6 K 77/10 (Einkommensteuer / Prozessrecht: Der 6. Senat hat einem Piloten Recht gegeben und seine Kosten für einen Koffer (“Trolley”) als Werbungskosten anerkannt, weil nach Würdigung aller maßgeblichen Umstande davon auszugehen war, dass der Kläger den Koffer ausschließlich oder doch jedenfalls nahezu ausschließlich beruflich genutzt hat. Bei dieser Gelegenheit hat der 6. Senat festgestellt, dass eine vor Ablauf der Regel-Sperrfrist von sechs Monaten erhobene Untätigkeitsklage in die Zulässigkeit hineinwachsen kann);

- FG Hamburg Urteil vom 19.05.2011 – 4 K 205/10 (Energiesteuer: Werden steuerfreie Energieerzeugnissen im Streckengeschäft abgegeben, entsteht eine Steuer nach § 30 Abs. 1 Satz 2 EnergieStG dann nicht, wenn die Abgabe an einen zum Bezug von steuerfreien Energieerzeugnissen Berechtigten erfolgt, Revision eingelegt, Az. des BFH VII R 39/11);

- FG Hamburg Urteil vom 19.05.2011 - 4 K 13/10 (Energiesteuer: Keine Entlastung von Energiesteuer nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) EnergieStG für den Hersteller von in dieser Vorschrift nicht genannten Kohlenstoffanoden, auch wenn diese sodann ausschließlich für die ihrerseits begünstigte Erzeugung von Aluminium eingesetzt werden; einen Anspruch auf Entlastung hat nur der Hersteller des in der Vorschrift genannten Endprodukts, Revision eingelegt, Az. des BFH VII R 35/11);

- FG Hamburg Urteil vom 13.07.2011 - 1 K 43/10 (Gewerbesteuer: Der 1. Senat hat in einem Urteil die höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage bejaht, ob ein Minderheitskommanditist Mitunternehmer nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GewStG ist, wenn er von einem Mehrheitsgesellschafter im Falle seines abweichenden Stimmverhaltens unter Zahlung einer Abfindung zum vollen Verkehrswert seines Anteils aus der Gesellschaft hinausgedrängt werden kann, Revision eingelegt, Az. des BFH IV R 39/11);

- FG Hamburg Urteil vom 30.05.2011 – 2 K 140/09 (Gewerbesteuer: Der 2. Senat hatte zu klären, wie Dauerschulden einer Muttergesellschaft für ein von ihr aufgenommenes Darlehen zu behandeln sind, wenn sie die Darlehensmittel an ihre 100%ige Tochtergesellschaft weitergeleitet und diese damit Beteiligungsgesellschaften erworben hat. Weil die Muttergesellschaften damit auch eigene betriebliche Interessen fordert, handelt es sich nicht um einen sogenannten Durchlaufkredit mit der Folge, dass die Darlehenszinsen dem Gewinn als Dauerschulden nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 GewStG zuzurechnen sind, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 21.06.2011 - 3 K 67/11 (Grunderwerbsteuer: Bringt ein Eigentümer sein Grundstuck zunächst in eine GmbH & Co. KG ein, an deren Kapital nur er als Kommanditist beteiligt ist, und wird diese dann in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, so wird die zunächst nach § 5 Abs. 2 GrEStG nicht erhobene Grunderwerbsteuer infolge des Formwechsels nach § 5 Abs. 3 GrEStG erhoben, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH II B 71/11);

- FG Hamburg Urteil vom 20.04.2011 – 3 K 98/10 (Grunderwerbsteuer: Teilt eine GbR zunächst ihr Grundeigentum in mehrere Eigentumswohnungen auf und werden diese später einzelnen Gesellschaften übertragen, so setzt die Ausnahmevorschrift in § 7 Abs. 2 GrEStG für die Nichterhebung von Grundsteuer voraus, dass zwischen Aufteilung und Übertragung ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht oder dass die einzelnen Eigentumswohnungen eine wirtschaftliche Einheit bildeten, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH II B 45/11);

- FG Hamburg Urteil vom 22.06.2011 – 2 K 63/11 (Kraftfahrzeugsteuer: Wer das KFZ eines Dritten – etwa aus Kostengrunden – auf seinen eigenen Namen anmeldet und versichert, bleibt solange KFZ-Steuerschuldner, wie das Fahrzeug nicht um- oder abgemeldet wird – was voraussetzt, dass der Fahrzeugbrief und die Zulassungsbescheinigung der Zulassungsstelle vorgelegt bzw. von ihr eingezogen werden und ggf. der Dienststempel auf dem Kennzeichen entfernt wird, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH II B 72/11);

- FG Hamburg Urteil vom 11.05.2011 – 5 K 170/10 (Prozessrecht: Wird nachträglich die Unwirksamkeit der Klagerücknahme geltend gemacht, so gilt gemäß § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO die Vorschrift des § 56 Abs. 3 FGO sinngemäß, d. h. die Unwirksamkeit einer Klagerücknahme ist – soweit nicht ein Fall höherer Gewalt vorliegt – innerhalb der Jahresfrist geltend zu machen. Ist ein Prozessbevollmächtigter bestellt, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe des Einstellungsbeschlusses an den Bevollmächtigten zu laufen, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 16.06.2011 - 6 K 165/10 (Umsatzsteuer: Ein Steuerpflichtiger kann sich wegen der Umsatzsteuerfreiheit des von .Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterrichts¡§ unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Europaischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie – MwStSystRL – berufen. Schulunterrichts i.S. dieser Vorschrift liegt vor, wenn in Schulen vergleichbare Leistungen erbracht werden und er nicht der bloßen Freizeitgestaltung dient. Diese Voraussetzungen sind bei der Erteilung von Nachhilfeunterricht grundsätzlich erfüllt ohne dass es auf eine festgelegte Qualifikation, etwa ein Hochschulstudium oder die Befähigung zum (deutschen) Lehramt, ankommt, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 16.06.2011 – 6 K 192/09 (Umwandlungsteuer: Der 6. Senat hat in dem Fall einer Abwärts-Verschmelzung (.down-stream-merger¡§) die Anwendbarkeit des § 13 UmwStG 1995 – entgegen einem BMF-Schreiben – bejaht und die Bewertungsobergrenze für eine Wertaufholung in den fiktiven Anschaffungskosten nach Abs. 1 dieser Vorschrift erkannt, Revision eingelegt, Az. des BFH I R 50/11);

- FG Hamburg Urteil vom 31.05.2011 – 4 K 278/09 (Zollrecht: Mit seiner Einreise in das Zollgebiet gibt ein Nicht-EU-Bürger für das KFZ, mit dem er einreist, konkludent eine Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung ab. Er verletzt seine Pflichten aus diesem Zollverfahren, wenn er das Fahrzeug einer innerhalb des Zollgebiets ansässigen Person überlasst; für die infolgedessen entstehenden Einfuhrabgaben ist er Schuldner, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 19.04.2011 – 4 K 23/10 (Zollrecht: Urteil des 4. Senats zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anwendungsbereich einer Antidumpingzollverordnung im Nachhinein erweitert werden darf; Revision eingelegt, Az. des BFH: VII R 28/11);

- FG Hamburg Urteil vom 19.05.2011 – 4 K 102/10 (Zollrecht: Gegenstand einer Zollbeschau kann immer nur die Ware einer konkreten Zollanmeldung sein; das Ergebnis einer Probe kann nicht auf eine andere Zollanmeldung übertragen werden, auch wenn es sich dabei bloß um eine andere Teilmenge derselben Lieferung handelt, rechtskräftig).

Finanzgericht Hamburg

• Umsatzsteuergrenze soll bei 500.000 Euro bleiben
• Koalition: Bundesrat soll Steuerförderung für Gebäudesanierung zustimmen
• Sachverständige haben Bedenken gegen Kirchensteuereinzug
• Bundesrat stimmt Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu

Umsatzsteuergrenze soll bei 500.000 Euro bleiben

Die für die Berechnung der Umsatzsteuer maßgebliche Umsatzsteuergrenze soll dauerhaft bei 500.000 Euro bleiben. Dies sieht ein von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drucks. 17/7020) vor, der am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die Anhebung der Umsatzsteuergrenze von 250.000 auf 500.000 war 2009 zur Abmilderung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise beschlossen worden und sollte zum 31. Dezember 2011 auslaufen. Die Koalitionsfraktionen wollen die Befristung aufheben, weil andernfalls den betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen Liquidität entzogen werden würde.
In der Begründung des Entwurfs heißt es, die Umsatzsteuer entstehe grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, in dem die Leistung ausgeführt wurde. Auf die Bezahlung durch den Kunden komme es nicht an. Unternehmen mit einem Umsatz bis 500.000 Euro könnten jedoch statt dieser “Soll-Versteuerung” die “Ist-Versteuerung” wählen. Danach entsteht die Steuer erst mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, indem das Unternehmen das Entgelt für die Leistung erhalten hat. Die Abführung der Steuer an das Finanzamt hat damit erst dann zu erfolgen, wenn der Kunde gezahlt hat.

Koalition: Bundesrat soll Steuerförderung für Gebäudesanierung zustimmen

Die Bundesregierung soll sich bei den Ländern für eine Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden einsetzen. Dies fordern die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in einem gemeinsam eingebrachten Antrag (BT-Drucks. 17/7022), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht.
Der Bundesrat hatte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz in seiner Sitzung am 08.07.2011 nicht zugestimmt. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, sei es jedoch notwendig, das Potenzial zur Energie- und Kohlendioxid-Einsparung durch Gebäudesanierung zu nutzen, schreiben die Koalitionsfraktionen. Dazu sollen neben dem Gebäudesanierungsprogramm die zusätzlichen steuerlichen Fördermaßnahmen dienen.
Wie die Fraktionen in ihrem Antrag schreiben, setzt die Umstellung der bestehenden Systeme zur Erzeugung von Energie eine Steigerung der Energieeffizienz voraus. “Da ein Hauptteil des Primärenergiebedarfs auf den Gebäudebestand verwandt wird, liegt hier das größte Potenzial, welches durch private Investitionen gehoben werden kann”, heißt es in dem Antrag der beiden Fraktionen.

Sachverständige haben Bedenken gegen Kirchensteuereinzug

Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche haben an den Gesetzgeber appelliert, die zugesagte dauerhafte Regelung für den Abzug von Kirchensteuer auf Kapitalerträge im Rahmen der Abgeltungsteuer umzusetzen. In einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (BT-Drucks. 17/6263), in dem es auch um die Kirchensteuer geht, erklärte ein Vertreter der evangelischen Kirche, Steuern müssten gleich erhoben werden – nicht nur von Arbeitnehmern, sondern auch von denjenigen, die Kapitalerträge erzielen. Datenschutzrechtliche Bedenken wies er zurück: Schließlich würden die Arbeitgeber auch Daten zum Abzug der Kirchensteuer vom Lohn erhalten.
Der Gesetzentwurf sieht vor, ein automatisiertes Abzugsverfahrens einzuführen. “Anders als bisher besteht künftig kein Wahlrecht mehr, ob Kirchensteuerbeträge durch die Kreditinstitute einbehalten werden oder ob die Festsetzung im Veranlagungsverfahren erfolgt”, heißt es in dem Entwurf. Damit werde in der weit überwiegenden Mehrheit der Fälle das Kirchensteueraufkommen “zeitnah erfasst und gesichert”. Die Kreditinstitute müssen künftig eine Anfrage beim Bundeszentralamt für Steuern vornehmen, ob für einen Steuerpflichtigen tatsächlich eine Kirchensteuerpflicht besteht. Ist dies der Fall, wird die Kirchensteuer automatisch von den Kapitaleinkünften einbehalten. Dagegen hatte bereits der Bundesrat erhebliche Bedenken angemeldet.
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft lehnten die Pläne zum automatisierten Kirchensteuereinzug strikt ab. Problematisch sei, dass die Banken die für den jeweiligen Kunden einbehaltene Kirchensteuer an das Bundeszentralamt für Steuern mitteilen sollen. Daraus könne ohne weiteres auf die Höhe der Kapitalerträge geschlossen werden. “Ein derartiges Kontrollmitteilungssystem widerspräche der Abgeltungsteuer, die erklärtermaßen gerade anonym erhoben werden soll”, schrieben die Wirtschaftsverbände in ihrer Stellungnahme. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz äußerte erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken: “Allein Kreditinstitute würden Kenntnis von der Religionszugehörigkeit von mehr als 90 Millionen Kontoinhabern erhalten, was zu erheblichen Missbrauchsrisiken führen und Begehrlichkeiten anderer Stellen wecken würde.” Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft warnte vor Kirchenaustritten und Verlagerungen von Vermögen in die Schweiz, weil nach dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen eine zwangsweise Erhebung von Kirchensteuern nicht vorgesehen sei. Dagegen hieß es in der Stellungnahme von Professor Ekkehart Reimer (Universität Heidelberg), die Ergänzung der Abgeltungsteuer um einen automatisierten Kirchensteuereinbehalt sei “systemgerecht und sinnvoll”.
Um Datenschutz ging es auch bei der Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale. Von mehreren Sachverständigen wurde bemängelt, dass es zwar einen Austausch von Daten zwischen Arbeitgebern und Bundeszentralamt gebe, der Arbeitnehmer jedoch nicht erfahre, welche Daten übermittelt worden seien. Es sei nicht geregelt, wie sichergestellt werden könne, dass unbefugte Dritte keine Daten erhalten würden, erklärte der Bund der Steuerzahler. Der Deutsche Steuerberaterverband verwies auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung, das zwingend gebiete, den Steuerzahler davon in Kenntnis zu setzen, welche Daten übermittelt und gespeichert würden.
Begrüßt wurden in der Anhörung die geplanten Korrekturen bei der staatlich geförderten Altersvorsorge. Viele dieser “Riester-Sparer” hatten Aufforderungen zu Rückzahlungen von Zulagen erhalten, weil sie irrtümlich zu wenig oder gar keine Altersvorsorgebeiträge geleistet hatten. In bestimmten Fällen sollen die Beiträge nachentrichtet werden können, um wieder die Zulagen zu erhalten. Kritik wurde aber allgemein an den zu komplizierten Regelungen geübt. Der Bundesverband der Vermögensberater forderte zudem eine Ausweitung der Riester-Rente. So sollte das System auch für Selbstständige geöffnet werden.

Bundesrat stimmt Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu

Nur kurze Zeit, nachdem der Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom vergangenen Mittwoch bestätigt hat, stimmten heute auch die Länder dem verabredungsgemäß geänderten Steuervereinfachungsgesetz 2011 (Drucksache 568/11 (Beschluss)) zu. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, die für einen Zweijahreszeitraum zusammengefasste Einkommensteuererklärung aus dem Gesetz zu streichen.
Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt.

Diese enthält u. a. folgende Änderungen:

• Anhebung des jährlichen Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro auf 1 000 Euro, § 9a EStG;
• Verzicht auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen der Eltern bei der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, §§ 9c, 10 EStG;
• Wegfall der Einkünfte-und Bezügegrenze für volljährige Kinder beim Familienleistungsausgleich, § 32 EStG;
• Vereinfachung bei der Berechnung der Entfernungspauschale, § 9 Absatz 2 Satz 2 EStG;
• Reduzierung der Veranlagungsarten für Eheleute, §§ 25, 26a EStG;
• Befreiung von der Pflichtveranlagung bei Arbeitnehmern mit geringem Arbeitslohn bei zu hoher Mindestvorsorgepauschale, § 46 Absatz 2 Nummer 3 EStG;
• Vereinfachung des Veranlagungsverfahrens insbesondere durch Wegfall der Einbeziehung der abgeltend besteuerten Kapitaleinkünfte in die Ermittlung der zumutbaren Belastung und des Spendenabzugsvolumens, § 2 Absatz 5b EStG;
• Vereinheitlichung der Grenzen bei verbilligter Wohnraumüberlassung und Verzicht auf das Erfordernis einer Totalüberschussprognose in diesen Fällen, § 21 EStG;
• Einführung einer Bagatellgrenze bei der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte, § 89 AO.

Bundestag
Bundesrat
Bundesregierung

Deutscher Bundestag

- BFH-Urteil vom 28.07.2011 – VI R 5/10 (Vorweggenommene Werbungskosten durch Berufsausbildungskosten bei später auch im Ausland ausgeübter Tätigkeit – § 12 Nr. 5 EStG lässt Vorrang des Werbungskostenabzugs unberührt – Systematisches Zusammenwirken der §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 EStG – Anforderungen an einen grundlegenden Systemwechsel im Einkommensteuerrecht – Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit);

- BFH-Urteil vom 12.05.2011 – V R 46/10 (Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung – Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Belegnachweis);

- BFH-Urteil vom 19.07.2011 – IV R 42/10 (Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt – Anfechtbarkeit von einzelnen Feststellungen – Wiederholende Verfügung – Ermessen des Gesetzgebers bei der Bestimmung der Reichweite einer Steuerbegünstigung – Notwendigkeit einer Anfrage nach § 11 Abs. 3 FGO – Keine “umgekehrte” Bindung an Entscheidungen des Wohnsitzfinanzamts);

- BFH-Urteil vom 06.04.2011 – IX R 41/10 (Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als steuerbare Veräußerung);

- BFH-Urteil vom 06.04.2011 – IX R 42/10 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.4.2011 IX R 41/10 – Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als steuerbare Veräußerung);

- BFH-Urteil vom 06.04.2011 – IX R 43/10 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.4.2011 IX R 41/10 – Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als steuerbare Veräußerung);

- BFH-Beschluss vom 22.07.2011 – V E 2/11 (Kostenansatz und Streitwertberechnung bei Verbindung mehrerer Beschwerden zur gemeinsamen Entscheidung – Entstehungszeitpunkt von Gerichtsgebühren);

- BFH-Beschluss vom 29.06.2011 – X S 21/11 (Abgabe eines AdV-Antrags an das FG bei Zurückverweisung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren);

- BFH-Beschluss vom 31.05.2011 – III B 96/10 (Kein Splittingtarif aus Billigkeitsgründen – Richterliche Unabhängigkeit von Berufsrichtern);

- BFH-Beschluss vom 21.07.2011 – IX B 46/11 (Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung);

- BFH-Urteil vom 29.06.2011 – IX R 35/10 (Keine Modernisierungsmaßnahmen “an” einem Gebäude, wenn dadurch neue Wirtschaftsgüter entstehen);

- BFH-Beschluss vom 28.06.2011 – XI B 18/11 (Umsatzsteuerliche Folgen der Anordnung einer Zwangsverwaltung über Grundstücke – Geltendmachung eines Vorsteuerberichtigungsanspruchs durch Steuerbescheid gegenüber dem Zwangsverwalter);

- BFH-Beschluss vom 20.04.2011 – I S 2/11 (Anhörungsrüge: Fristbeginn bei Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs);

- BFH-Urteil vom 08.02.2011 – VIII R 18/09 (Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis);

- BFH-Beschluss vom 28.04.2011 – VIII B 185/10 (Akteneinsicht durch Übersendung in die Kanzlei eines Verfahrensbevollmächtigten);

- BFH-Beschluss vom 30.08.2010 – VIII B 66/10 (Anrechnung von Erstattungszinsen auf Prozesszinsen und Änderung von Zinsfestsetzungen);

- BFH-Beschluss vom 16.06.2011 – IX B 72/11 (Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung);

- BFH-Beschluss vom 28.06.2011 – IX B 11/11 (Prozessfähigkeit – grundsätzliche Bedeutung – Sachaufklärungspflicht);

- BFH-Beschluss vom 18.07.2011 – IX B 39/11 (Verbindliche Zusage (Eigenheimzulage) – rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung – gerichtliche Hinweispflicht);

- BFH-Beschluss vom 20.07.2011 – X S 20/11 (Keine Gehörsverletzung durch Hinweis auf die gesetzlichen Darlegungsanforderungen im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde);

- BFH-Beschluss vom 15.06.2011 – X B 255/10 (Keine Betriebsaufspaltung bei Einstimmigkeitsprinzip in der Besitz-GbR);

- BFH-Beschluss vom 20.06.2011 – X B 234/10 (Anordnung einer Außenprüfung auch bei Kleinunternehmern nicht weiter begründungspflichtig);

- BFH-Beschluss vom 07.06.2011 – IX B 42/11 (Fehlerhafte Rechtsanwendung – keine verfassungsrechtlichen Bedenken);

- BFH-Beschluss vom 08.06.2011 – X B 209/10 (Kein Billigkeitserlass bei Verzicht von Gläubigern auf erst künftig entstehende Ansprüche);

- BFH-Beschluss vom 18.05.2011 – VII B 132/10 (Revisionszulassung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung – Entstehung von Säumniszuschlägen bei Haftung nach § 69 AO);

- BFH-Beschluss vom 28.07.2011 – V B 115/10 (Rechnungskorrekturen bei Geschäftsveräußerung im Ganzen – Erlass aus Billigkeitsgründen bei bestandskräftiger Steuerfestsetzung);

- BFH-Beschluss vom 30.06.2011 – III B 17/11 (Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung).

Bundesfinanzhof (BFH)

- FG Düsseldorf Urteil vom 21.06.2011 – 8 K 2652/09: Schenkung der Muttergesellschaft als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Der Kläger war als Produktmanager der A-GmbH tätig. Alleingesellschafterin der A-GmbH war die B-GmbH. Die B-GmbH veräußerte sämtliche Geschäftsanteile an der A-GmbH. Der Kläger erhielt einen Scheck über 5.200 € der B-GmbH mit einem Begleitschreiben, in dem es heißt, die B-GmbH schenke ihm diese Summe aus Anlass des Verkaufs der Anteile. Es handele sich um eine nicht mehr mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehende Zuwendung. Das Finanzamt sah die Zuwendung als steuerpflichtigen Arbeitslohn an.

Der 8. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat die Auffassung des Finanzamts bestätigt. Auch bei der Zuwendung eines Dritten könne es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handeln. Die objektiven Umstände der Zuwendung deuteten darauf hin, dass diese in Anerkennung der vom Kläger geleisteten Arbeit erfolgt sei. Die subjektive Einschätzung, es handele sich um eine Schenkung, sei unmaßgeblich.

- FG Düsseldorf Beschluss vom 18.07.2011 – 11 V 1620/11: Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Antragstellerin finanzierte eine von ihr erworbene Immobilie mit einem Bankkredit. Diesen konnte sie aus dem Erlös der Zwangsversteigerung der Immobilie nur zum Teil zurückzahlen. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der von der Antragstellerin in der Folge gezahlten Schuldzinsen als Werbungskosten –entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – ab.

Der 9. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat im Rahmen eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz die Vollziehung des Steuerbescheides ausgesetzt. Nach Auffassung des Senats bestehen ernstliche Zweifel, ob nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weiterhin nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, da der Bundesfinanzhof zwischenzeitlich die Revision in einem entsprechenden Hauptsacheverfahren zugelassen hat und sowohl in der Literatur als auch von Richtern des Bundesfinanzhofs Bedenken gegen die Nichtberücksichtigung von nachträglichen Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geäußert worden sind.

- FG Düsseldorf Urteil vom 29.07.2011 – 12 K 2461/11: Fristverlängerungspraxis bei Steuerfall mit Spitzensteuersatz

Die steuerlich beratenen Kläger wurden seitens des Finanzamts im März 2011 aufgefordert, die Einkommensteuererklärung 2010 bereits bis Ende September 2011 und nicht wie in den Vorjahren bis zum Jahresende abzugeben. Zur Begründung wurde seitens des Finanzamts ausgeführt, dass “aufgrund der Höhe der Einkünfte mit erheblichen steuerlichen Auswirkungen zu rechnen” sei. Das Finanzamt wies den dagegen erhobenen Einspruch unter Hinweis auf den Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 03.01.2011 über Steuererklärungsfristen (BStBl I 2011, 44) als unbegründet zurück.

Der 12. Senat des Finanzgerichts hielt die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung bis zum 30.09.2011 für ermessensfehlerhaft. Nach Abschnitt II des Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder vom 03.01.2011 (BStBl I 2011, 44) werde die Abgabefrist bei steuerlich beratenen Steuerpflichtigen allgemein bis zum 31.12. verlängert. Ausnahmefälle dazu würden im Erlass angeführt. Allein die Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger hohe Einkünfte erziele und dem Spitzensteuersatz unterfalle, reiche danach nicht aus.

Weitere aktuelle Entscheidungen

- FG Düsseldorf Urteil vom 26.11.2010 – 1 K 4104/08 (Vorsteuerabzug aus Rückkauf von Geldspielgeräten);

- FG Düsseldorf Urteil vom 10.06.2011 - 1 K 734/09 (Regelmäßige Arbeitsstätte eines Außendienstmitarbeiters);

- FG Düsseldorf Urteil vom 17.06.2011 – 1 K 3069/09 (Gutglaubensschutz bei einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung von Pkw);

- FG Düsseldorf Urteil vom 23.03.2011 – 4 K 2354/08 (Erbschaftsteuerliche Behandlung einer Lebensversicherung, deren Beiträge der Erbe gezahlt hatte);

- FG Düsseldorf Urteil vom 23.03.2011 – 5 K 3298/08 (Entgeltminderung bei Vermittlungsleistungen durch Gewährung von Preisnachlässen);

- FG Düsseldorf Urteil vom 02.02.2011 – 7 K 3953/10 (Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit im Insolvenzverfahren);

- FG Düsseldorf Urteil vom 17.02.2011 – 14 K 4872/09 (Sperrwirkung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG);

- FG Düsseldorf Urteil vom 13.07.2011 – 15 K 1404/08 (Kindergeldberechtigung eines polnischen Saisonarbeitnehmers).

Finanzgericht Düsseldorf