STEUERRECHT

Besteuerung der Forstwirtschaft: Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 5. Juni 2008 (BStBl II S. 960 und S. 968) zum Wirtschaftsgut.1
Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. März 2010 – IV D 4 – S 2232/0 – (2009/0582101) -
Vgl. “Weitere Entscheidungen des BFH (08.10.2008)“. [zurück]

Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (10.03.2010) veröffentlicht:
- BFH-Urteil vom 09.12.2009 – II R 22/08 (Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine Familien-Stiftung – Keine Zuwendung “an sich selbst” bei nur einem Begünstigten – Bestimmung des Zuwendenden und des Bedachten – Kausale Abhängigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung – Keine Minderung der Bereicherung [...]

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung verstärkt nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) die verfassungsrechtlichen Zweifel an das im Jahr 2010 eingeführte Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA).
Hiernach haben Arbeitgeber – monatlich – umfangreiche Datensätze an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Hierzu gehören sowohl die Stammdaten [...]

Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (03.03.2010) veröffentlicht: 
- BFH-Urteil vom 11.11.2009 – II R 14/08 (Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist – dreistufiges Verfahren zur Festsetzung der Grundsteuer – Grundlagenbescheid – offenbare Unrichtigkeit – Revisionsbegründung bei zwei in einem Verfahren verbundenen Steuerbescheiden);
- BFH-Urteil vom 22.10.2009 – III R 14/07 [...]

Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (24.02.2010) veröffentlicht: 
- BFH-Urteil vom 26.11.2009 – III R 87/07 (Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids – Auslegung eines Verwaltungsakts – Nachprüfbarkeit der Auslegung eines Verwaltungsakts im Revisionsverfahren);
- BFH-Urteil vom 11.11.2009 – IX R 57/08 (Zur erstmaligen Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens – Zuflussprinzip bei Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften);
[...]

BMF-Schreiben zu haushaltsnahen Dienstleistungen im Heim:
Seit 2009 werden haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich besser gefördert. Hiervon profitieren auch Menschen, die in Heimen leben. Welche besonderen Regelungen hierbei gelten und was beachtet werden muss, finden sie hier.
Anwendungsschreiben zu § 35a EStG
Anwendungsschreiben erläutert Steuerermäßigung für Handwerks- und haushaltsnahe Dienstleistungen
Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen sowie Handwerkerleistungen: Regelungen, die sich lohnen
            
Bundesfinanzministerium (BMF)
[...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf bereits diese Woche mit Datum von Donnerstag (18.02.2010) veröffentlicht: 
- FG Düsseldorf Urteil vom 18.12.2009 – 3 K 3986/08 K: Anspruch eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnhaften Elternteils auf Kindergeld nach deutschem Recht:
In dem vom u.a. für Kindergeldverfahren zuständigen 3. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf entschiedenen Fall war der Kläger bis [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von Mittwoch (17.02.2010) veröffentlicht:
- FG Niedersachsen Urteil vom 18.11.2009 – 2 K 100/07 (Gewerbesteuermessbeträge 1999 und 2000, ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1999 und 2000: Teilwertabschreibung auf Brennrechte Revision zugelassen);
- FG Niedersachsen Urteil vom 18.11.2009 – 2 K 309/07 (Einkommensteuer 2005: Behandlung von Rentennachzahlungen bei [...]

BVerfG-Beschluss vom 17.11.2009 – 1 BvR 2192/05
Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Nr. 9/2010:
“Von 1977 bis Ende 2000 wurde das Einkommen der Körperschaften nach dem Körperschaftsteueranrechnungsverfahren besteuert (§§ 27 ff. KStG 1977/1999). Es sah auf der Ebene der Körperschaft zwei Steuersätze vor: Der von der Körperschaft einbehaltene und nicht ausgeschüttete Gewinn wurde zunächst mit einem Steuersatz von [...]

Ganze 5 Prozent der Steuerpflichtigen tragen zu rund 42 Prozent der Einnahmen bei der Einkommensteuer bei. Der Anteil dieser Gruppe mit Jahreseinkünften ab 92.750 Euro am verfügbaren Einkommen insgesamt betrage 25,8 Prozent, teilt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drucks. 17/691) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 17/499) mit. Insgesamt kommen die [...]