Der Bundesrechnungshof erkennt zwar die besonderen Gegebenheiten kleiner Betriebe an, ist jedoch andererseits überzeugt, dass der nach Durchschnittssätzen ermittelte Gewinn die tatsächlichen Einkünfte nicht realitätsnah wiedergibt. Daher wird eine vereinfachte Gewinnermittlung auf Basis der tatsächlichen Betriebseinnahmen empfohlen. Die Ausgaben müssten nicht gesondert aufgezeichnet, sondern könnten nach einem pauschalen Anteil von den Einnahmen abgezogen werden.

Bundesrechnungshof (BRH)
Bundesregierung

Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2011.

Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe – Neuregelung für die Wirtschaftsjahre 2012 ff. [PDF, 33 KB]

Bundesfinanzministerium (BMF)

- BFH-Urteil vom 19.06.2011 – XI R 8/09 (Bemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer – Vorliegen einer Leistung “auf Grund des Dienstverhältnisses” – Belegschaftsrabatt – Bemessung des Umsatzes nach den Selbstkosten – Keine Veröffentlichungspflicht eines Ermächtigungsantrags);

- BFH-Beschluss vom 09.09.2011 – VII R 75/10 (Kein stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg für die Produktion von Energieerzeugnissen – Unbeachtlichkeit des EEG bei der Auslegung des StromStG);

- BFH-Urteil vom 15.09.2011 – VI R 6/09 (Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen – Keine verfassungsrechtlich gebotene Ausdehnung des § 3b EStG auf andere Zulagen);

- BFH-Urteil vom 11.08.2011 – V R 19/10 (Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung – Bindung des BFH an die Zulassung der Revision – Gestaltungswahlrecht des Unternehmers);

- BFH-Urteil vom 07.07.2011 – III R 91/08 (Investitionszulage für eine leer stehende Wohnung);

- BFH-Urteil vom 01.09.2011 – II R 16/10 (Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft);

- BFH-Urteil vom 07.07.2011 – V R 36/10 (Vorsteueraufteilung in einer Spielhalle – Anwendung eines Flächenschlüssels zur Vorsteueraufteilung bei Grundstücken);

- BFH-Urteil vom 19.07.2011 – IV R 53/09 (Zeitlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 – Bilanzberichtigung bei Land- und Forstwirten mit Wirtschaftsjahr 1. Juli bis 30. Juni – Stichtag für Bilanzberichtigung – Anwendungsregelung);

- BFH-Beschluss vom 22.08.2011 – III B 192/10 (Haushaltsaufnahme des Kindes – Weiterleitung des Kindergeldes);

- BFH-Urteil vom 07.06.2011 – VII R 37/10 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 – Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde – Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde – Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften – Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen);

- BFH-Beschluss vom 17.08.2011 – VI R 75/10 (Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten);

- BFH-Urteil vom 06.07.2011 – II R 35/10 (Bewertung eines besonders gestalteten und ausgestatteten Mietwohngrundstücks im Sachwertverfahren);

- BFH-Urteil vom 06.07.2011 – II R 43/10 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2011 II R 44/10 – Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker – Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG – Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage – Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren – Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung);

- BFH-Urteil vom 01.09.2011 – II R 67/09 (Unentgeltlich erworbener Nießbrauch an einem Anteil an einer Personengesellschaft bei Mitunternehmerstellung des Erwerbers nach früherem Recht nicht anzusetzen; Erwerb der Mitunternehmerstellung ohne zivilrechtliche Beteiligung an der Personengesellschaft für die Gewährung der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. ausreichend; ein vermächtnisweise erworbener Nießbrauch an einem Gewerbebetrieb als notwendiges Betriebsvermögen);

- BFH-Beschluss vom 29.08.2011 – III B 110/10 (Verzicht auf mündliche Verhandlung zugleich Verzicht auf Zeugeneinvernahme – Sachaufklärung);

- BFH-Urteil vom 07.06.2011 – VII R 39/10 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 – Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde – Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde – Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften – Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen);

- BFH-Urteil vom 07.06.2011 – VII R 38/10 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 7.6.2011 VII R 36/10 – Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde – Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde – Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften – Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen);

- BFH-Beschluss vom 05.08.2011 – I B 25/11 (Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen Selbstlosigkeit);

- BFH-Beschluss vom 13.07.2011 – VII S 54/10 (PKH) (Verrechnung einer Umsatzsteuervergütung aus insolvenzfreier Tätigkeit mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden – Befriedigung von Insolvenzforderungen vor Restschuldbefreiung – Keine Bewilligung von vor Eingang eines PKH-Antrages entstandenen Kosten – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung im PKH-Verfahren bei Veränderung der Sachlage oder Rechtslage);

- BFH-Beschluss vom 31.08.2011 – I B 9/11 (Außenprüfung – Ablaufhemmung – Prüfungsunterbrechung – überlange Verfahrensdauer);

- BFH-Beschluss vom 11.08.2011 – I B 179/10 (Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften – § 32c EStG 1996 – Organschaft – atypisch stille Gesellschaft);

- BFH-Beschluss vom 26.07.2011 – VII B 3/11 (Nachholung von Ermessenserwägungen durch die Finanzbehörde – Darlegung einer Divergenz – Keine Revisionszulassung zur Heilung von Ermessensfehlern – Vollständige Berücksichtigung des Akteninhalts – Kein Verfahrensmangel durch andere Beweiswürdigung);

- BFH-Beschluss vom 06.09.2011 – V B 64/11 (Anästhesistische Leistung bei Schönheitsoperation nicht umsatzsteuerbefreit);

- BFH-Beschluss vom 24.08.2011 – V S 16/11 (Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs nach bereits erhobener Untätigkeitsklage – Unzulässigkeit der Klage – Keine Verfahrensaussetzung – Entscheidung über ein rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch – Anhörungsrüge – Kenntnisnahme und Beachtung des Beteiligtenvorbringens – Keine Gegenvorstellung gegen Zurückweisung der NZB);

- BFH-Beschluss vom 11.08.2011 – V B 108/10 (Gesonderte Feststellung von Vorsteuerbeträgen aus sonstigen Leistungen);

- BFH-Urteil vom 11.08.2011 – V R 54/10 (Widerstreitende Steuerfestsetzung bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft – Erkennbarkeit i.S. des § 174 Abs. 3 Satz 1 AO – Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts – Kausalität);

- BFH-Beschluss vom 07.09.2011 – V B 54/11 (Vorliegen einer Entscheidung ohne Gründe – Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung des Rechtsstreits);

- BFH-Beschluss vom 10.08.2011 – I B 42/11 (Kein Betriebsausgabenabzug für PKW-Oldtimer – Keine grundsätzliche Bedeutung – Betriebsausgabenabzugsverbot trotz Vorsteuerabzugsrecht).

Bundesfinanzhof (BFH)

- BFH-Beschluss vom 21.09.2011 – VII R 25/10 (Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert – Geltendmachung eines Abzugspostens im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung);

- BFH-Urteil vom 11.08.2011 – V R 3/10 (Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft – Unschädlichkeit der Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts – Keine Ausnahme ruhender Lieferungen von der Gewährung von Vertrauensschutz);

- BFH-Urteil vom 19.07.2011 – IV R 10/09 (Zuordnung eines im Zeitpunkt des Erwerbs verpachteten und von der Hofstelle mehr als 80 km entfernt liegenden Grundstücks zum Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs – Räumliche Nähe zum Betrieb – Zeitraum bis zur Aufnahme der Eigenbewirtschaftung);

- BFH-Urteil vom 04.08.2011 – III R 62/09 (Kindergeld für eine “Meister-BAföG” beziehende Ausländerin mit Aufenthaltserlaubnis – Benachteiligung gegenüber Geldleistungen nach dem SGB III beziehenden Ausländern);

- BFH-Urteil vom 07.09.2011 – II R 58/09 (Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben – Vereinbarkeit der Besteuerung grenzüberschreitender Schenkungen mit dem Gemeinschaftsrecht – Keine Pflicht eines Mitgliedsstaats zur Anpassung an andere Steuersysteme);

- BFH-Beschluss vom 17.08.2011 – X B 217/10 (Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen Verfassungswidrigkeit einer Norm – Verfassungsmäßigkeit der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG – Verfassungsrechtliche Würdigung der Normen des EStG am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ausschließlich hinsichtlich einkommensteuerlicher Belastungen);

- BFH-Beschluss vom 17.08.2011 – X B 225/10 (Revisionszulassung wegen Divergenz – Widerlegung der Veräußerungsabsicht bei Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze – Nachhaltigkeit bei Umsetzung eines Verkaufsentschlusses durch mehrere notwendige Veräußerungshandlungen);

- BFH-Beschluss vom 13.07.2011 – X B 117/10 (Darlegungserfordernisse bei behaupteter Divergenz und kumulativer finanzgerichtlicher Begründung);

- BFH-Beschluss vom 20.07.2011 – XI B 108/10 (Umsatzsteuerfestsetzung wegen unberechtigten Steuerausweises – teilweises Fehlen von Entscheidungsgründen);

- BFH-Beschluss vom 28.06.2011 – XI B 87/10 (Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderung in einer Skihalle);

- BFH-Beschluss vom 08.08.2011 – XI B 39/11 (Erfolgreiche Beschwerde gegen die Ablehnung einer AdV – AdV gegen Sicherheitsleistung);

- BFH-Urteil vom 27.07.2011 – VI R 9/11 (Einkommensteuernachzahlung für Lohneinkünfte während eines Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit);

- BFH-Beschluss vom 12.08.2011 – III B 57/11 (Rechtmäßigkeit des (weiteren) Vollzugs eines bestandskräftigen, erst im Nachhinein durch eine von der Rechtsprechung des BFH abweichenden Gesetzesauslegung durch das BVerfG rechtswidrig gewordenen Verwaltungsakts – Keine Begründung der Wiedereinsetzung durch andauernden Vollzug eines rechtswidrig gewordenen Verwaltungsaktes);

- BFH-Beschluss vom 08.08.2011 – XI B 53/11 (Nach Schluss der mündlichen Verhandlung gestellter Protokollergänzungsantrag unzulässig – Beschwerde gegen Ablehnung der Protokollberichtigung – Überraschungsentscheidung);

- BFH-Beschluss vom 24.08.2011 – VI B 18/11 (Einkünfteermittlung bei unterhaltsberechtigter Person im Rahmen des § 33a EStG – Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf Einspruchsentscheidung);

- BFH-Beschluss vom 10.08.2011 – V B 84/10 (Auslegung einer Prüfungsanordnung);

- BFH-Beschluss vom 22.06.2011 – VII S 1/11 (Ende der Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid im Insolvenzverfahren der GmbH – Bindung des BFH an Feststellungen des FG – Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer als Jahressteuer – Gesetzliche Vertreter und Geschäftsführer als Steuerpflichtige);

- BFH-Beschluss vom 30.06.2011 – VII B 124/10 (Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung – Haftung des Treuhänders i.S.d. § 292 InsO als Leistungsempfänger – Keine Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB auf den Rückzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO – Erfordernis eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei bereits vorhandener BFH-Rechtsprechung);

- BFH-Beschluss vom 22.08.2011 – III B 168/10 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Weisung zur Überprüfung der Anzahl der per Telefax übermittelten Seiten);

- BFH-Beschluss vom 23.08.2011 – VII B 8/11 (Aufrechnung mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen gegen einen aus freigegebener gewerblicher Tätigkeit entstandenen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners – Kein “Durchgangserwerb durch die Masse”);

- BFH-Urteil vom 06.04.2011 – IX R 31/10 (Keine Anwendung des Halbabzugsverbots wegen symbolischem Kaufpreis);

- BFH-Beschluss vom 22.08.2011 – III B 4/10 (Divergenzrüge nur bei unterschiedlichen Rechtssätzen zu vergleichbaren Sachverhalten – Vorliegen von Leichtfertigkeit i.S. des § 378 Abs. 1 Satz 1 AO);

- BFH-Urteil vom 06.04.2011 – IX R 29/10 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.04.2011 IX R 40/10 – Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots bei Auflösungsverlust – Ermittlung eines Liquidationsverlusts – Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens);

- BFH-Urteil vom 12.05.2011 – IV R 36/09 (Anforderungen an die Revisionsbegründung – Revisionsbegründung durch Bezugnahme auf die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Betriebsaufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels – Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Unterlassen geeigneter Umstrukturierungsmaßnahmen);

- BFH-Beschluss vom 29.08.2011 – III S 11/11 (Fristbeginn für die Erhebung einer Anhörungsrüge – Keine Aussetzung des Verfahrens bei unzulässigem Rechtsbehelf);

- BFH-Beschluss vom 10.08.2011 – X B 100/10 (Gerügte Beweiswürdigung kein Verfahrensmangel – Antrag auf Tatbestandsberichtigung – Bestimmung der Gewinnerzielungsabsicht bei mehreren selbständigen Tätigkeitsbereichen – Keine einkunftsartenübergreifende Einkünfteerzielungsabsicht – Totalgewinnprognose bei Saisonbetrieb – Unterlassene Rüge fehlender Beweiserhebung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache);

- BFH-Beschluss vom 18.08.2011 – V B 44/10 (Ordnungsgemäße Klageerhebung – Ausnahmsweiser Verzicht auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH – Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz);

- BFH-Beschluss vom 18.08.2011 – VII B 9/11 (Keine Bindung des FA an die in einer Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesenen Beträge – Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung – Änderung des Lohnsteuerabzugs);

- BFH-Beschluss vom 20.06.2011 – VII B 258/10 (Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Lieferung als Tätowiervorlage dienender handgefertigter Zeichnungen).

Bundesfinanzhof (BFH)

- BFH-Urteil vom 13.07.2011 – VI R 84/10 (Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt – Verweildauer von 183 Tagen auf einem Schiff desselben Arbeitgebers – Bestimmung des “Arbeitgebers” und der an einem Heuerverhältnis Beteiligten);

- BFH-Urteil vom 09.06.2011 – III R 61/08 (Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind – Zurückverweisung an das FG);

- BFH-Urteil vom 22.06.2011 – I R 26/10 (Gewöhnlicher Aufenthalt kraft Aufenthaltsdauer);

- BFH-Urteil vom 23.03.2011 – X R 59/09 (Abzug von Bußgeldern bei Abschöpfung des durch den Gesetzesverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteils);

- BFH-Beschluss vom 20.07.2011 – IV B 19/10 (Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz);

- BFH-Beschluss vom 20.07.2011 – X B 36/11 (Gewährleistung eines fairen Verfahrens – Hinweispflicht des FG – Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache);

- BFH-Beschluss vom 08.06.2011 – X B 214/10 (Würdigung widersprüchlichen Vortrags als Gegenstand der Beweiswürdigung – Verletzung rechtlichen Gehörs – Darstellungsweise im Urteil als Verfahrensfehler);

- BFH-Beschluss vom 13.07.2011 – X B 254/10 (Sachaufklärungsmangel bei Wahrunterstellung – Aufwendungen für einen Rentabilitätsvergleich als Werbungskosten – Häusliches Arbeitszimmer – Mehrere Arbeitszimmer in mehreren Wohnungen);

- BFH-Beschluss vom 10.06.2011 – IX B 13/11 (Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei begehrter Rechtsfortbildungsrevision);

- BFH-Beschluss vom 27.07.2011 – I R 44/10 (Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung – Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften – Billigkeitserlass für sog. Wegzüger in die Schweiz – “Heiratsprivileg” – Zeitlicher Zusammenhang zwischen Wegzug und Heirat);

- BFH-Urteil vom 24.05.2011 – I R 104/10 (Verbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring als gewerbesteuerliche Dauerschulden – Abgrenzung zwischen Dauerschuld und Finanzierung laufender Geschäftsvorfälle);

- BFH-Beschluss vom 20.06.2011 – VII R 10/11 (Anforderungen an eine Revisionsbegründung);

- BFH-Beschluss vom 11.08.2011 – VIII B 34/11 (NZB – Wahlrecht bei Praxisveräußerung);

- BFH-Beschluss vom 03.08.2011 – V B 36/10 (Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Herabsetzung des Entgelts);

- BFH-Urteil vom 08.06.2011 – I R 62/10 (Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche);

- BFH-Beschluss vom 21.07.2011 – I B 27/11 (Verdeckte Gewinnausschüttung: Eignung zum “sonstigen Bezug” bei Darlehensgewährung);

- BFH-Beschluss vom 30.08.2011 – IV B 77/10 (Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines Zulassungsgrundes bei kumulativer Urteilsbegründung);

- BFH-Urteil vom 05.05.2011 – IV R 7/09 (Keine Änderungsbefugnis eines von vornherein rechtswidrigen Steuerbescheides trotz veränderten Sachverhalts – Definition eines Hofes i.S. des § 14a Abs. 4 EStG – Wegfall der Hofeigenschaft bei Übertragung von Grundstücken an weichenden Erben);

- BFH-Urteil vom 30.06.2011 – IV R 35/09 (Entnahme einer verpachteten landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Fläche – Kein Freibetrag für weichende Erben bei Übertragung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an alle erbberechtigten Kinder – Grundstück des Privatvermögens als gewillkürtes Betriebsvermögen – Eingeschränkter Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid);

- BFH-Urteil vom 03.03.2011 – IV R 35/09 (Abwahl der Nutzungswertbesteuerung auch im Rahmen der Fehlersaldierung gemäß § 177 AO möglich – Vorliegen eines materiellen Fehlers i.S. des § 177 Abs. 3 AO).

Bundesfinanzhof (BFH)

- BFH-Urteil vom 30.03.2011 – XI R 19/10 (Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren – Kein steuerbefreiter Finanzumsatz – Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Hilfsumsätze – Zweck der als Betriebsprämie gewährten Beihilfe);

- BFH-Urteil vom 23.03.2011 – X R 44/09 (Verhältnis zwischen Sachaufklärung, Reduzierung des Beweismaßes und Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast – Aufhebung der Vorentscheidung wegen Fehlens ausreichender Feststellungen – Übernahme der Kosten für private Reisen des Arbeitnehmers als (Lohn-)Aufwand beim Arbeitgeber – Zweifel an Rechtmäßigkeit der Pauschbeträge für Übernachtungskosten);

- BFH-Urteil vom 23.03.2011 – X R 45/09 (Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft);

- BFH-Urteil vom 05.05.2011 – IV R 32/07 (Ansammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen verfassungsgemäß – Bewertung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen);

- BFH-Urteil vom 05.05.2011 – IV R 48/08 (Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb – Gewinnerzielungsabsicht – Abgrenzung zur Gartenbewirtschaftung für Eigenbedarfszwecke);

- BFH-Urteil vom 04.05.2011 – II R 51/09 (Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i.S. des Art. 22 Abs. 2 DBA-Schweiz – Zweifel an der steuerrechtlichen Relevanz einer gesonderten Feststellung – Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG – Irrelevanz der Fiktion des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei der abkommensrechtlichen Qualifizierung von Einkünften);

- BFH-Urteil vom 14.03.2011 – I R 23/10 (Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates) – Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 16 DBA-Schweiz 1992 – Rechtsgrund für die Zahlung einer Vergütung bei geschäftsführender als auch geschäftsführungsüberwachender Funktion – Wegfall der Bindung an die Würdigung des FG);

- BFH-Beschluss vom 29.05.2011 – II B 133/10 (Anteilserwerb als Grunderwerbsteuer auslösender Vorgang nach § 1 Abs. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO ab 1997 – Kein genereller Anwendungsvorrang des § 1 Abs. 2a und Abs. 3 GrEStG gegenüber § 42 AO – Keine grundsätzliche Bedeutung – Beurteilung außersteuerlicher Gründe als materiell-rechtliche Würdigung);

- BFH-Beschluss vom 10.06.2011 – II B 149/10 (Umgebauter Pkw keine Zugmaschine i.S. des KraftStG – Zweck der Nichtzulassungsbeschwerde);

- BFH-Urteil vom 12.05.2011 – V R 25/10 (Leistungsbeziehungen des Strohmanns und des “Hintermanns” in einem Strohmannverhältnis – Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit);

- BFH-Urteil vom 30.03.2011 – XI R 26/09 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 65/09 – Keine Durchschnittssatzbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der sog. Pensionspferdehaltung);

- BFH-Beschluss vom 04.05.2011 – VII B 236/10 (Voraussetzungen der Haftung eines OHG-Gesellschafters);

- BFH-Beschluss vom 05.05.2011 – VII B 244/10 (Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren – Geltendmachung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses – Umdeutung eines Klageantrags in einen Verpflichtungsantrag – Rechtswegprüfung durch den BFH – Fehlende Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage – Entscheidung über abgetretenen Zahlungsanspruch durch Abrechnungsbescheid);

- BFH-Beschluss vom 01.06.2011 – XI B 104/10 (Keine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei feststehender inländischer Ansässigkeit des leistenden Unternehmers);

- BFH-Beschluss vom 08.06.2011 – XI B 38/11 (Die Frage der Vereinbarkeit der Steuerpflicht von Umsätzen eines Betreibers von Geldspielgeräten mit dem Unisonsrecht und Verfassungsrecht hat keine grundsätzliche Bedeutung);

- BFH-Urteil vom 14.04.2011 – VI R 86/10 (Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung – Klagerücknahme im Revisionsverfahren);

- BFH-Beschluss vom 08.06.2011 – X B 216/10 (Wiederkehrende Leistungen an Geschwister durch einen Vermögensübernehmer – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz).

Bundesfinanzhof (BFH)

- BFH-Urteil vom 02.03.2011 – XI R 21/09 (Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht nach Unionsrecht – Sportliche Veranstaltung – Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie);

- BFH-Urteil vom 16.02.2011 – X R 21/10 (Kleinbetragsverordnung 2002 auch zulasten des Steuerpflichtigen anwendbar);

- BFH-Urteil vom 14.04.2011 – VI R 24/10 (Beiträge für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn),

- BFH-Urteil vom 03.03.2011 – IV R 53/07 (Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom Kontokorrentkonto mit Sollsaldo);

- BFH-Urteil vom 30.03.2011 – I R 75/10 (Entschädigungsanspruch einer Bank nach § 107 Satz 1 AO – Vorrang des Auskunftsersuchens gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO);

- BFH-Beschluss vom 07.04.2011 – IV B 157/09 (Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG – Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen – Sachen als wesentliche Grundstücksbestandteile – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteten Verfahrensmängeln);

- BFH-Urteil vom 07.04.2011 – III R 89/08 (Kindergeldanspruch eines in Polen wohnenden und im Inland arbeitenden Bauarbeiters – Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland);

- BFH-Beschluss vom 13.04.2011 – X B 69/10 (Umwandlung einer dauernden Last in eine Leibrente – Anforderungen an die Begründung einer auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde);

- BFH-Beschluss vom 14.04.2011 – X B 104/10 (Gewinnrealisierung bei Ansprüchen, deren Erwerb vom Nichteintritt eines bestimmten Ereignisses bis zum Bilanzstichtag abhängig ist – Aktivierung von Ansprüchen der Inhaber von Urheberrechten gegen die GEMA – Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage);

- BFH-Beschluss vom 31.03.2011 – I B 177/10 (Ertragsteuerliche Organschaft: Abführung des “ganzen Gewinns”);

- BFH-Beschluss vom 15.04.2011 – III B 140/10 (Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen);

- BFH-Beschluss vom 26.04.2011 – III S 24/10 (PKH) (Nachträgliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme – Kein revisionsrechtlicher Verfahrensmangel bei Fehlern der Familienkasse im Kindergeldverfahren);

- BFH-Urteil vom 07.04.2011 – III R 88/09 (Klage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung);

- BFH-Beschluss vom 25.03.2011 - V B 94/10 (Rückwirkung der Rechnungsberichtigung – Erfolgreiche Besetzungsrüge nur bei willkürlicher Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs);

- BFH-Beschluss vom 21.03.2011 – IX B 137/10 (Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensverbindung als prozessleitende Verfügung – Zur Nicht-Protokollierung bestimmter Anträge und Vorgänge – Gegenstand der Prüfung bei Nichtzulassungsbeschwerde);

- BFH-Beschluss vom 02.03.2011 – IX B 144/10 (Greifbare Gesetzwidrigkeit einer FG-Entscheidung – Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen als Beweisanzeichen – Beschränkte Überprüfung der Gesamtwürdigung des FG durch den BFH);

- BFH-Beschluss vom 13.04.2011 – IX B 180/10 (Verfahrensmangel wegen Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens – Verfahrensrechtliche Folgen und Bindungswirkung eines FG-Urteils);

- BFH-Beschluss vom 02.03.2011 – IX B 88/10 (Keine Wiedereinsetzungsfähigkeit der Festsetzungsfrist bzw. Feststellungsfrist – § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist keine eigenständige Änderungsvorschrift – Verletzung der Sachaufklärungspflicht als Verfahrensmangel – Feststellungslast für den rechtzeitigen Zugang eines Änderungsantrags);

- BFH-Beschluss vom 30.03.2011 – IX B 114/10 (Aktienübertragung anlässlich der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft – Veräußerungspreis als Wert der Gegenleistung);

- BFH-Beschluss vom 04.05.2011 – VI B 152/10 (Nur ein Mittelpunkt der Lebensinteressen bei mehreren Wohnungen – Keine doppelte Haushaltsführung bei jederzeit zusammenwohnenden Ehegatten – Klärbarkeit der Anforderungen an den Nachweis bestimmter Tatsachen);

- BFH-Beschluss vom 08.12.2010 – IX B 102/10 (Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei sich nicht aufdrängender Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens – Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge);

- BFH-Beschluss vom 06.04.2011 – IX B 54/11 (Keine Anfechtbarkeit prozessleitender Verfügungen mit der Beschwerde – Anforderung einer Prozessvollmacht);

- BFH-Beschluss vom 08.12.2010 – IX E 6/10 (Erinnerung gegen Kostenrechnung nach unzulässiger Beschwerde);

- BFH-Beschluss vom 14.04.2011 – IV B 57/10 (Keine Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für Imkereibetriebe ohne selbstbewirtschaftete landwirtschaftliche Flächen);

- BFH-Urteil vom 14.04.2011 – IV R 1/09 (Gewinnermittlung bei Durchschnittssätzen erfordert selbstbewirtschaftete landwirtschaftliche Flächen).

Bundesfinanzhof (BFH)

- BFH-Urteil vom 12.04.2011 – VII R 20/07 (Zolltarifliche Abgrenzung stromkompensierter Drosselspulen von Transformatoren – Indizwirkung und zeitlicher Anwendungsbereich klarstellender Einreihungsverordnungen – Zulässigkeit der Heranziehung der Erläuterungen zum Harmonisierten System bei der Auslegung von Tarifpositionen);

- BFH-Urteil vom 24.03.2011 – VI R 11/10 (Kein Zufluss durch Einbehaltung von Tagegeldern – Bewertung der unentgeltlichen Gemeinschaftsverpflegung für Soldaten in Kasernen mit Sachbezugswert);

- BFH-Urteil vom 30.09.2010 – IV R 44/08 (Gewerblicher Grundstückshandel – Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag – Anwendung der Drei-Objekt-Grenze bei Bebauung von Grundstücken – Überschreitung des Fünf-Jahres-Zeitraums – Veräußerung von weniger als vier Objekten – Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr – Gesamtergebnis des Verfahrens);

- BFH-Urteil vom 24.03.2011 – IV R 46/08 (Zwangsentnahme von landwirtschaftlichen Grundstücken durch die Bestellung von Erbbaurechten – Vereinbarung eines verbilligten Erbbauzinses – Geringfügigkeitsgrenze – Verbilligte Vermietung einer zum Betriebsvermögen gehörenden Wohnung);

- BFH-Urteil vom 07.04.2011 – III R 24/08 (Meldung als Arbeitsuchender – Ausländerrechtliche Hindernisse in der Person des Kindes – Entscheidung über eine teilweise zulässige Revision – Begriff des “Arbeitsuchenden” – Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt nach ARB 1/80 – Vorliegen formeller Beschwer);

- BFH-Urteil vom 03.03.2011 – III R 45/08 (Erlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit);

- BFH-Urteil vom 16.02.2011 – II R 48/08 (Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage – Vollbeendigung einer GbR – Bestimmung des grunderwerbsteuerlichen Erwerbsgegenstands – Enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kaufvertrag und Bauvertrag – Keine Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO bei fehlerhafter Vertragseinordnung);

- BFH-Urteil vom 13.04.2011 – II R 27/09 (Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines Gewinnbezugsrechts als Auflagenschenkung – Schenkung unter Leistungsauflage);

- BFH-Beschluss vom 01.04.2011 – XI B 75/10 (Ablehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde);

- BFH-Urteil vom 12.01.2011 – I R 37/10 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Öffentliche Zustellung – Höhere Gewalt);

- BFH-Beschluss vom 27.04.2011 – III B 62/10 (Darlegung einer Divergenz – Aufklärungsrüge – Rügeverlust – Schlafender Richter);

- BFH-Beschluss vom 04.05.2011 – X S 8/11 (Anhörungsrüge: Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs – Wesen der Prozessvollmacht – Zulässigkeit einer Gegenvorstellung);

- BFH-Beschluss vom 14.04.2011 – X B 112/10 (Anforderungen an Anschriftenermittlungen vor einer öffentlichen Zustellung – Sachaufklärung des FG von Amts wegen);

- BFH-Beschluss vom 23.02.2011 – VIII B 126/10 (Nichtzulassungsbeschwerde: Treuhandverhältnis bei Rechtsanwalt, handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen);

- BFH-Beschluss vom 10.03.2011 – VIII S 23/10 (PKH) (Beweiskraft von Postzustellungsurkunden – Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung);

- BFH-Beschluss vom 23.02.2011 – VIII B 146/09 (Wiedereinsetzung, Fristversäumnis in einem gewerblichen Betrieb).

Bundesfinanzhof (BFH)

Hierzu: BMF-Schreiben vom 27. Mai 2011, das Bezug auf das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2010 nimmt.

Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe bei einem Hofladen oder Handelsgeschäft [PDF, 32 KB]

Bundesfinanzministerium (BMF)

- FG Düsseldorf Urteil vom 02.11.2010 – 10 K 1301/10 Kg
- FG Düsseldorf Urteil vom 24.09.2010 – 16 K 4953/08 Kg: Konkurrenz zwischen deutschem Kindergeldrecht und europäischen Sozialvorschriften

Beim Finanzgericht Düsseldorf sind in jüngerer Zeit eine Reihe von Entscheidungen zum Kindergeld ergangen, die den Anspruch auf Kindergeld für in Deutschland tätige EU-Bürger zum Inhalt haben. In den Entscheidungen des 10. und 16. Senats des Finanzgerichts ging es jeweils um polnische Staatsangehörige, die in Deutschland einer Beschäftigung nachgingen. Deren Kinder sowie die Kindesmütter lebten jeweils in Polen. Die Senate wiesen die Klagen unter Hinweis auf das geltende EU-Recht ab. Sie vertreten die Auffassung, die Kläger seien in Polen sozialversicherungspflichtig und hätten dort auch einen Anspruch auf Kindergeld. Dies schließe einen Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht aus.

Beide Senate haben die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Revisionen sind derzeit unter den Aktenzeichen III R 61/10 und III R 78/10 beim u.a. für Kindergeld zuständigen III. Senat des BFH anhängig.

- FG Düsseldorf Urteil vom 14.09.2010 – 13 K 997/08 E: Bestimmung des Veräußerungsgewinns i.S.d.§ 17 EStG

Nach Ansicht des 13. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf ist es für die Besteuerung eines Veräußerungsvorgangs i.S. des § 17 EStG unerheblich, wenn – einem Gesamtplan folgend – die Beteiligungshöhe des Gesellschafters infolge einer zeitgleich mit dem Erwerb von Anteilen beschlossenen Kapitalerhöhung wieder unter die Wesentlichkeitsschwelle von 25 % abgesenkt werden sollte. Maßgeblich sei, dass der Erwerb der Anteile zivilrechtlich – auch nur für eine juristische Sekunde – zu einer Überschreitung der Wesentlichkeitsschwelle geführt habe und die neuen Beteiligungsverhältnisse aufgrund der Kapitalerhöhung erst später durch die Eintragung der entsprechenden Satzungsänderung nach § 54 GmbHG wirksam würden.

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war. Gem. § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG ist eine wesentliche Beteiligung gegeben, wenn der Veräußerer an der Gesellschaft zu mehr als einem Viertel mittelbar oder unmittelbar beteiligt war. Diese Voraussetzungen sah der Senat im Streitfall als gegeben an. Die Klägerin, die ursprünglich zu 24,.99 % beteiligt war, hatte ihre GmbH-Beteiligung durch den Erwerb weiterer Anteile auf über 50 % aufgestockt. Diese Anteile waren wegen Überschreitens der Wesentlichkeitsgrenze von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG steuerverstrickt und wurden vor Ablauf von fünf Jahren wieder veräußert. Dass die Klägerin im Zeitpunkt der Veräußerungen aufgrund einer im Zeitpunkt des Erwerbs bereits geplanten Kapitalerhöhung nur noch mit 25 % beteiligt war, führe zu keinem anderen Ergebnis. Die wesentliche Beteiligung des Veräußerers müsse innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Anteilsveräußerung bestanden haben, und zwar zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb dieses Zeitraumes, nicht notwendig noch bei Veräußerung.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Sie wurde zwischenzeitlich eingelegt und ist unter dem Aktenzeichen IX R 57/10 derzeit beim BFH anhängig.

Weitere aktuelle Entscheidungen

- FG Düsseldorf Urteil vom 02.11.2010 – 6 K 13/08 K (Anrechnung und Höhe fiktiver brasilianischer Quellensteuer);

- FG Düsseldorf Urteil vom 22.02.2011 – 6 K 3060/08 K,F (Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten: Zuführung zur Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung durch einen Versicherungsvertrag auf Gegenseitigkeit kurz vor der Vermögensübertragung);

- FG Düsseldorf Urteil vom 14.10.2004 – 16 K 6066/01 E (Berücksichtigung eines Entnahmegewinns bei einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft).

Finanzgericht Düsseldorf