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Archiv für die 'Abgabenordnung' Kategorie

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (02.05.2012) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 15.02.2012 – XI R 24/09 (Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten – Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts); – BFH-Urteil vom 28.02.2012 – VII R 36/11 (Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung – Zugehörigkeit [...]

Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (25.04.2012) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 01.02.2012  – I R 57/10 (Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen – Übergang des wirtschaftlichen Eigentums – Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das FG); – BFH-Beschluss vom 10.02.2012  – VI S 1/12 (Zuständigkeit für Anhörungsrüge bei Änderung des Geschäftsverteilungsplans – Verletzung [...]

Umsatzsteuer; Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung des BMF-Schreibens vom 2. Januar 2012 – IV D 2 – S 7300/11/10002 (2011/1014846) -, BStBl I Seite 60, zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG und Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG unter Berücksichtigung der BFH-Urteile vom 9. Dezember 2010, V R 17/10, vom 12. Januar 2011, XI R 9/08, [...]

Verzeichnis der Wirtschaftszweige / Gewerbekannzahl 2012 Hierzu: BMF-Schreiben vom 24. April 2012 – IV A 4 – S 1451/07/10011 – (2011/0680701) -

Dazu eine aktuelle Pressemeldung des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV): “Völlig unerwartet hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Anfang 2012 die Angemessenheit der Vergütung bei Ehrenamtlern festgelegt. Mit BMF-Schreiben vom 2.1.2012 hat es die in § 4 Nr. 26b UStG geregelten Anforderungen an die Umsatzsteuerbefreiung dieser Entschädigungen streng ausgelegt. Dabei sollten ursprünglich verschärfte Dokumentationspflichten, Vergütungshöchstgrenzen und [...]

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat heute seinen Monatsbericht für April 2012 veröffentlicht: “Das am 18. April 2012 vom Bundeskabinett beschlossene Stabilitätsprogramm 2012 unterstreicht: Mit der in dem Programm dargelegten finanzpolitischen Ausrichtung wird Deutschland die europäischen und nationalen finanzpolitischen Vorgaben in vollem Umfang erfüllen. Bereits ab diesem Jahr wird Deutschland sein mittelfristiges Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von [...]

Grundsätze für die Verwendung von Steuererklärungsvordrucken; Amtlich vorgeschriebene Vordrucke Hierzu: BMF-Schreiben vom 3. April 2012 (BMF-Schreiben mit Merkblatt wird nur als geschützte Datei zur Verfügung gestellt).

Dazu eine aktuelle Presseerklärung des Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV): “In dem Bestreben nach Vereinfachung im Steuerverfahren forciert die Finanzverwaltung seit geraumer Zeit in allen Bereichen die Datenübermittlung auf elektronischem Wege. Für Steuerpflichtige und deren Berater geht dies jedoch selten mit einer Erleichterung einher. Nun müssen ab dem Veranlagungszeitraum 2011 auch Steuerpflichtige, die “Gewinneinkünfte” erzielen, ihre [...]

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2011 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von fast 2 Mrd. Euro geführt. Dies berichttet des Bundesfinanzministerium (BMF) in einer aktuellen Pressemeldung. Danach sind darin die Ergebnisse aus der Teilnahme von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen Betriebsprüfungen oder an den Prüfungen der [...]

Vorläufige Einheitswertfeststellungen und vorläufige Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. April 2012.

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