- FG Düsseldorf Urteil vom 06.12.2011 – 9 K 4599/10 EZ: Keine Gleichbehandlung von “fiscale partners” und Ehegatten

Nach einer Entscheidung des 9. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf sind Steuerpflichtige, die nach niederländischem Recht als sogenannte “fiscale partners” “wie verheiratet” anzusehen sind, bei der Eigenheimzulage Eheleuten nicht gleichgestellt.

Im Streitfall begehrten zwei nicht eheliche Lebensgefährten im Rahmen der Gewährung von Eigenheimzulage wie Eheleute behandelt zu werden. Die Steuerpflichtigen hatten für das Objekt in den Niederlanden bereits die Möglichkeit des Schuldzinsenabzugs genutzt. Zudem hatten sie in den Niederlanden einen notariellen Vertrag geschlossen, wonach sie als “fiscale partners” nach niederländischem Steuerrecht wie Eheleute behandelt werden.

Das Finanzamt und in der Folge der 9. Senat des Finanzgerichts sind dem Antrag der Steuerpflichtigen aus zwei Gründen nicht gefolgt. Zum einen war bereits in den Niederlanden im Rahmen der dortigen Steuerveranlagung eine Steuervergünstigung für das Haus in Anspruch genommen worden. Daher sei hinsichtlich dieser Immobilie ein Objektverbrauch eingetreten. Zudem können nach Auffassung des Finanzgerichts die Eheleute nicht im Inland wie Eheleute behandelt werden. Zwar würden die Kläger aufgrund des notariellen Vertrags in den Niederlanden nach Art 1.2 Wet inkomstenbelasting 2001 für Zwecke der Einkommensteuer “wie Verheiratete” behandelt. Ungeachtet der Tatsache, dass die Kläger nicht die Förderung für ein Folgeobjekt, sondern eine zweite Förderung für ein Erstobjekt beantragten, sehe das Eigenheimzulagegesetz eine Förderung für verschieden geschlechtliche “fiscale partners” aber nicht vor. Dies sei auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

- FG Düsseldorf Gerichtsbescheid vom 03.08.2011 – 11 K 1179/09 H: Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform

Nach einer Entscheidung des 11. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf verstößt der Steuerabzug bei ausländischen Künstlern, die in einer Diskothek in Deutschland auftreten, nicht gegen EU-Recht. Im Streitfall traten in einer Diskothek zahlreiche ausländische Künstler auf. Freistellungsbescheinigungen wurden von diesen nicht vorgelegt. Der Betreiber der Diskothek wurde daraufhin nach § 50a Abs.4 Satz 1 Nr. 1 Abs. 5 Satz 5 EStG, § 73g EStDV in der in den Streitjahren 2004 bis 2006 geltenden Fassung für die nicht abgeführte Abzugsteuer in Haftung genommen.

Der 11. Senat hat die Haftungsinanspruchnahme als rechtmäßig eingestuft. Insbesondere verstießen das Steuerabzugsverfahren und die Haftung nicht gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht. Die deutsche Finanzverwaltung müsse sich nicht darauf verweisen lassen, ihre Steuerforderung im Wege der zwischenstaatlichen Amtshilfe nach der EG-Beitreibungsrichtlinie zu realisieren. Sie könne stattdessen den Betreiber der Diskothek, der den Steuerabzug nicht vorgenommen hat, in Haftung nehmen. Allerdings sei die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer um die in unmittelbaren Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben der ausländischen Künstler - hier der Reisekosten - zu mindern, was das Finanzamt zwischenzeitlich durch entsprechende Änderungsbescheide getan habe.

Weitere aktuelle Entscheidung

- FG Düsseldorf Urteil vom 07.09.2011 – 4 K 803/11 Erb (Gegenstand des erbschaftsteuerlichen Erwerbs bei einem streitigen Pflichtteilsanspruch);

- FG Düsseldorf Urteil vom 07.12.2011 – 7 K 3027/11 GE (Grunderwerbsteuerpflicht hinsichtlich der Einbringung des Sonderbetriebsvermögens bei Umwandlung einer Personengesellschaft in eine GmbH);

- FG Düsseldorf Urteil vom 06.10.2011 – 8 K 3811/09 E (Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Beteiligungsgrenze des § 17 Abs. 1 EStG auf 1%);

- FG Düsseldorf Urteil vom 06.12.2011 – 9 K 4360/09 E (Versteuerung eines Veräußerungsgewinns bei einer Call-Put-Option);

- FG Düsseldorf Urteil vom 18.01.2012 – 15 K 1556/11 E (Zahlung einer Kapitalabfindung aus berufständischer Versorgungseinrichtung als “andere Einkünfte” i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 a) aa) EStG);

- FG Düsseldorf Urteil vom 13.07.2011 – 15 K 1899/10 Kg (Differenzkindergeld eines in den Niederlanden beschäftigten und dort sozialversicherten, aber in Deutschland wohnhaften Arbeitnehmers);

- FG Düsseldorf Urteil vom 17.03.2010 – 15 K 3625/08 E (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der Klagefrist).

Finanzgericht Düsseldorf

- FG Hamburg Urteil vom 27.09.2011 – 1 K 43/11 zur Einkommensteuer: Hinweise im “Kleingedruckten” der Steuerformulare schließen nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen nicht ohne weiteres aus

Der 1. Senat hat der Klage eines Steuerpflichtigen stattgegeben, der Unterhaltszahlungen an seine Lebensgefährtin und Mutter des gemeinsamen Kindes erst erklärt hatte, nachdem sein Einkommensteuerbescheid bereits bestandskräftig geworden war.

Zum Sachverhalt: Der Kläger lebt mit der Mutter seines im Jahr 2007 geborenen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Seine Steuererklärung für das Jahr 2008 gab er elektronisch mit ElsterFormular ab, ohne seine Unterhaltszahlungen an die Lebensgefährtin anzugeben. Als er dies etwa ein Jahr nach Erlass des Steuerbescheids nachholte, lehnte das Finanzamt seinen Antrag auf nachträgliche Berücksichtigung ab, weil er die rechtzeitige Geltendmachung grob fahrlässig versäumt habe.

Der Kläger wandte sich an das Finanzgericht Hamburg, das den ablehnenden Bescheid aufhob und das Finanzamt verurteilte, die Unterhaltszahlungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG nunmehr in einem neuen Steuerbescheid zu berücksichtigen. Der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg führte in seinem Urteil vom 27. September 2011 (1 K 43/11) aus, dass § 173 AO zwar eine Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide zugunsten des Steuerpflichtigen nur ermögliche, wenn ihm kein grobes Verschulden an der Unvollständigkeit seiner Steuererklärung treffe und nach der Rechtsprechung des BFH grob schuldhaft handele, wer eine Angabe versäume, die im Steuererklärungsformular abgefragt werde. Ein solcher Fall habe beim Kläger jedoch nicht vorgelegen, weil die Steuererklärungsunterlagen, insbesondere in ElsterFormular, nicht hinreichend deutlich gewesen seien. Die Erläuterungen zur “Anlage Unterhalt” befasse sich lediglich mit Zahlungen an unterhaltsberechtigte Personen wie Eltern, Großeltern und Kinder. Erst bei genauerer Durchsicht der Anlage fände sich an ihrem Ende eine Erwähnung der Kindesmutter. Dem Kläger sei daher keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg stellte klar, dass das Finanzamt keine überzogenen Anforderungen an die Steuerpflichtigen stellen dürfe und berücksichtigte dabei auch, dass es in ElsterFormular deutlich schwieriger sei, die auszufüllenden Felder zu überblicken, als bei einem Papierformular.

Das Finanzamt hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH VI B 107/11.

- FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 01.09.2011 – 2 K 188/09 zur  Körperschaftsteuer: Bildung organschaftlicher Ausgleichsposten für nur verrechenbare Verluste der Or-gangesellschaft aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft

Der 2. Senat hatte sich in einem Rechtsstreit mit der besonderen Materie der Bildung organschaftlicher Ausgleichsposten auseinander zu setzen und die bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage zu entscheiden, ob ein passiver organschaftlicher Ausgleichsposten zu bilden ist, wenn die Organgesellschaft nur verrechenbare Verluste aus einer Beteiligung an einer KG erzielt.

Zum Sachverhalt: Auf die klagende Kommanditgesellschaft als aufnehmende Gesellschaft wurde die X-GmbH als übertragende Gesellschaft rückwirkend zum 1. Januar 2004 verschmolzen. Ein zwischen der X-GmbH und ihrer Tochtergesellschaft, der A-GmbH, bestehendes körperschaftsteuerliches Organschaftsverhältnis wurde zum 31. Dezember 2003 aufgelöst und die Anteile an der A-GmbH im Jahr 2004 veräußert. Für die A-GmbH war mit Feststellungsbescheid zum 31. Dezember 2003 ein Körperschaftsteuerguthaben (§ 37 Abs. 2 S. 3 KStG) und mit einem weiteren Feststellungsbescheid für 2003 nicht ausgleichsfähige Verluste aus ihrer Beteiligung als Kommanditistin an der H-KG festgestellt worden. Im Hinblick auf diese Beteiligung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, bei der A-GmbH habe es eine sogenannte Mehrabführung gegeben, denn handelsrechtlich sei ein höherer Gewinn als steuerrechtlich abgeführt worden. Nach der für das Steuerrecht maßgeblichen sogenannten Spiegelbildtheorie sei in der Steuerbilanz der A-GmbH, abweichend von der handelsrechtlich zulässigen Bewertung, ihr – negatives – Kapitalkonto bei der H-KG zu erfassen.

Die Mehrabführung sei über die Bildung eines organschaftlichen Ausgleichspostens bei der X-GmbH zu neutralisieren, der erst bei der Veräußerung der Beteiligung, nicht schon bei Beendigung des Ergebnisabführungsvertrages gewinnwirksam aufzulösen sei.

Die Klägerin meinte, es sei kein zu einer Minderung des Eigenkapitals der X-GmbH führender passiver Ausgleichsposten zu bilden, denn ihr steuerbilanzielles Eigenkapital sei durch die gemäß § 15a EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustanteile der A-GmbH nicht reduziert worden.

Der 2. Senat gab ihr in seinem Gerichtsbescheid vom 1. September 2011 (2 K 188/09) Recht. Eine handelsrechtliche Mehrabführung der Organgesellschaft an die Organträgerin ist hinsichtlich der nur verrechenbaren Verluste nicht eingetreten, weil das steuerrechtlich der Organträgerin zuzurechnende Einkommen nicht von dem tatsächlich abgeführten Einkommen abgewichen ist. Soweit Verluste zu einem negativen Kapitalkonto führen, steuerrechtlich aber nur verrechenbar sind, müssen sie dem steuerrechtlichen Gewinn außerbilanziell wieder hinzugerechnet werden. Gewinnwirksamen Auswirkungen der Anwendung der Spiegelbildmethode sind auf diese Weise wieder zu neutralisieren. Da allein die Gewinnermittlung bei der Organgesellschaft betroffen ist, hat die Neutralisierung noch vor der Zurechnung des Ergebnisses zur Organträgerin zu erfolgen. Eine sich allein technisch in einem Zwischenschritt der Einkommensermittlung ergebende Abweichung von Handels- und Steuerbilanz stellt also keine Mehrabführung dar, die zu einem organschaftlichen Ausgleichsposten führen kann.

Der 2. Senat hat die Revision im Hinblick auf das Erfordernis der Rechtsfortbildung zugelassen, Az. des BFH: I R 65/11.

Weitere aktuelle Entscheidungen in Stichworten

- FG Hamburg Urteil vom 08.06.2011 - 6 K 124/08 (Abgabenordnung: Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach § 174 Abs. 4 AO für die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen, insbesondere dem Erfordernis hinreichender Bestimmtheit des Inhaltsadressaten der Prüfungsanordnung, dem Beginn der Außenprüfung durch konkreten Ermittlungshandlungen und der Frage einer Unterbrechung der Außenprüfung; rechtskräftig);

- FG Hamburg Zwischengerichtsbescheid vom 07.10.2011 – 3 K 122/10 (Abgabenordnung: Die Bindung an eine tatsächliche Verständigung – hier über einen Gesamtgebäudewert für die Einheitsbewertung – entfällt nicht allein aufgrund nachträglicher Behauptung eines Fehlers oder Irrtums hinsichtlich einzelner Rechengrößen oder Zwischenschritte in der zugrunde gelegten gutachterlichen Wertermittlung. Die Bindungswirkung einer Abhilfezusage kann nicht ohne die Voraussetzungen der §§ 129 ff AO nachträglich beseitigt werden; rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 24.11.2011 – 6 K 22/10 (Abgabenordnung / Einkommensteuer: In seinem Urteil vom 24. November 2011 stellt der 6. Senat für den Fall einer Wertpapierleihe mit girosammelverwahrten Aktien klar, dass der Verleiher der Aktien nicht dividenden- und zum Abzug der Kapitalertragsteuer berechtigt ist, wenn der Vertrag über die Wertpapierleihe bis zum Abend des Ausschüttungsbeschlusses geschlossen wurde und die Aktien in das Depot des Entleihers eingebucht wurden; Revision zugelassen, nicht rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 20.07.2001 – 2 K 22/10 (Einkommensteuer: In einem vom 2. Senat zu entscheidenden Fall war der Geschäftsführer der Klägerin innerhalb einer Unternehmensgruppe für verschiedene Gesellschaften als Ge-schäftsführer tätig gewesen. Nach rückläufiger Geschäftsentwicklung bei der Klägerin hatte sie ihm – anders als ihre Schwestergesellschaften – keine Vergütung mehr gezahlt. Der 2. Senat erkannte, dass die Absenkung der aktiven Bezüge auf 0 € unter Aufrechterhaltung der Pensionszusage zur sog. Nur-Pension führt, für die wegen der damit einhergehenden Überversorgung eine Rückstellung gemäß § 6a EStG nicht gebildet werden darf. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH I B 133/11);

- FG Hamburg Urteil vom 13.07.2011 – 1 K 174/10 (Einkommensteuer: In einem weiteren Verfahren, in dem eine klagende Gesellschaft um die Anerkennung einer Pensionsrückstellung für ihren Geschäftsführer stritt, war eine Rückstellung gemäß § 6a EStG steuerbilanziell zwar zu berücksichtigen, außerbilanziell jedoch als verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG dem Gewinn der Klägerin wieder hinzuzurechnen; die Zusage der Altersversorgung war gesellschaftlich ver-anlasst, weil sie der Geschäftsführer im maßgeblichen Zeitpunkt nicht mehr erdienen konnte, rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 08.06.2011 -  6 K 121/10 (Einkommensteuer: Mit seinem Urteil überträgt der 6. Senat die geänderte Rechtsprechung des Großen Senats des BFH zur Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise und den Nachweis der beruflichen Veranlassung auf die Abziehbarkeit von Aufwendungen für einen auch beruflich genutzten Raum in einer Privatwohnung. Im konkreten Fall verneinte er allerdings die Abzugsfähigkeit anteiliger Kosten, weil es an objektivierbaren Kriterien für eine Aufteilung fehlte. Nichtzulassungsbe-schwerde eingelegt, Az. des BFH VIII B 141/11);

- FG Hamburg Urteil vom 17.08.2011 – 2 K 42/11 (Einkommensteuer: § 5a EStG kann – auch im Hinblick auf die Bindefrist des § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG – keine zeitliche Mindestgrenze für den Betrieb eines Seeschiffes im internationalen Verkehr entnommen werden, so dass eine Ein-Schiffsgesellschaft auch zur Tonnagesteuer optieren kann, wenn sie das Schiff nur für einen kurzen Zeitraum im internationalen Verkehr betrieben hat. Revision eingelegt, Az. des BFH IV R 45/11);

- FG Hamburg Urteil vom 27.09.2011 – 3 K 229/10 (Einkommensteuer: Aufwendungen für den Unterhalt eines Stiefkindes, dem leiblichen Kind des Ehepartners, sind – sofern jemand Anspruch auf Kinderfreibetrag oder Kindergeld hat – weder als außergewöhnliche Belastung noch als Ehegattenunterhalt steuerlich berücksichtigungsfähig. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH VI B 120/11);

- FG Hamburg Urteil vom 20.09.2011 – 2 K 41/11 (Einkommensteuer: Die beiden Pauschalierungsoptionen des § 37b EStG für die steuerliche Behandlung von Zuwendungen an eigene Arbeitnehmer einerseits und an Dritte andererseits können jeweils nur einheitlich ausgeübt werden. Die Pauschalbesteuerung erfasst auch Sachzuwendungen und Geschenke an Dritte, wenn ihr Wert 35 € nicht übersteigt und zwar unabhängig davon, ob ein Betriebsausgabenabzug beim Zuwendenden zulässig ist und ob beim jeweiligen Empfänger überhaupt ein steuerpflichtiger Zugang entsteht. Revision eingelegt, Az. des BFH VI R 52/11);

- FG Hamburg Beschluss vom 31.08.2011 – 6 V 25/11 (Einkommensteuer / Abgabenordnung: Das Finanzgericht Hamburg hatte sich einmal mehr mit Hinzuschätzungen bei einem Taxiunternehmen und den Folgen der Nichtbenennung von Lohnempfängern auseinanderzusetzen. Im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes hat der 6. Senat betont, dass es Zweck der Schätzungsvorschrift in § 160 AO ist, mögliche Steuerausfälle zu verhindern, die dadurch eintreten, dass die Empfänger geltend gemachter Betriebsausgaben die Einnahmen nicht bei sich erfassen, und er lässt vor diesem Hintergrund unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs unberücksichtigt, dass Pflichten der Zahlungsempfänger auch aus der Inanspruchnahme von Sozialleistungen verletzt sein können. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 20.10.2011 – 3 V 41/11 (Einkommensteuer / Doppelbesteuerungsabkommen: Der 3. Senat hat Zweifel, ob für einen in der Schweiz wohnhaften Mitinitiator eines Sanierungsprojektes ein deutsches Besteuerungsrecht nach der sog. “überdachenden Besteuerung” (Art. 4 Abs. 3 DBA Schweiz) schon deswegen gegeben ist, weil er sich zur Koordinierung der Baumaßnahmen häufig vor Ort in Deutschland aufgehalten und dabei in einer der Suiten des Sanierungsobjektes übernachtet hat. Denn eine “ständige Wohnstätte” in einer Suite eines hotelähnlichen Beherbergungsbetriebs setzt ständige Verfügungsmacht und damit eine langfristige Rechtsposition für die Benutzung voraus. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 28.06.2011 – 6 K 83/10 (Einkommensteuer / Umsatzsteuer: Einen Steuerpflichtigen, der für sein Fahrzeug Vorsteuerabzug und AfA geltend macht, trifft die objektive Beweislast für die betriebliche Nutzung. Der 6. Senat hat eine Klage unter ausführlicher Würdigung der Darlegungen und Unterlagen der Klägerin abgewiesen, weil sie eine betriebliche Nutzung von mehr als 10 Prozent weder nachgewiesen noch ausreichend glaubhaft gemacht hatte. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 27.09.2011 – 3 K 83/11 (Erbschaftsteuer: Die Auslegung eines Testaments, dass die Erbschaftsteuer eines Vermächtnisnehmers dem Erben auferlegt ist, lässt die Steuerschuldnerschaft des Vermächtnisnehmers gegenüber dem Finanzamt unberührt und erhöht sogar die Bemessungsgrundlage. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 18.08.2011 - 4 K 84/11 (Energiesteuer: Werden in einem Mähdreschertank gekennzeichnete Energieerzeugnisse festgestellt, entsteht die Energiesteuer selbst dann, wenn der über den Mähdrescher Verfügungsberechtigte keine Kenntnis vom Tankinhalt hatte. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 19.07.2011 – 4 K 91/10 (Energiesteuer: Mehrere in einem gemeinsamen Gebäude installierte Kraft-Wärme-Stromerzeugungseinheiten stellen nur eine Anlage dar und sind damit bei Erreichen einer Gesamtleistung von 2 Megawatt nicht mehr steuerbefreit, wenn sie im regelmäßigen Betrieb zwar jeweils verschiedene Fernwärmegebiete versorgen, aber eine Verbindung der Fernwärmeleitungsnetze besteht, selbst wenn diese nur für etwaige Notfälle vorgesehen ist. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH VII B 151/11);

- FG Hamburg Urteil vom 27.09.2011 - 1 K 243/09 (Gewerbesteuer: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundbesitzverwaltende Unternehmen gemäß § 9 Nr.1 Satz 5 GewStG für ein Lebensversicherungsunternehmen, das seine Beteiligung an einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft in ein aufgrund einer geschäftsplanmäßigen Erklärung gebildetes Sondervermögen zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung eingestellt hat. Revision eingelegt, Az. des BFH IV R 50/11);

- FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 04.11.2011 – 4 K 22/11 (Prozessrecht: Stattgebende Gerichtsbescheide, die die Revision nicht zulassen, sind nach Ansicht des 4. Senats nicht vorläufig vollstreckbar. Nicht rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 12.09.2011 – 4 V 180/08 (Prozessrecht: Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung schließt regelmäßig das Begehren nach einer Aufhebung der Vollziehung ein, sofern er nicht erkennbar auf eine in die Zukunft wirkende Maßnahme beschränkt wird, was grundsätzlich der Fall ist, wenn neben der Aussetzung der Vollziehung ausdrücklich und nur noch die Aufhebung der Verwirkung von Säumniszuschlägen beantragt wird. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 01.09.2011 - 6 V 84/11 (Prozessrecht: Die Rechtsprechung des BFH, nach der ein Antrag auf AdV unbeschadet der Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 FGO unmittelbar beim Finanzgericht gestellt werden kann, wenn das Finanzamt im gerichtlichen Verfahren bereits ausdrücklich mitgeteilt hat, es werde einen solchen Antrag ablehnen, ist vom 6. Senat auf eine Fallgestaltung erstreckt worden, in der das Finanzamt im finanzgerichtlichen Verfahren die Abweisung des Antrags auf AdV nicht wegen Fehlens dieser Zugangsvoraussetzung beantragt, sondern aus sachlichen Gründen. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil 30.09.2011 - 4 K 183/10 (Prozessrecht / Energiesteuer: Eine Revision ist nicht deswegen zuzulassen, weil ein anderes Finanzgericht in einem gleichgelagerten Fall die Revision zugelassen hat. Sie ist auch nicht deswegen zuzulassen, weil eine entscheidungserhebliche Vorschrift in Entscheidungen gleichgelagerter Fälle unberücksichtigt geblieben ist, sofern es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass dem eine abweichende Rechtsauffassung zu Grunde gelegen hat. Keine Energiesteuerfreiheit für in einem zweiten LKW-Tank ins Steuergebiet eingeführten Kraftstoff, wenn dieser Tank nicht serienmäßig vom Hersteller des Fahrgestells, sondern durch einen Karosseriebauer eingebaut wurde. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 18.08.2011 – 6 V 102/11 (Prozessrecht / Insolvenzrecht: Auf einen Antrag, das Finanzamt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Rücknahme seines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verpflichten, hat der 6. Senat den gemäß § 114 Abs. 3 FGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO anzulegenden Prüfungsmaßstab konkretisiert: Ein Anordnungsanspruch setzt voraus, dass der Antragsteller glaubhaft macht, das Finanzamt habe mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ermessensfehlerhaft gehandelt. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 19.08.2011 – 3 K 148/11 (Prozessrecht / Insolvenzrecht: Soweit ein nicht beseitigter Widerspruch des Insolvenzverwalters zur Tabelle besteht, erledigt sich das Klagverfahren nicht durch die Insolvenzaufhebung. Der 3. Senat hat sich der Auffassung angeschlossen, nach der der Gläubiger nach Insolvenzbeendigung seine Forderung gemäß § 201 InsO wieder geltend machen kann. Allerdings erledigt sich die Klage nach erteilter Restschuldbefreiung wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses, weil durch sie die Nachhaftung mit Wirkung gegenüber allen Insolvenzgläubigern entfällt. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Gerichtsbescheid vom 25.08.2011 – 3 K 132/11 (Prozessrecht / Insolvenzrecht: Ein Finanzprozess erledigt sich nach Anmeldung und Feststellung der streitigen Steuerforderung zur Insolvenztabelle, wenn niemand der Eintragung widerspricht, denn die Eintragung wirkt nach Betrag und Rang wie ein rechtskräftiges Urteil. Im Übrigen lässt eine erteilte Restschuldbefreiung das Rechtsschutzbedürfnis entfallen. Die mit Insolvenzeröffnung erloschene Prozessvollmacht lebt nach Insolvenzbeendigung nicht wieder auf. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 25.08.2011 – 3 K 132/11 (In derselben Sache hat der 3. Senat entschieden, dass ohne ein Obsiegen und ohne einen Erstattungsanspruch aus einer Kostenlastentscheidung die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren im Klageverfahren nicht allein für Zwecke der Prozesskostenhilfe-Vergütung für notwendig erklärt werden kann. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss 20.08.2011 – 3 K 151/11 (Prozessrecht / Insolvenzrecht: Bei vorläufiger Insolvenzverwaltung bestehen Empfangs- und Zustellungsvollmacht eines Prozessbevollmächtigten des Insolvenzschuldners fort. Auch wenn der Bevollmächtigte grundsätzlich kein Rechtsmittel mehr ohne den Insolvenzverwalter einlegen kann, darf er es zur Beseitigung eines trotz der Verfahrensunterbrechung ergangenen Urteils einlegen; die einmonatige Frist für die Einlegung der Nichtzulassungs-beschwerde beginnt mit Zustellung. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Gerichtsbescheid 19.08.2011 – 3 K 150/11 (Prozessrecht / Insolvenzrecht: In dem durch Gesellschafterinsolvenzen unterbrochenen Gewinnfeststellungsklageverfahren sind an Stelle der Insolvenzschuldner die Insolvenzverwalter Beteiligte. Statt des mit der Gewinnfeststellung befassten Betriebsfinanzamts können die für die Gesellschafter zuständigen Personenfinanzämter die von der Gewinnfeststellung betroffenen Einkommensteuerforderungen zur Insolvenztabelle anmelden; bei Aufnahme des Gewinnfeststellungsverfahrens ist dafür das Betriebsfinanzamt Beteiligter. Auch für den Fall, dass Tabelle-Anmeldungen und -Feststellungen von Einkommensteuerforderungen fehlen, kann ein Gläubiger – ggf. das Finanzamt – gemäß § 201 InsO seine Forderung wieder geltend machen. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss des 21.09.2011 – 4 V 148/11 (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Zu den Anforderungen an eine Prüfungsverfügung nach § 2 SchwarzArbG – Angabe von Prüfungszeitpunkt und Prüfungszeitraum, Prüfungsumfang. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 23.09.2011 – 5 K 310/09 (Umsatzsteuer: In seinem Urteil hat der 5. Senat klargestellt, dass für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung im Falle eines misslungenen Beleg- und Buchnachweises neben dem Realakt der Ausfuhr auch die Darlegung der der Ausfuhr zugrunde liegenden Leistungsbeziehung erforderlich ist. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Beschluss vom 31.08.2011 - 6 V 2/11 (Umsatzsteuer / Ertragsteuer: Die in § 22 UStG i. V. m. §§ 63 bis 68 UStDV geregelte Pflicht zur Einzelaufzeichnung wirkt mangels Beschränkung des Geltungsbereichs unmittelbar auch für andere Steuergesetze (EStG und GewStG). Im Bereich des Taxigewerbes genügen die sog. Schichtzettel in Verbindung mit den Angaben, die sich auf dem Kilometerzähler und dem Taxameter des einzelnen Taxis ablesen lassen, den Mindestanforderungen. Rechtskräftig);

- FG Hamburg Urteil vom 30.09.2011 - 4 K 103/10 (Zollrecht: Kostenschuldner der Gebühren für die zollamtliche Verwahrung von Sendungen, die die Post aus dem Nicht-EU-Ausland übernommen und befördert hat, ist nicht die Post, sondern der auf der Sendung angegebene Empfänger. Auch ein Schuldner von Verwaltungskosten kann sich darauf berufen, dass die Behörde ihr Auswahlermessen zwischen mehreren Kostenschuldnern nicht ermessensfehlerfrei ausgeübt habe. Revision eingelegt, Az. des BFH VII R 65/11);

- FG Hamburg Beschluss vom 22.06.2011 - 4 K 42/10 (Zollrecht: Der 4. Senat hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, ob dem Abgabenschuldner die Berufung auf Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 ZK zu versagen ist, wenn die Behörde des Drittlandes nicht mehr überprüfen kann, ob die von ihr ausgestellte Ursprungsbescheinigung auf einer richtigen Darstellung der Fakten beruht und die Umstände hinsichtlich der Nichtaufklärbarkeit ihrer inhaltlichen Richtigkeit in die Sphäre des Ausführers fallen, oder ob der Übergang der Beweislast von der Zollbehörde auf den Abgabenschuldner lediglich bzw. vielmehr voraussetzt, dass die Nichtaufklärbarkeit ihre Ursache außerhalb der Sphäre der Behörde des Ausfuhrlandes bzw. in einer allein dem Ausführer zuzurechnenden Nachlässigkeit hat. Az. des EuGH C-438/11);

- FG Hamburg Urteil vom 22.06.2011 – 4 K 23/11 (Zolltarifrecht: Die Zollbehörde, die nachträglich die Unrichtigkeit einer von ihr erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft feststellt, darf diese widerrufen, auch wenn der Antragsteller für die Unrichtigkeit der Auskunft keine Ursache gesetzt hat. In der Sache war zu entscheiden, dass ein sog. Y-Konnektor – Teil eines medizinischen Infusionssystems mit drei Anschlüssen für Schläuche und Ventil – eine Armatur im Sinne der Kombinierten Nomenklatur ist und nicht in die Position für medizinische Apparate und Geräte einzureihen ist. Rechtskräftig).

Finanzgericht Hamburg

- BFH-Urteil vom 13.07.2011 – VI R 61/10 (Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung);

- BFH-Urteil vom 05.10.2011 – VI R 91/10 (Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahmen);

- BFH-Urteil vom 24.11.2011 – V R 13/11 (Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren – Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO – Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten – Anfechtbare Rechtshandlung – Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Mehrwertsteuerrecht – Aufhebung und Nachprüfung einer Ermessensentscheidung – Fehlendes Ermessen – Entstehung des Berichtigungsanspruchs für Entgelte aus durch insolventen Unternehmer erbrachten Leistungen);

- BFH-Urteil vom 21.09.2011 – I R 50/10 (Rückstellungen für Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen – Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten);

- BFH-Beschluss vom 21.09.2011 – XI B 24/11 (Inrechnungstellung einer Schadensersatzforderung unter gesondertem Steuerausweis – Unterschriftsersetzung – Keine Überraschungsentscheidung);

- BFH-Beschluss vom 03.06.2011 – VII B 203/10 (Zulassung der Revision zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung – Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuern);

- BFH-Urteil vom 06.09.2011 – VIII R 55/10 (Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen – Zeitliche Anwendungsregelung zu § 32a KStG – Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Einkommensteuerbescheid – Korrespondenzprinzip für verdeckte Gewinnausschüttungen – Keine sachliche Unbilligkeit wegen fehlender Übergangsregelung);

- BFH-Urteil vom 27.07.2011 – VI R 62/10 (Unterhaltszahlungen ins Ausland: Erwerbsobliegenheit);

- BFH-Beschluss vom 08.11.2011 – X B 94/11 (Keine Klärungsbedürftigkeit der steuerlichen Berücksichtigung von Rentenversicherungsbeiträgen vor 2004);

- BFH-Beschluss vom 12.10.2011 – III B 56/11 (Divergenz nur bei Entscheidungen zu gleicher Rechtsfrage und vergleichbaren Sachverhalten – Zur Vererblichkeit eines bereits gegenüber dem Erblasser entstandenen Erstattungsanspruchs gemäß § 37 Abs. 2 AO);

- BFH-Urteil vom 24.08.2011 – I R 87/10 (Unbilligkeit wegen behördlichen Fehlverhaltens);

- BFH-Beschluss vom 12.09.2011 – VIII B 70/09 (Zinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung: Konkurrenz von Einkommensteuer und Schenkungsteuer – Ergehen eines geänderten Einkommensteuerbescheids während der Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens beim BFH wegen eines AdV-Beschlusses);

- BFH-Beschluss vom 19.10.2011 – IV B 24/10 (Zuständigkeit eines Finanzamts für Konzernbetriebsprüfung für landwirtschaftliche Betriebe aller Größenordnungen – Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage – Verfassungsmäßigkeit von § 165 Abs. 2 Satz 1 AO und § 171 Abs. 8 Satz 1 AO);

- BFH-Beschluss vom 26.10.2011 – IV B 96/10 (Auslegung von § 4 Abs. 6 Satz 2 UmwStG a.F. – Auflösung des Aktivpostens “Übernahmeverlust” bei Liquidation – Abziehbarkeit eines Übernahmeverlustes nach neuer Rechtslage – Fehlende grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht);

- BFH-Beschluss vom 18.10.2011 – X B 65/11 (Keine Pflicht zur Beweiserhebung, wenn diese nach der materiell-rechtlichen Auffassung des FG nicht erforderlich war);

- BFH-Beschluss vom 26.10.2011 – X B 44/11 (Schätzungsbefugnis bei unverschuldetem Verlust von Unterlagen);

- BFH-Beschluss vom 28.09.2011 – X B 35/11 (Griffweise Schätzung ohne vorherige Ermittlungsversuche als Verfahrensmangel);

- BFH-Beschluss vom 26.10.2011 – X B 4/11 (Verfassungsmäßigkeit des für das Realsplitting geltenden Höchstbetrags – Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG);

- BFH-Beschluss vom 26.10.2011 – X B 224/10 (Falscher Sachverhalt als Verfahrensmangel – Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – Bestimmung des Generationennachfolge-Verbunds und der erzielbaren Netto-Erträge);

- BFH-Beschluss vom 19.10.2011 – IV B 61/10 (Kein Verfahrensfehler bei Ersetzung der Unterschrift – Darlegung einer Divergenz – Anzeichen des Einschlafens eines Richters während der mündlichen Verhandlung);

- BFH-Beschluss vom 26.10.2011 – IV B 106/10 (Nachträgliches Vorliegen der Voraussetzungen des § 14a Abs. 4 EStG kein rückwirkendes Ereignis – Fehlende grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht);

- BFH-Beschluss vom 24.10.2011 – XI B 54/11 (Keine Umsatzsteuerfreiheit für nicht medizinisch indizierte “Ohranlegeoperationen” – Feststellungslast – Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Begriffe – Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 1 FGO nur bei ungeklärten Rechtsfragen);

- BFH-Beschluss vom 24.10.2011 – XI B 28/11 (Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss oder Wiederaufnahmebeschluss – Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens);

- BFH-Beschluss vom 13.10.2011 – IX B 99/11 (Grundsätzliche Bedeutung bei Rechtsfrage zur Bekanntgabe eines Steuerbescheids an Steuerberater – Berufung auf Treu und Glauben);

- BFH-Beschluss vom 17.10.2011 – IX B 108/11 (Anfechtbarkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung – Sachaufklärungsrüge – “Unentgeltlichkeit” i.S. des § 4 Satz 2 EigZulG);

- BFH-Beschluss vom 19.10.2011 – IX B 90/11 (Fehlende Überzeugungsbildung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens – Gebäudeteil als Objekt einer Vermietung);

- BFH-Beschluss vom 09.11.2011 – V B 43/11 (Bemessung eines Verspätungszuschlages nicht von grundsätzlicher Bedeutung – Gerichtliche Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung).

Bundesfinanzhof (BFH)

Presseerklärung des Gerichts:

“Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 27. Oktober 2011 (2 V 913/11 E) ernstliche Zweifel an der durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen), geäußert.

Im Streitfall hatte die Antragstellerin im Jahr 2008 Erstattungszinsen (§ 233a AO) für die Jahre 2001 bis 2003 erhalten. Der Antragsgegner besteuerte die Zinsen nach Maßgabe des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die durch das Jahressteuergesetz geänderte Fassung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sei gem. § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG auf alle Fälle anwendbar, in denen die Steuer - wie im Streitfall - noch nicht rechtskräftig festgesetzt sei.

Die Antragstellerin sah dies anders und beantragte beim Finanzgericht, die Vollziehung der streitigen Steuer für die Erstattungszinsen auszusetzen, da die durch das Jahressteuergesetz angeordnete Rückwirkung der Neuregelung nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stehe.

Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster gab der Antragstellerin Recht. Der Senat stellte – im Rahmen einer im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung – nicht nur in Frage, ob die Regelung des § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Rückwirkungsverbot verstoße. Er monierte zudem, dass der Gesetzgeber auf eine umfassende gesetzgeberische Neuregelung zur steuerlichen Behandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen verzichtet habe. Zwar sei der Gesetzgeber befugt, grundlegende Systemwechsel herbeizuführen. Allerdings bedürfe es hierfür eines „wirklich neuen Regelwerkes“ mit einem Mindestmaß von Ansätzen neuer Prinzipien- oder Systemorientierung. Hebe der Gesetzgeber durch die im Jahressteuergesetz geregelte isolierte Begründung der Steuerpflicht für Erstattungszinsen die nach der bis dahin geltenden gesetzgeberischen Grundentscheidung möglicherweise gebotene Gleichbehandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen auf, so bedürfe es hierfür wohl einer systematischen Klarstellung, Ergänzung oder Änderung weiterer Vorschriften. Unklar sei insbesondere, welche Bedeutung der Regelung des § 12 Nr. 3 EStG, die (weiterhin) die Nichtabzugsfähigkeit von Nachzahlungszinsen festschreibe, im Hinblick auf das Leistungsfähigkeits-, das Netto- und das Veranlassungsprinzip zukommen solle.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.”

Finanzgericht Münster

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) empfiehlt daher Steuerbescheide mit Erstattungszinsen “offen” zu halten:

“Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) empfiehlt, fortan gegen die Besteuerung von Erstattungszinsen mit einem Einspruch vorzugehen. Hintergrund: Der Fiskus verzinst Steuererstattungen, wenn der Bescheid später als 15 Monate nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen wird (für 2010 also mit Ablauf des 31. März 2012). Nach Ansicht der Finanzverwaltung unterliegen diese Zinsen der Abgeltungsteuer von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag und eventueller Kirchensteuern.

Zwar hatte der Bundesfinanzhof im vergangenen Jahr zum Vorteil der Steuerpflichtigen entschieden, dass Erstattungszinsen in keinem Fall steuerbar seien. Der Gesetzgeber hat daraufhin eilig mit einem “Nichtanwendungsgesetz” reagiert, das die Steuerpflicht doch wieder “klarstellen” soll.

Unter den Finanzgerichten in Deutschland herrscht nun Uneinigkeit, ob diese “Reparatur” gelungen ist, zuletzt zweifelte das Finanzgericht Münster (Az. 2 V 913/11). Ferner äußern Kritiker verfassungsrechtliche Zweifel, weil das Gesetz sogar rückwirkend in Kraft trat.

Angesichts dieser verwirrenden Rechtslage sollten Bürger und Unternehmen ihre Steuerbescheide bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs mit einem Rechtsbehelf “offen” halten. Anderenfalls ist eine nachträgliche Korrektur nicht mehr möglich!”

Deutscher Steuerberaterverband e.V. (DStV)

- FG Niedersachsen Urteil vom 18.07.2011 – 3 K 360/09 (Versicherungsteuer 2000 – 2003: ”laufender Anmeldungszeitraum” im Sinne von § 10 Abs. 4 VersStG ist entgegen der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung nicht der letzte Anmeldungszeitraum der Außenprüfung. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 11.02.2011 - 3 K 599/10 (Einkommensteuer 2008: Behindertengerechter Umbau eines Hauses als außergewöhnliche Belastung. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 14.09.2011 – 4 K 207/11 (Einkommensteuer 2003: Keine Herabsetzung der Einkommensteuer wegen nachträglicher Festsetzung von Kindergeld. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 23.06.2010 – 5 K 60/08 (Umsatzsteuer 2000 und 2001: Erbringen von Reiseleistungen durch Vermietung von Ferienwohnungen im eigenen Namen und auf fremde Rechnung. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 01.09.2011 – 10 K 143/10 (Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2008: Zur Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus Erbbauzinsen bei unwiderruflicher “Abtretung aller Einkünfte aus dem Grundstück für die Dauer des Fortbestehens einer Ehe” an den Nichteigentümerehegatten. Revision eingelegt, BFH-Az.: IX R 31/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 27.10.2011 – 14 K 37/10 (Kraftfahrzeugsteuer: Biogasanlage zur Stromerzeugung kein landwirtschaftlicher Betrieb i.S.d. § 3 Nr. 7 lit. a KraftStG. Revision zugelassen).

Finanzgericht Niedersachsen

- BFH-Urteil vom 30.06.2011 – V R 44/10 (Stadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz – Aufteilung eines einheitlichen Entgelts auf mehrere selbständige Leistungen – Bandansage während einer Stadtrundfahrt als Nebenleistung – Nichtigkeit eines Verwaltungsakts);

- BFH-Urteil vom 07.07.2011 – IX R 2/10 (Erwerb von unverkörperten Mitgliedschaftsrechten an einer AG – Entstehung von Aktien – Auslegung als wirksame Abtretung der maßgeblichen Mitgliedschaftsrechte – Tatsächliche Durchführung eines Vertrags zwischen nahen Angehörigen);

- BFH-Urteil vom 06.09.2011 – VIII R 38/09 (Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft – Korrekturmöglichkeit gemäß § 174 Abs. 3 AO);

- BFH-Urteil vom 09.08.2011 - VII R 74/10 (Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden – Einordnung einer Tätigkeit in die WZ 2003 durch Statistikbehörden nicht bindend für Stromsteuer – Rechtsschutzbedürfnis für ein Begehren auf Stromsteuerentlastung);

- BFH-Urteil vom 07.07.2011 – V R 53/10 (Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische Eingliederung – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten);

- BFH-Urteil vom 27.07.2011 – I R 77/10 (Rechnungsabgrenzung bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen – Aufnahme von sog. “Stepdown”-Geldern – Rückforderbarkeit der Leistung als Indiz für deren Zeitraumbezogenheit – Unbeachtlichkeit der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung);

- BFH-Urteil vom 28.07.2011 – VI R 8/09 (Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung);

- BFH-Urteil vom 18.05.2011 – II R 10/10 (Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt – Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer – Anrechnung von Schenkungsteuer für Vorerwerbe bei zwischenzeitlicher Erhöhung der Freibeträge);

- BFH-Urteil vom 18.05.2011 - II R 11/10 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2011 II R 10/10 – Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt – Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer);

- BFH-Urteil vom 12.07.2011 – VII R 65/10 (Ermittlung des Zollwerts nach der Schlussmethode);

- BFH-Urteil vom 25.05.2011 – IX R 54/10 (Nachträgliche Anschaffungskosten);

- BFH-Beschluss vom 02.09.2011 – III B 163/10 (Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Rüge fehlender Sachaufklärung);

- BFH-Urteil vom 30.06.2011 – IV R 30/09 (Wohnteil im Privatvermögen; Einheitswert-Grenze bei Ansparabschreibung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe);

- BFH-Beschluss vom 23.08.2011 – II B 145/10 (Wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei mehreren landwirtschaftlich genutzten Grundstücken nicht mehr klärungsbedürftig; Verfahren nach § 94a FGO);

- BFH-Beschluss vom 24.08.2011 – I B 1/11 (Rückstellungen für Nachzahlungszinsen);

- BFH-Urteil vom 07.06.2011 – VII R 54/09 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.06.2011 VII R 55/09 – Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung);

- BFH-Beschluss vom 31.08.2011 – VII B 59/11 (Zuständigkeit der Finanzgerichte für die Überprüfung von Insolvenzanträgen der Finanzbehörden);

- BFH-Beschluss vom 12.08.2011 – VII B 159/10 (Unzulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen Insolvenzantrag);

- BFH-Beschluss vom 05.09.2011 – VIII B 135/10 (Ambulanter Pflegedienst grundsätzlich keine selbständige Arbeit);

- BFH-Beschluss vom 29.08.2011 – VIII B 24/11 (Keine Klageabweisung als unbegründet ohne Versuch der Sachaufklärung);

- BFH-Beschluss vom 07.09.2011 – I B 36/11 (Grundstockvermögen keine Mittel i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO – Entscheidungserheblichkeit);

- BFH-Beschluss vom 07.09.2011 – X B 113/10 (Anforderungen an den Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Abgrenzung eines Kapitalkontos von einem Darlehenskonto bei Einbringungsfällen);

- BFH-Urteil vom 30.06.2011 – V R 37/09 (Ort der Leistung bei Schönheitsoperationen ohne eigene Praxis – Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistenden);

- BFH-Urteil vom 07.07.2011 – IX R 11/10 (Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen);

- BFH-Beschluss vom 22.08.2011 – I B 169/10 (Dotationskapital einer inländischen Zweigniederlassung).

Bundesfinanzhof (BFH)

- FG Schleswig-Holstein Urteil vom 29.09.2010 – 5 K 117/10: Im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG scheidet bei wöchentlichen Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Fahrzeug ein Werbungskostenabzug aus

Mit Urteil vom 29.09.2010 (5 K 117/10) hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG für Aufwendungen, die durch einmal wöchentliche, mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Fahrzeug unternommene Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung entstehen, kein Werbungskostenabzug vorgenommen werden kann. Die Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG ist aus Sicht des Gerichts insoweit eindeutig. Sie korrespondiert mit der auf den ersten Blick etwas schwer verständlichen Regelung in § 8 Abs. 2 Satz 5 2. Halbsatz EStG. Nach dieser Regelung soll für wöchentliche Familienheimfahrten, für die grundsätzlich nach § 9 Abs. 1 Satz Nr. 5 Satz 3 und 4 EStG ein Werbungskostenabzug in Betracht käme, nicht der in § 8 Abs. 2 Satz 5 1. Halbsatz EStG geregelte Nutzungsvorteil bei Überlassung eines Kfz durch den Arbeitgeber angesetzt werden. Der Gesetzgeber habe – so das Urteil – mit diesen Regelungen aus Vereinfachungsgründen einerseits auf die Zurechnung von Einnahmen durch Ansatz eines Nutzungsvorteils für die wöchentlichen Familienheimfahrten verzichtet, andererseits aber auch – mit der Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG – den korrespondierenden Werbungskostenabzug ausgeschlossen.

Der BFH hat mit Beschluss vom 6. Juni 2011 (VI B 142/10) die Revision zugelassen. Das Verfahren wird nunmehr unter dem Az VI R 33/11 als Revisionsverfahren beim BFH fortgeführt.

- FG Schleswig-Holstein Beschluss vom 01.06.2011 – 2 V 35/11: Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO sind gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 steuerbar und steuerpflichtig, auch soweit sie auf Steuern entfallen, die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sind

Mit Beschluss vom 01.06.2011 (2 V 35/11) hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO der Besteuerung unterworfen. Die Entscheidung des Gerichts stellt klar, dass aufgrund der durch das JStG 2010 getroffenen Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO trotz der mit Urteil vom 15. Juni 2010 erfolgten Rechtsprechungsänderung des BFH auch dann steuerbar sind, wenn die Zinsen auf Steuern entfallen, die gemäß § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sind. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG eine gegenüber § 12 Nr. 3 EStG vorrangige Spezialregelung, die nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Rückwirkungsverbot verstößt.

Die Antragstellerin hat Beschwerde eingelegt. Aktenzeichen des BFH: VIII B 95/11.

- FG Schleswig-Holstein Beschluss vom 24.03.2011 – 8 K 2430/09 GrE: Verfassungswidrige Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern bei der Grunderwerbsteuer

Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts ist der Überzeugung, dass die in § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zum 13. Dezember 2010 geltenden Fassung (§ 3 Nr. 4 GrEStG a.F.) geregelte Steuerbefreiung von Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und deshalb verfassungswidrig ist. Eingetragene Lebenspartner müssen nach Auffassung des Gerichts Ehegatten gleichgestellt werden. Es hat deshalb mit Beschluss vom 28. Juni 2011 das Verfahren 3 K 217/08 ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. eingeholt. Das Gericht schließt sich damit dem Finanzgericht Münster an, das mit Beschluss vom 24. März 2011 (8 K 2430/09 GrE) die gleiche Auffassung vertreten und ebenfalls eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen hat.

Der Kläger des ausgesetzten Verfahrens hat von seinem eingetragenen Lebenspartner 2008 einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf der Insel Sylt erworben. Das Finanzamt hat für diesen Vorgang Grunderwerbsteuer festgesetzt. Der Kläger hält dies für eine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber Ehegatten, die Grundstücke untereinander grunderwerbsteuerfrei übertragen können. Das Gericht hat sich dem in seiner Vorlageentscheidung angeschlossen. Es sieht auf Grund der weitgehend eheähnlichen rechtlichen Ausgestaltung des familienrechtlichen Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft keine Gründe von hinreichendem Gewicht, die eine Benachteiligung gegenüber Ehegatten rechtfertigen können.

Die Vorlage betrifft noch offene Altfälle. Die Steuerbefreiung für Ehegatten ist für Grundstücksübertragungen ab dem 14. Dezember 2011 durch das Jahressteuergesetz 2010 auf eingetragene Lebenspartner ausgedehnt worden.

Aktenzeichen des BVerfG: 1 BvL 19/11.

- FG Schleswig-Holstein Beschluss vom 30.06.2011 – 1 K 73/06: Ansatz eines Unternehmerlohns gem. § 31 Abs. 5 GewStG bei der Gewerbesteuerzerlegung auch dann, wenn es sich bei sämtlichen Gesellschaftern einer Personengesellschaft um Kapitalgesellschaften handelt

Bei der Gewerbesteuerzerlegung gem. §§ 28 ff. GewStG nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne (§ 29 GewStG) ist gem. § 31 Abs. 5 GewStG bei Unternehmen, die nicht von einer juristischen Person betrieben werden, für die im Betrieb tätigen Unternehmer (Mitunternehmer) ein Betrag von insgesamt 25.000,00 Euro jährlich als Arbeitslohn anzusetzen. Der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts hatte sich in dem Verfahren 1 K 73/06 unter anderem mit der Frage zu befassen, ob ein solcher sog. Unternehmerlohn auch dann anzusetzen ist, wenn es sich bei dem Unternehmen um eine Personengesellschaft handelt, an der ausschließlich Kapitalgesellschaften beteiligt sind. Die Klägerin hatte dies in Abrede gestellt und in Anlehnung an eine Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 03. Mai 1993 (GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 626) argumentiert, auch in diesen Fällen seien die Gesellschafter als (Mit-)Unternehmer des Betriebes anzusehen, so dass das Unternehmen von diesen – und damit von Kapitalgesellschaften – betrieben werde. Dem ist der Senat in Anlehnung an ein Urteil des BFH vom 12. Februar 2004 (IV R 29/02, BFHE 205, 295, BStBl II 2004, 602) in seinem Urteil vom 30.6.2011 nicht gefolgt. Aus dem Sinn und Zweck des § 31 Abs. 5 GewStG ergebe sich, dass es – entgegen dem missverständlichen Wortlaut der Vorschrift – nicht darauf ankomme, wer das Unternehmen betreibe sondern darauf, in welcher Rechtsform es betrieben werde. Die Zerlegungsanteile würden den beteiligten Gemeinden insbesondere zur Abgeltung der sog. Arbeitnehmerfolgekosten (z.B. Aufwendungen zum Auf-/Ausbau von Straßen, Schulen, Krankenhäusern, Altersheimen) zugewiesen, die daraus resultierten, dass in ihrem Gebiet Arbeitnehmer tätig würden und u.U. auch lebten. § 31 Abs. 5 GewStG diene dazu sicherzustellen, dass auch diejenigen Gemeinden, in der allein Unternehmer oder Mitunternehmer tätig würden, einen Zerlegungsanteil erhielten. Die abzugeltenden Lasten entstünden aber unabhängig davon, in welcher Rechtsform die (Mit-)Unternehmer für den Betrieb tätig würden, so dass § 31 Abs. 5 GewStG auch dann anzuwenden sei, wenn es sich bei ihnen um juristische Personen handele.

Die Klägerin hat Revision gegen das Urteil eingelegt. Aktenzeichen des BFH: IV R 30/11.

- FG Schleswig-Holstein Urteil vom 01.07.2011 – 2 K 190/09: Einkünfteerzielungsabsicht im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen; Verlustberücksichtigung bei Finanzinnovation i.S.d § 20 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. c EStG mit garantierter Mindestrückzahlung;

Mit Urteil vom 1.7.2011 (2 K 190/09) hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass Einkünfteerzielungsabsicht nicht vorliegt, wenn zum Zeitpunkt der Ausübung einer Option, die zur Anschaffung einer Inhaberschuldverschreibung führt, feststeht, dass das Ergebnis aus der Anschaffung von Option und Inhaberschuldverschreibung und der Rückzahlung (inkl. Zinscoupon) aus der Inhaberschuldverschreibung insgesamt negativ ist. Die Anschaffungskosten für die Anschaffung des Optionsscheins sind als Anschaffungsnebenkosten der Inhaberschuldverschreibung in die Beurteilung einzubeziehen. Im Übrigen ist der Verlust aus der Einlösung einer Kapitalforderung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 u. Abs. 2 Nr. 4 c EStG (im Streitjahr 2007) mit einer garantierten Mindestrückzahlung nur hinsichtlich des Teils steuerbar, der der garantierten Mindestrückzahlung zuzuordnen ist.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Kläger (Kl.) erwarb am 8. Dezember 2005 einen Kauf-Optionsschein, der von der Bank X, Luxemburg, ausgegeben worden war (Optionsschein I). Der Kaufpreis für Optionsschein I (Laufzeitende: 27. Dezember 2006) betrug 227.500 €. Im Fall der Ausübung von Optionsschein I war der Kl. berechtigt, gegen Zahlung von weiteren 30.000 € eine am 14. Dezember 2005 zu einem Nennbetrag von 250.000 € von der Bank Y, Deutschland, ausgegebene Inhaberschuldverschreibung zu erwerben (ISV I), deren Auszahlungsprofil an die Wertentwicklung des DAX innerhalb eines vom 14. Dezember 2005 (Stand: 5310 Punkte) bis zum 8. Dezember 2006 dauernden Beobachtungszeitraums gekoppelt war (Laufzeit ISV I: 15 Monate mit Fälligkeit 23. März 2007; Verzinsung 1 %).
Szenario 1: Bewegte sich der DAX innerhalb des Beobachtungszeitraums in Übereinstimmung mit den Erwartungen der Analysten zwischen 4726 Punkten und 5894 Punkten, wurde ISV I bei Fälligkeit zu 277.500 € zurückgezahlt.
Szenario 2: Sobald der DAX während des Beobachtungszeitraumes auf oder unter 4726 Punkte (“untere Barriere”) fiel, betrug der Rückzahlungsbetrag 37.500 €.
Szenario 3: Erreichte oder überschritt der DAX im Beobachtungszeitraum 5894 Punkte (“obere Barriere”), erhielt der Investor 450.000 €.

Zur teilweisen Absicherung der Verlustrisiken erwarb der Kl. am 9. Dezember 2005 für 227.500 € einen weiteren Kauf-Optionsschein, der von Z., einer luxemburgischen, nicht zur X Bank Gruppe gehörenden Kapitalgesellschaft, begeben wurde (Optionsschein II). Im Fall einer Ausübung von Optionsschein II war der Kl. berechtigt, gegen Zahlung von 30.000 € eine von der X Bank AG ausgegebene ISV zu erwerben, deren Zahlungsprofil gegenläufig an die Wertentwicklung des DAX gekoppelt war und deren Ausstattungsmerkmale im Übrigen denen von ISV I spiegelbildlich entsprachen (ISV II).

Der Erwerb von Optionsschein II ermöglichte dem Kl., im Fall einer Seitwärtsbewegung bzw. eines moderaten Anstiegs / Sinkens des DAX eine Rendite von über 8,8 % (ohne Zinsen) auf das eingesetzte Kapital und damit mehr als das Dreifache der risikofreien Verzinsung zu erzielen, sowie gleichzeitig sein Verlustrisiko auf 13.750 € pro Optionsschein zu begrenzen. Der Erwerb des zweiten Optionsscheins bezweckte, dem Kl. die Chance auf eine erhöhte Rendite im Fall der erwarteten Seitwärtsbewegung des DAX (Szenario 1) zu erhalten, gleichzeitig aber Verlustrisiken zu reduzieren (13.750 € pro Optionsschein):

[...]

Anders als von den Analysten erwartet, überschritt der DAX im Frühjahr des Jahres 2006 die obere Barriere von 5894 Punkten (Szenario 3). Der Steuerpflichtige übte am 27. März 2006 Optionsschein II aus und erwarb ISV II. Diese wurde am 23. März 2007 zu 37.500 € und damit mit einem Verlust in Höhe von 220.000 € zurückgezahlt. Ferner veräußerte der Kl. Optionsschein I am 11. Dezember 2006 zu einem Preis von 417.784 € (Gewinn in Höhe von 190.284 €) über die Börse.

Der Kl. machte in seiner Einkommensteuererklärung für 2007 den Verlust aus der Rückzahlung von ISV II in Höhe von 220.000 € bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Das Finanzamt fasste unter Bezugnahme auf die sog. Gesamtplanrechtsprechung des BFH den Verlust aus der Rückzahlung von ISV II mit dem Gewinn aus der Veräußerung von Optionsschein I für Steuerzwecke zusammen. Es ging davon aus, dass sich bei einer steuerlichen Zusammenfassung beider ISV und beider Optionsscheine eine Kursgarantie von 93,96 % ergebe. Der aus der Kapitalanlagestrategie resultierende Gesamtverlust von 29.716 € (Gewinn aus der Veräußerung von Optionsschein I: 190.284 €; Verlust aus der Rückzahlung von ISV II: 220.000 €) sei nur im Verhältnis des kapitalgarantierten zum nicht-kapitalgarantierten Teil bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar, somit in Höhe von 27.922 € (93,96 % von 29.716 €).

Der 2. Senat des Gerichts ist dem im Ergebnis gefolgt und hat dabei offen gelassen, ob die Teilakte zusammenzufassen oder getrennt zu betrachten sind. Für den Fall der Zusammenfassung der Finanzanlagen sei der Verlust vom Finanzamt zutreffend berechnet worden. Bei getrennter Betrachtung könne der Verlust aus der Rückzahlung der ISV II mangels Einkünfteerzielungsabsicht in voller Höhe nicht berücksichtigt werden.

Das FG hat die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO). Der Kläger hat Revision eingelegt. Aktenzeichen des BFH: VIII R 28/11.

- FG Schleswig-Holstein Beschluss vom 03.08.2011 – 5 KO 101/11: Die Abtrennung eines Verfahrens nach § 73 Abs. 1 Satz 2 FGO nach Teilrücknahme eines abtrennbaren Klagegegenstands stellt in der Regel keine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG dar

Mit Beschluss vom 3.8.2011 (5 KO 101/11) hat der 5. Senat des Schleswig Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass die Abtrennung eines Verfahrens nach § 73 Abs. 1 Satz 2 FGO nach Teilrücknahme eines abtrennbaren Klagegegenstands in der Regel keine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG darstellt, die eine Nichterhebung von Gerichtskosten zur Folge hätte. Im Streitfall hatte sich der Kläger mit seiner Klage gegen verschiedene Bescheide gewandt (Gewerbesteuermessbetragsbescheid und Einkommensteuerbescheid). Nach Rücknahme der Klage gegen den Gewerbesteuermessbetragsbescheid trennte das Gericht das Verfahren insoweit ab und stellte es ein. Für das abgetrennte Verfahren wurden dem Kläger gesondert Gerichtsgebühren in Rechung gestellt. Hiergegen wandte er sich mit der Erinnerung, mit der er geltend machte, aufgrund unrichtiger Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG könnten keine Gebühren erhoben werden. Eine Abtrennung sei nicht zwingend erforderlich gewesen und würde bei dem Kläger zu Mehrkosten führen. Das Gericht hat – insoweit der Rechtsprechung des BFH folgend – zunächst klargestellt, dass eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 GKG ein erkennbares Versehen oder einen offensichtlichen Verstoß gegen eindeutige Vorschriften durch das Gericht voraussetze. Dies könne jedoch bei der im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 73 Abs. 1 Satz 2 FGO beschlossenen Verfahrenstrennung nach Teilrücknahme regelmäßig nicht angenommen werden. Aufgrund des unterschiedlichen Verfahrenslaufs sei eine Abtrennung hier zur übersichtlicheren Gestaltung des Verfahrens in der Regel sachgerecht. Etwas anderes könne aber dann gelten, wenn eine zeitnahe Erledigung auch des Restverfahrens zum Zeitpunkt der Teilrücknahme bereits zu erwarten gewesen sei.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht

- BFH-Urteil vom 18.05.2011 – X R 26/09 (Keine Ansparabschreibung für Software);

- BFH-Urteil vom 07.04.2011 – V R 44/09 (Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises);

- BFH-Urteil vom 16.06.2011 – IV R 11/08 (Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts i.S. von § 10a GewStG bei Personengesellschaften – Fehlerhafte Nichtberücksichtigung des Ausscheidens von Gesellschaftern – Auslegung eines Verwaltungsakts);

- BFH-Urteil vom 22.06.2011 – I R 103/10 (Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer – Ermittlung ausländischer Einkünfte – Verlust aus Währungstermingeschäft als Werbungskosten in Bezug auf Kapitalanlage – Auslegung des Art. 11 Abs. 4 DBA-Brasilien – Verwendung des Wortes “Bruttobetrag” in Art. 11 Abs. 2 DBA-Brasilien – Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Verlusten eines Kapitalanlegers);

- BFH-Urteil vom 07.06.2011 – VII R 36/10 (Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer langjährigen, den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde – Erkennbarkeit eines aktiven Irrtums der Zollbehörde – Keine Pflicht des Zollschuldners zur Kenntnis von Verwaltungsvorschriften – Zollwertrechtliche Behandlung von Umschließungen);

- BFH-Beschluss vom 13.07.2011 – VII B 223/10 (Rechtsgrundlage für Milchabgabe – Ermächtigung der EG bzw. EU zur Abgabenerhebung im Rahmen der Marktorganisationen – Festsetzung durch Abgabenbescheid der Finanzbehörde – Sachlicher Anwendungsbereich von § 12 Abs. 6 MOG);

- BFH-Beschluss vom 09.06.2011 – VII B 199/10 (Hälftige Erstattung von Überzahlungen bei Eheleuten – Vermutung eines doppelten Tilgungswillens – Keine Tilgungsbestimmung durch Angabe eines Erstattungskontos – Keine grundsätzliche Bedeutung);

- BFH-Beschluss vom 14.07.2011 – V S 8/11 (PKH) (Keine Erfolgsaussichten bei Klage gegen Regelsteuersatz für Menüservice an Schulen und Kindergärten einer Gemeinde – Anforderungen an die Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfe-Verfahren – Keine Grundrechtsverletzung durch die sich nach dem UStG ergebende Besteuerung);

- BFH-Urteil vom 05.05.2011 – V R 45/09 (Umfang der Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO – Maßgeblicher Sachverhalt bei Übertragung von zwei Teileigentumsrechten – Geschäftsveräußerung im Ganzen – Notwendigkeit eines Verböserungshinweises – Verwirkung – Berichtigung des Vorsteuerabzugs);

- BFH-Beschluss vom 04.04.2011 – V B 87/10 (Umsatzsteuerliche Beurteilung eines Leistungsbündels zum Zwecke der Freizeitgestaltung – Anforderungen an eine tatsächliche Verständigung – Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme bei Inaugenscheinnahme);

- BFH-Urteil vom 04.05.2011 – II R 55/09 (Anforderungen an eine Verfahrensrevision und an eine schlüssige Aufklärungsrüge – Nichtberücksichtigung persönlicher Verhältnisse bei der Bestimmung des gemeinen Werts eines Grundstücks);

- BFH-Beschluss vom 16.06.2011 – XI B 103/10 (Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge);

- BFH-Beschluss vom 11.07.2011 – XI B 91/10 (Einfache Beiladung eines ehemaligen Geschäftsführers einer insolventen GmbH);

- BFH-Urteil vom 20.04.2011 – I R 65/05 (Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des verwendbaren Eigenkapitals beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren);

- BFH-Beschluss vom 05.04.2011 – VIII B 179/10 (Keine Aufhebung eines Schätzungsbescheides wegen örtlicher Unzuständigkeit – Keine Revisionszulassung aus nicht entscheidungserheblichen Gründen);

- BFH-Beschluss vom 06.07.2011 – VI R 35/10 (Freigrenze für arbeitgeberseitig überlassene Gratisaktien – Keine Nachteile durch vergünstigende Norm);

- BFH-Beschluss vom 08.06.2011 – X B 176/10 (Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unbegrenzten Abzug von Schulgeld – Steuerliche Verschonung des Familienexistenzminimums – Besuch einer Privatschule – Existentieller Bedarf eines Schulkindes);

- BFH-Urteil vom 19.05.2011 – III R 74/10 (Bezeichnung des Beklagten nach Ablauf der Klagefrist);

- BFH-Beschluss vom 19.05.2011 – X B 184/10 (Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen nicht im Billigkeitsverfahren klärungsfähig);

- BFH-Beschluss vom 19.05.2011 – X B 164/10 (Richterliche Hinweispflicht – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – nicht mit Gründen versehene Entscheidung);

- BFH-Beschluss vom 29.06.2011 – X B 242/10 (Durchgreifende Verfahrensrüge unterlassener Sachaufklärung – kein Verlust des Rügerechts).

Bundesfinanzhof (BFH)

- FG Niedersachsen Urteil vom 13.04.2011 – 2 K 278/09 (Einkommensteuer 2007:  Zum Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte.  Revision eingelegt, BFH-Az.: VI R 32/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 11.05.2011 – 2 K 11301/08 (Einkommensteuer 2004: Eine Rückstellung für die Betreuung von Versicherungsverträgen (Rückstellung aufgrund eines Erfüllungsrückstands) durch einen Versicherungsvertreter kann nur gebildet werden, wenn der Vertreter durch eine inhaltlich eindeutige Individualvereinbarung zur Betreuung verpflichtet ist und hierfür keine Betreuungs- bzw. Verwaltungsprovision erhält.
Ist im Vertretervertrag die Pflicht zur Betreuung ausdrücklich geregelt, bedarf es für eine inhaltlich eindeutige Individualvereinbarung weder der konkreten Bezeichnung der einzelnen vorzunehmenden Betreuungstätigkeiten noch einer Sanktionierung bei fehlender Betreuung durch den Vertreter.
Beträgt die zu bildende Rückstellung mehr als 23.000 € und mehr als 15% des ohne Rückstellung berechneten Gewinns, steht der bei der Bilanzierung zu beachtende Grundsatz der Wesentlichkeit der Bildung der Rückstellung nicht entgegen.
Ausführungen zur Schätzung der Höhe der Rückstellung. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Beschluss vom 20.06.2011 – 2 KO 3/11 (Erinnerung gegen Kostenfestsetzung: Kein “Mindestgegenstandswert” im Einspruchsverfahren. Streitwert bei isolierter Anfechtung einer Teileinspruchsentscheidung);

- FG Niedersachsen Urteil vom 26.01.2011 - 3 K 12074/07 (Urteil vom Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG für 1997 und 1998: Dr Begriff der Tat im Sinne von § 7 Satz 1 Nr.2 StraBEG ist sachverhaltsbezogen auszulegen, er bestimmt sich nicht wie im Fall der Selbstanzeige nach § 371 AO nach Steuerart, Besteuerungszeitraum und Steuerpflichtigem. Revision eingelegt, BFH Az.: X R 10/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 23.02.2011 - 3 K 220/10 (Erbschaftsteuer: Die Einkommensteuer für das Todesjahr des Erblassers kann nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden. Revision eingelegt, BFH-Az.: II R 19/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 24.05.2011 - 3 K 249/10 (Einkommensteuer 2007: Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei durch Steuerberater zur Prüfung überlassener komprimierter “ElStEr”-Steuererklärung. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: III B 124/11);

- FG Niedersachsen Beschluss vom 15.06.2011 - 3 V 125/11 (Einkommensteuer 2009, Einkommensteuer-Vorauszahlung 2011, Aussetzung der Vollziehung: Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting (Anschluss an die Beschlüsse des Niedersächsischen FG v. 09.11.2010 – 10 V 309/10 und v. 01.12.2010 – 13 V 239/10). Vorläufig nicht rechtskräftig, Beschwerde eingelegt);

- FG Niedersachsen Urteil vom 11.05.2011 – 4 K 13/09 (Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1999 und 2000: Buchwertabspaltung bei Entstehung eines Bodenschatzes? Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 22.06.2011 – 4 K 74/11 (Einkommensteuer 2002: Anpassungspflicht für den Einkommensteuerbescheid bei Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids. Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 03.05.2011 – 8 K 295/09 (Einkommensteuer 2007: Grobes Verschulden im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die in einer Wertpapierabrechnung ausgewiesenen gezahlten Stückzinsen nicht in der Steuererklärung angibt bzw. seinem steuerlichen Berater die Abrechnung nicht vorlegt. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 18.05.2011 – 9 K 307/07 (Einkommensteuer 2002: Bei einer ansonsten vermögenslosen GmbH ist ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 1 und 4 EStG dann noch nicht realisiert, wenn nach Insolvenzeröffnung noch eine Schadenersatzforderung in beträchtlicher Höhe durch den Insolvenzverwalter gerichtlich geltend gemacht werden soll.
Das gilt selbst dann, wenn die Schadenersatzklage nur unter der Bedingung der Gewährung der Prozesskostenhilfe erhoben und der Prozesskostenhilfeantrag in einem späteren VZ mangels Erfolgsaussicht und wegen Mutwilligkeit rechtskräftig abgelehnt wird. Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 10.05.2011 – 12 K 127/10 (Einkommensteuer 2005 und 2006: Zu den gem. § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zugelassenen Aufwendungen zählen auch solche für Nahrungsergänzungsmittel, selbst wenn diese der Linderung der an Multiple Sklerose erkrankten Steuerpflichtigen dienen. Revision zugelassen, aber nicht eingelegt, rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 26.05.2011 – 14 K 229/09 (Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2001 bis 2004: Keine Rückstellung für eine freiwillige Prüfung des Jahresabschlusses. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 17.03.2011 – 14 K 12044/08 (Einkommensteuer 2003 und 2004: 1. Bei privaten Rentenversicherungsverträgen (Erwerb eines Rentenanspruchs aufgrund geleisteter Einmalzahlung), die vor Inkrafttreten des AltEinkG, aber nach Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens zum AltEinkG abgeschlossen wurden, ist im Rahmen der Überschussprognose der Ertragsanteil des AltEinkG zu berücksichtigen. 2. Die bei einer sog. “Mehrertragsrente” neben der monatlichen Rente zugesagte jährlich auszuzahlende Überschussbeteiligung ist bei der Prognoserechnung ebenso wie die Rente nur mit dem Ertragsanteil nach Maßgabe des § 22 Nr.1 Satz 3 a.bb. EStG anzusetzen. Revision eingelegt, BFH-Az.: X R 18/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 12.05.2011 – 16 K 411/07 (Umsatzsteuer 2005: Kein Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen für die Kapitalbeschaffung zum Erwerb von Anteilen an Schifffahrtsgesellschaften. Revision eingelegt, BFH-Az.: XI R 17/11);

- FG Niedersachsen Beschluss vom 16.06.2010 – 16 V 179/10 (Umsatzsteuer 2003 – 2007 (Aussetzung der Vollziehung): Versteuerung von Internetumsätzen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 14.10.2010 – 16 K 216/10 (Umsatzsteuer 2007: Option zur Regelbesteuerung. Revision eingelegt, BFH-Az.: XI R 14/11);

- FG Niedersachsen Urteil vom 31.03.2011 – 16 K 353/10 (Umsatzsteuer 2006 und 2007: LKW-Fahrer als selbständiger Unternehmer. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 27.06.2011 – 16 K 123/11 (Kindergeld: Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung befindlichen nicht verheirateten Kindes mit eigenem Kind. Revision zugelassen).

Finanzgericht Niedersachsen

- BFH-Urteil vom 14.04.2011 – VI R 53/10 (Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung);

- BFH-Urteil vom 05.05.2011 – IV R 34/08 (Gewerblicher Grundstückshandel; ungeteiltes Grundstück mit fünf Mehrfamilienhäusern ein Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze – Beteiligung eines gewerblich tätigen Gesellschafters an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft – Anforderungen an die Zulässigkeit von Gegenrügen);

- BFH-Urteil vom 07.04.2011 – III R 13/08 (Neuheit eines Wirtschaftsguts – Investitionszulagenanspruch – Ingebrauchnahme einer Werkzeugmaschine – Teilweise Verwendung einer multifunktionalen Maschine);

- BFH-Urteil vom 23.03.2011 – II R 33/09 (Zur Steuerbefreiung des Grundstückserwerbs im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung),

- BFH-Beschluss vom 26.05.2011 – VIII B 144/10 (Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen – Prüfung des Vorliegens eines Sachaufklärungsmangels);

- BFH-Beschluss vom 06.05.2011 – VIII B 99/10 (Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung – Aussetzung des Verfahrens);

- BFH-Beschluss vom 18.05.2011 – VIII B 2/11 (Nichtzulassungsbeschwerde – Sachaufklärungspflicht – Gesamtergebnis des Verfahrens);

- BFH-Beschluss vom 11.05.2011 – VIII B 70/10 (Nichtzulassungsbeschwerde – Antrag auf Prüfungsaufschub);

- BFH-Beschluss vom 11.05.2011 – VIII B 156/10 (Rechtskraft – Erlass aus Billigkeitsgründen);

- BFH-Beschluss vom 13.05.2011 – VIII B 120/10 (Verlängerung der Begründungsfrist – Wiedereinsetzung);

- BFH-Beschluss vom 05.05.2011 – X B 74/10 (Unwirksamkeit eines unter einer Bedingung erhobenen Ablehnungsantrags – Übersehen einer Verwaltungsanweisung kein schwerwiegender Rechtsfehler – Unanfechtbarkeit von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen – Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG – Keine Erweiterung des Gegenstands des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde);

- BFH-Beschluss vom 23.05.2011 – III B 177/10 (Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Rückforderung von Kindergeld vom Kindergeldberechtigten nach Treu und Glauben bei weisungsbedingter Auszahlung an das Kind – Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. FGO – Anforderungen des § 96 FGO);

- BFH-Beschluss vom 23.05.2011 – III B 211/10 (Aussetzung der Vollziehung bei Übergang zu einer anderen Veranlagungsform im Rahmen eines Änderungsbescheids);

- BFH-Beschluss vom 26.05.2011 – VIII B 180/10 (Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Entscheidungserheblichkeit von Tatsachen – Verfassungsmäßigkeit von § 152 AO – Festsetzung und Bemessung von Verspätungszuschlägen – Keine Erinnerungspflicht vor Schätzung – Keine Verfassungswidrigkeit wegen denkbarer günstigerer Regelung);

- BFH-Urteil vom 26.01.2011 – VIII R 14/10 (Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen – Unentgeltliche Übertragung – Wirtschaftliches Eigentum – Eigenbesitz – Tatsachenvermutung bei Eigenkonten);

- BFH-Beschluss vom 25.05.2011 – IX B 141/10 (Wirksamkeit einer auf einer irrigen Annahme beruhenden Prozesserklärung);

- BFH-Beschluss vom 17.05.2011 – V B 73/10 (Abgrenzung Schadensersatz / Leistungsaustausch);

- BFH-Beschluss vom 07.06.2011 – VIII B 183/10 (Gründe für das Absehen von einer (erneuten) Zeugenvernehmung);

- BFH-Beschluss vom 11.05.2011 – V B 113/10 (Unzulässigkeit der vor Einlegung eines Einspruchs erhobenen Klage – Gewährung rechtlichen Gehörs);

- BFH-Urteil vom 05.05.2011 – V R 39/10 (Billigkeitserlass bei Vollverzinsung – Kein rückwirkendes Ereignis bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit einer Grundstücksvermietung);

- BFH-Urteil vom 14.04.2011 – VI R 82/10 (Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung – Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 – Unvereinbarkeit von § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. mit dem GG);

- BFH-Beschluss vom 10.05.2011 – VIII B 147/10 (Keine Revisionszulassung wegen Rüge fehlerhafter Beweislastentscheidung);

- BFH-Beschluss vom 30.05.2011 – XI B 90/10 (Verfahrensfehler des FG bei beantragter –aber nicht durchgeführter– Vernehmung eines sog. Auslandszeugen);

- BFH-Beschluss vom 11.05.2011 – V S 12/11 (PKH) (Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Sozialhilfebezug);

- BFH-Beschluss vom 05.05.2011 – X B 226/10 (Versorgungsleistungen – qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO);

- BFH-Beschluss vom 07.06.2011 – IX R 51/10, IX R 60/10 (Verbindung von Revisionsverfahren bei Ergänzungsurteilen);

- BFH-Beschluss vom 10.05.2011 – III B 67/10 (Grundsätzliche Bedeutung);

- BFH-Urteil vom 17.5.2011 – VIII R 31/08 (Keine wirksame Strafbefreiungserklärung bei nur versuchter Hinterziehung – Zeitpunkt der Vollendung einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen – Grundsatz “in dubio pro reo” bei Anwendung des StraBEG);

- BFH-Beschluss vom 26.05.2011 – VIII B 187/10 (Revisionszulassung bei kumulativer Begründung eines Urteils – Keine Sachaufklärung zur Zulässigkeit bei jedenfalls unbegründeter Klage – Divergenz – Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf führt nicht zu Werbungskosten bei Kapitaleinkünften – Keine gehörsverletzende Überraschungsentscheidung bei fehlender Entscheidungserheblichkeit);

- BFH-Urteil vom 12.05.2011 – V R 50/10 (Baumbestand keine Betriebsvorrichtung bei Verpachtung eines Grundstücks);

- BFH-Beschluss vom 06.05.2011 – V B 8/11 (Beweiserhebung durch Beauftragung eines Prüfungsbeamten – Einholung eines weiteren Gutachtens);

- BFH-Beschluss vom 20.05.2011 – V S 10/11 (Anhörungsrüge – Wiedereinsetzung).

Bundesfinanzhof (BFH)