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Archiv für die 'Eigenheimzulage / -rente' Kategorie

FG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 28.08.2009 – 11 V 11151/09 Pressemeldung des Gerichts: “Ein Steuerpflichtiger hat Anspruch auf Eigenheimzulage für eine von ihm erworbene oder errichtete Wohnung, wenn er sie selbst nutzt oder unentgeltlich an einen Angehörigen überlässt, nicht aber, wenn er sie an einen Angehörigen vermietet. Der Anspruch auf Eigenheimzulage entfällt aber nicht nur bei [...]

Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 28.10.2009 – 9 K 146/09 Pressemeldung des Gerichts: “Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 28.10.2009 [...] entschieden, dass Inländer keinen Anspruch auf Eigenheimzulage für ihre in einem EU-Mitgliedstaat belegene Zweitwohnung haben, wenn für das betreffende Jahr bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit Urteil vom 17.01.2008 [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (05.11.2009) veröffentlicht: – FG Düsseldorf Urteil vom 11.02.2009 – 2 K 508/08 F: Berücksichtigung von Werbungskosten nach § 160 AO In dem Verfahren, das beim 2. Senat des Finanzgerichts anhängig war, war streitig, ob der Beklagte zu Recht den Werbungskostenabzug mangels Empfängerbenennung nach § 160 [...]

FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 23.09.2009 – 12 K 12220/08 Presseerklärung des Gerichts: “Ein Steuerpflichtiger hat Anspruch auf Eigenheimzulage für ein von ihm erworbenes oder errichtetes Haus, wenn er es selbst nutzt oder unentgeltlich an einen Angehörigen überlässt. Im Falle der Trennung von Ehegatten, die für ein gemeinschaftlich erworbenes oder errichtetes Haus Eigenheimzulage erhalten haben, hat [...]

BFH-Urteil vom 24.06.2009 – X R 8/08 Presseerklärung Nr. 72 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Nach allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen können erhebliche Umbauarbeiten an einem bestehenden Gebäude (z.B. Erneuerung wesentlicher tragender Teile) zu einem Neubau im bautechnischen Sinne führen. Derartige Baumaßnahmen wurden nach dem Eigenheimzulagengesetz wie ein Neubau gefördert. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun mit Urteil vom 24. [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (04.08.2009) veröffentlicht: – FG Düsseldorf Urteil vom 24.04.2009 – 8 K 4063/08 Verk: Kraftfahrzeugsteuerlichen Einstufung eines Pick-up Streitig war in dem Verfahren vor dem u.a. für die Kraftfahrzeugsteuer zuständigen 8. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf, ob das Fahrzeug des Klägers für Zwecke der Kfz-Steuer als PKW [...]

Beim Finanzgericht Köln sind mehrere Verfahren anhängig, in denen Eigenheimzulage für im EU-Ausland gelegene Immobilien beantragt wird, obwohl nach Auffassung der Finanzverwaltung teilweise bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (Az.: 4 K 3724/08, 4 K 1669/09 und 4 K 1789/09). Hintergrund der Verfahren ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Rechtssache C-152/05), wonach unbeschränkt Steuerpflichtigen die Eigenheimzulage auch [...]

Niedersächsisches FG Beschluss vom 03.06.2009 – Az.: 9 V 80/09 Presseerklärung des Gerichts: “Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 03.06.2009 (Az.: 9 V 80/09) vorläufigen Rechtsschutz zur Gewährung von Eigenheimzulage für eine Ferienimmobilie in Spanien abgelehnt. Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit Urteil vom 17.01.2008 (Az. C-152/05) entschieden, dass § 2 Satz 1 EigZulG [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (20.05.2009) veröffentlicht: – FG Niedersachsen Urteil vom 22.01.2009 – 1 K 128/07 (Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrdStG sind verfassungsgemäß. Revision eingelegt; BFH-Az.: II R 16/09); – FG Niedersachsen Urteil vom 22.01.2009 – 1 K 130/07 (Umfang [...]

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum vom 23.12.2008 veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 23.09.2008 – I R 19/08 (Gewerbesteuerrechtliche Folgen von Teilwertaufholungen nach ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibungen – Teilwertaufholungen stellen kein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO) = DStR 2009, 44; DStRE 2009, 127 (Leits.); – BFH-Urteil vom 08.10.2008 [...]

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