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Archiv für die 'Abgeltungsteuer' Kategorie

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Dezember 2009 – BStBl 2010 I Seite 79 – ((Vgl. “BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2009 – IV C 1 – S 2401/08/10001 -“.) und vom 22. Dezember 2009 – BStBl I 2010 Seite 91 – Hierzu: BMF-Schreiben vom 16. November 2010 – IV C 1 – S [...]

Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen über den Dividendenstichtag: BMF-Schreiben vom 5. Mai 2009, BStBl I Seite 631 Praxiserfahrungen haben gezeigt, dass einzelne Konkretisierungen oder Klarstellungen des o. g. BMF-Schreibens erforderlich sind. Dies betrifft den zeitlichen Anwendungsbereich, die Einführung des Erstattungsverfahrens nach § 44b Absatz 6 EStG sowie die Anwendung des Schreibens bei Verkäufen von Anteilen an Investmentvermögen [...]

Mit einer Fülle von Anregungen und Kritikpunkten haben die Experten in einer Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (BT-Drucks. 17/2249, BT-Drucks. 17/2823) Stellung genommen. Dabei sprach Susanne Uhl, die Vertreterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), den Umfang des Steuerpakets an, das etliche Bereiche [...]

Kraftstoffe aus Pflanzenöl werden steuerlich zu stark gefördert Bei aus Pflanzenöl gewonnenen Kraftstoffen liegt eine steuerliche Überförderung vor. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegten Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizkraftstoffe (BT-Drucks. 17/2861) mit. Danach betrug die Überkompensation durch geringere Steuerbelastung beim Einsatz von Pflanzenöl als Reinkraftstoff im ersten Halbjahr 2010 10,22 [...]

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag will die steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen wieder herstellen. In einem Antrag (BT-Drucks. 17/2944) heißt es, die Steuerpolitik habe maßgeblich zur wachsenden Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen beigetragen. Große Unternehmen, hohe Einkommen und Vermögen seien entlastet worden, während die große Mehrheit der Steuerzahler [...]

BFH-Urteil vom 15.06.2010 – VIII R 33/07 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 78: “Gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt (FA) aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen) unterliegen nicht der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15. Juni 2010 VIII R 33/07 entschieden und damit seine frühere Rechtsprechung teilweise geändert. Bis [...]

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (23.06.2010) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 23.02.2010 – VII R 1/09 (Änderung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch Verlängerung einer marktordnungsrechtlichen Maßnahme – Regelungsinhalt des § 68 FGO – Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache); – BFH-Urteil vom 21.04.2010 – X R 1/08 (Hemmung [...]

Mit einer Eingabe vom 26.03.2010 forderte der Bund der Steuerzahler (BdSt) das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf, auch denjenigen Steuerzahlern Rechtsschutz hinsichtlich des Solidaritätszuschlags zu gewähren, deren Kapitalerträge abgeltend besteuert werden und bei denen der “Soli” somit automatisch einbehalten wird. Da in diesen Fällen kein Steuerbescheid vorliegt, kann mittels Vorläufigkeitsvermerk zum Solidaritätszuschlag kein automatischer Rechtsschutz [...]

Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags auf die Abgeltungsteuer…

BMF-Schreiben vom 5. Mai 2009 (BStBl I Seite 631) zur Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer bei über den Dividendenstichtag noch zu regulierenden Geschäften; Voraussetzung zur Erstellung einer Bescheinigung durch Steuerberater und Rechtsanwälte Hierzu: BMF-Schreiben vom 28. Dezember 2009 – IV C 1 – S 2252/09/10003 – (2009/0843151) -

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