Geschrieben (Beitrag #2377) in (Staats-) Finanzen, Allgemein am 21. November 2008 0 Kommentare »
Monatsbericht des BMF November 2008: Nach Jahren eines stetigen wirtschaftlichen Aufschwungs mit sich verringernden staatlichen Defiziten und sinkender Arbeitslosenzahl hat sich seit dem Frühjahr 2008 die gesamtwirtschaftliche Aktivität in Deutschland deutlich abgeschwächt. Dies ist vor allem auf eine weltweite Abkühlung der Konjunktur zurückzuführen, die durch die globale Finanzmarktkrise noch verstärkt wurde. Um die Widerstandsfähigkeit der [...]
Geschrieben (Beitrag #1992) in Allgemein am 9. Oktober 2008 0 Kommentare »
Wenn es nach dem Willen von Sachverständigen geht, soll die Abgabe von elektronischen Steuererklärungen durch Unternehmen vorerst freiwillig bleiben. Dies wurde bei der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf eines Steuerbürokratieabbaugesetzes (BT-Drucks. 16/10188) am gestrigen Mittwochnachmittag deutlich. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass vom Veranlagungsjahr 2011 “standardmäßig” alle Steuererklärungen von Unternehmen elektronisch an [...]
Geschrieben (Beitrag #1966) in Allgemein, Europarecht, Zoll am 1. Oktober 2008 0 Kommentare »
Heute, am 1. Oktober 2008 besteht der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) genau 50 Jahre. Als für Zölle und Verbrauchsteuern ausschließlich zuständiger Fachsenat nimmt er unter den elf Senaten des BFH besondere Zuständigkeiten wahr, die auch in der Bezeichnung des BFH als “Oberster Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle” Eingang gefunden haben. Beide Rechtsgebiete stehen [...]
Geschrieben (Beitrag #1859) in Allgemein am 19. September 2008 6 Kommentare »
Gestern fand auf dem 17. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken die Preisverleihung des Arbeitskreises “Freie juristische Internetprojekte” für das “Beste Freie Juristische Internetprojekt 2008″ statt. Dort waren wir in der Kategorie “Weblog” nominiert. Unsere Mitbewerber in der Blog-Kategorie waren die Seiten http://rechtmedial.de und www.telemedicus.info. “And the winner is…” www.telemedicus.info. Wir finden ihr seid ein verdienter Gewinner und gratulieren ganz herzlich!!! Die weiteren Gewinner [...]
Geschrieben (Beitrag #1664) in Allgemein am 9. September 2008 2 Kommentare »
Wie ich soeben per E-Mail erfahren habe ist die Seite STEUERRECHT für die Preisverleihung des Arbeitskreises “Freie juristische Internetprojekte” beim diesjährigen 17. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken (17.-19.09.) für das “Beste Freie Juristische Internetprojekt 2008″ in der Kategorie “Weblog” nominiert. Auf der Seite http://www.jurawiki.de/BestesFreiesJuristischesInterprojekt2008 wurden in den letzten Wochen Kriterien für die Preisvergabe aufgestellt und Vorschläge gesammelt. Nun [...]
Geschrieben (Beitrag #1555) in (Staats-) Finanzen, Allgemein, BMF-Schreiben am 22. August 2008 0 Kommentare »
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in diesen Tagen seinen Monatsbericht für den Monat August 2008 veröffentlicht. Im Artikel zur Einführung der Identifikationsnummer für Steuerpflichtige werden Ziele, organisatorische und rechtlichte Hintergründe dargestellt sowie Aspekte zum Vergabeverfahren und Anwendungen erörtert. Die Einführung der Identifikationsnummer sei ein bedeutender Beitrag zur Modernisierung der Abläufe der Finanzverwaltung. Sie werde zur Bekämpfung des [...]
Geschrieben (Beitrag #1473) in Allgemein am 8. August 2008 0 Kommentare »
Viele Jahre lang hatten die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts gegen einen riesigen Berg an Altverfahren anzukämpfen. Seit einiger Zeit geht die Zahl der Verfahren, die länger als 4 Jahre beim Finanzgericht anhängig sind, jedoch zurück. Im Jahr 2007 war die absolute Zahl von ca. 500 Verfahren zwar nach wie vor hoch. Allerdings entspricht dies inzwischen [...]
Geschrieben (Beitrag #1236) in Allgemein, Verwaltungsverfahren am 19. Juli 2008 0 Kommentare »
Der VI. Senat des Bundesfinanzhof (BFH) erwägt die Vorlage der Frage “Ist die Steuerfreiheit der Kostenpauschale für Abgeordnete nach § 3 Nr. 12 EStG i.V.m. § 12 AbgG verfassungsgemäß?” an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und hat hierzu zur Einschätzung der Frage mit o.g. Beschluss das Bundesfinanzministerium (BMF) zum Beitritt zum Verfahren ersucht. Verfassungsrechtliche Zweifel hierzu existieren in der Literatur bereits [...]
Geschrieben (Beitrag #1116) in Allgemein am 12. Juni 2008 0 Kommentare »
Nach umfangreichen Bauarbeiten konnten Anfang des Monats die letzten drei ausgelagerten Senate des Finanzgerichts Köln von der Nebenstelle “Auf dem Berlich 1″ an den Appellhofplatz umziehen. Die Bürger des Regierungsbezirks Köln können nunmehr ihren Rechtsschutz in Steuersachen umfassend im Gerichtsgebäude Appellhofplatz wahrnehmen. Die Nebenstelle “Auf dem Berlich 1″ wird geschlossen. Damit ist eines der größten [...]
Geschrieben (Beitrag #1070) in Allgemein am 16. Mai 2008 0 Kommentare »
FG Hessen Beschluss vom 08.05.2008 – 7 K 3015/07 Pressemitteilung ses Gerichts vom 16.05.2008: “Das Hessische Finanzgericht hat im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wegen der seit dem 1.1.2007 geltenden Rechtslage zur Besteuerung von Pflanzenöl als Biokraftstoff nach dem Energiesteuergesetz angerufen. Dabei geht es um die volle Besteuerung dieses Biokraftstoffanteils [...]
