Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (24.02.2010) veröffentlicht:
- BFH-Urteil vom 26.11.2009 – III R 87/07 (Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids – Auslegung eines Verwaltungsakts – Nachprüfbarkeit der Auslegung eines Verwaltungsakts im Revisionsverfahren);
- BFH-Urteil vom 11.11.2009 – IX R 57/08 (Zur erstmaligen Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens – Zuflussprinzip bei Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften);
[...]
BVerfG-Beschluss vom 17.11.2009 – 1 BvR 2192/05
Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Nr. 9/2010:
“Von 1977 bis Ende 2000 wurde das Einkommen der Körperschaften nach dem Körperschaftsteueranrechnungsverfahren besteuert (§§ 27 ff. KStG 1977/1999). Es sah auf der Ebene der Körperschaft zwei Steuersätze vor: Der von der Körperschaft einbehaltene und nicht ausgeschüttete Gewinn wurde zunächst mit einem Steuersatz von [...]
Abzugsverbot § 3c Absatz 2 EStG bei Aufgabeverlusten i. S. v. § 17 EStG; BFH-Urteil vom 25. Juni 2009 – IX R 42/081
Hierzu: BMF-Schreiben vom 15. Februar 2010 – IV C 6 – S 2244/09/10002 – (2009/0722841) -
Vgl. “BFH: Kein Halbabzugsverbot bei fehlenden Beteiligungseinkünften“. [zurück]
FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.09.2009 – 8 K 9250/07
Presseerklärung des Gerichts:
“Zahlungen, die eine Stiftung an die nach ihrer Satzung begünstigten Personen leistet, gehören nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. September 2009 (Aktenzeichen 8 K 9250/07) nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Im Streitfall hatte eine 1895 von einem Gutsbesitzer errichtete Familienstiftung, die nach [...]
Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (03.02.2010) veröffentlicht:
- BFH-Urteil vom 28.10.2009 – I R 116/08 (Einlagenrückgewähr i.S. des § 27 KStG keine steuerbefreiten Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 KStG – Steuerneutrale Verrechnung von Rückzahlungen vom steuerlichen Einlagekonto gegen Buchwerte gehaltener Anteile);
- BFH-Urteil vom 23.09.2009 – II R 20/08 (Im [...]
Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (20.01.2010) veröffentlicht:
- BFH-Urteil vom 23.09.2009 – IV R 21/08 (Zuordnung der Aufwendungen für ein von Ehegatten betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer – Objektbegrenzung bei mehreren Nutzern und mehreren Arbeitszimmern – Miteigentum an Ausstattungsgegenständen – § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG [...]
BMF-Schreiben vom 5. Mai 2009 (BStBl I Seite 631) zur Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer bei über den Dividendenstichtag noch zu regulierenden Geschäften; Voraussetzung zur Erstellung einer Bescheinigung durch Steuerberater und Rechtsanwälte
Hierzu: BMF-Schreiben vom 28. Dezember 2009 – IV C 1 – S 2252/09/10003 – (2009/0843151) -
Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG
Hierzu: BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2009 – IV C 1 – S 2401/08/10001 (2009/0860280) -
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (04.12.2009) veröffentlicht:
- FG Düsseldorf Urteil vom 05.11.2009 – 11 K 916/09 E: Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
Beim Finanzgericht Düsseldorf sind eine Vielzahl von Verfahren anhängig, in denen sich Arbeitnehmer unter Berufung auf eine zuvor ihrem Arbeitgeber erteilte Lohnsteueranrufungsauskunft [...]
Geschrieben (Beitrag #5462) in (Staats-) Finanzen, Abgabenordnung, Außergewöhnliche Belastung, Einkommensteuer, Erbschaft- / Schenkungsteuer, Gesetzgebung, Gewerbesteuer, Kapitalvermögen, Körperschaftsteuer, Sonderausgaben, Umsatzsteuer, Veranlagung / Tarif, Verwaltungsverfahren am 26. Oktober 2009 3 Kommentare »
Der von den “kleinen” Parteitagen der beteiligten Fraktionen CDU, CSU und FDP beschlossene Koalitionsvertrag “WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT.” enthält auch eine Vielzahl an steuerlichen Maßnahmen:1
Zunächst soll ein Sofortprogramm krisenentschärfende Maßnahmen einleiten um schnell und effektiv Wachstumshemmnisse zu beseitigen. Dazu soll die Verlust- und Zinsabzugsbeschränkungen sowohl für international aufgestellte Konzerne als auch für mittelständische Unternehmen entschärft werden. [...]
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