Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2011 (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer; PAP 2011) Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF den Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2011 zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die [...]
Kraftstoffe aus Pflanzenöl werden steuerlich zu stark gefördert Bei aus Pflanzenöl gewonnenen Kraftstoffen liegt eine steuerliche Überförderung vor. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizkraftstoffe (BT-Drucks. 17/2861) mit. Danach betrug die Überkompensation durch geringere Steuerbelastung beim Einsatz von Pflanzenöl als Reinkraftstoff im ersten Halbjahr 2010 10,22 [...]
BVerfG Beschluss vom 08.09.2010 – 2 BvL 3/10 Pressemitteilung Nr. 82/2010 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Nach der im Jahr 2007 geltenden Fassung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 wird zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ein Solidaritätszuschlag von 5,5 % der Bemessungsgrundlage als Ergänzungsabgabe erhoben. In seiner Entscheidung vom 9. Februar 1972 (BVerfGE 32, 333 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich [...]
Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss vom 27.05.2010 – 12 V 58/10 Pressemitteilungen des Gerichts: “Der 12. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) hat mit Beschluss vom 27.05.2010 – Az.: 12 V 58/10 – die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt. Das Gericht hat eine Interessenabwägung zwischen dem berechtigen Interesse der Antragsteller [...]
FG Köln Urteil vom 09.03.2010 – 13 K 64/09 Pressemitteilung des Gericht: “Es besteht kein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags, der auf das ratenweise auszuzahlende Körperschaftsteuerguthaben entfällt. Dies entschied der 13. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 9. März 2010 (13 K 64/09). Ein solcher Anspruch, der allenfalls auf dem Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 (SolZG) [...]
Mit einer Eingabe vom 26.03.2010 forderte der Bund der Steuerzahler (BdSt) das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf, auch denjenigen Steuerzahlern Rechtsschutz hinsichtlich des Solidaritätszuschlags zu gewähren, deren Kapitalerträge abgeltend besteuert werden und bei denen der “Soli” somit automatisch einbehalten wird. Da in diesen Fällen kein Steuerbescheid vorliegt, kann mittels Vorläufigkeitsvermerk zum Solidaritätszuschlag kein automatischer Rechtsschutz [...]
Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags auf die Abgeltungsteuer…
Niedersächsisches FG Beschluss vom 25.11.2009 – 7 K 143/08 Pressemeldung des Gerichts: “Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag im Wege einer Ergänzungsabgabe i.H.v. derzeit 5,5 % auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Das jährliche Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag beträgt derzeit rund 12 Mrd. EUR.In einem beim 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts [...]
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum vom 21.04.2010 veröffentlicht: – FG Niedersachsen Urteil vom 12.06.2009 – 2 K 128/09 (Aussetzungszinsen wegen Einkommensteuer 2000. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: VIII B 149/09); – FG Niedersachsen Urteil vom 15.07.2009 – 4 K 92/09 (Einkommensteuervorauszahlungen 2008: Zufluss einer Honorarforderung trotz Abtretung. Rechtskräftig); – FG Niedersachsen Urteil vom 11.03.2010 [...]
FG Köln Urteil vom 14.01.2010 – 13 K 1287/09 Pressemeldung des Gerichts: “Der Solidaritätszuschlag ist auch im 13. Jahr seiner Erhebung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied der 13. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 14. Januar 2010 (13 K 1287/09). Das Solidaritätszuschlaggesetz sei verfassungsgemäß zu Stande gekommen. Der Soli sei eine Ergänzungsabgabe, [...]
