Geschrieben (Beitrag #12281) in Gesetzgebung, Glücksspielsteuer am 31. Januar 2012 0 Kommentare »
Der Bundesrat strebt eine Besteuerung sämtlicher Sportwetten an und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten (BT-Drucks. 17/8494) eingebracht. Bisher seien nur Wetten erfasst worden, die im Inland veranstaltet werden, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Nach der Neuregelung sollen Wetten auch dann besteuert werden, wenn der Spieler bei Abschluss des [...]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute den Monatsbericht für Januar 2012 veröffentlicht: “Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 9. Dezember 2011 beschlossen, die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion an entscheidenden Stellen zu verbessern. Mit einem neuen zwischenstaatlichen Vertrag erlegen sich die Länder weitreichende Selbstverpflichtungen zur Haushaltskonsolidierung auf, die – in Anlehnung an [...]
Geschrieben (Beitrag #12274) in BMF-Schreiben, Einkommensteuer, Sonderausgaben am 27. Januar 2012 0 Kommentare »
Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags; Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2012 und Ergänzung für den Veranlagungszeitraum 2011 Für die Aufteilung der von Arbeitnehmern geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) sind die Aufteilungsmaßstäbe für den Zeitraum 2012 angepasst worden. Außerdem wurden die bei der Höchstbetragsberechnung für die Altersvorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Absatz 3 EStG erforderlichen Arbeitgeberanteile ab [...]
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert angesichts der hohen Steuereinnahmen, die geplanten Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif vorzuziehen und zu erweitern. Im Dezember erzielte der Fiskus die höchsten Steuereinnahmen im Jahr 2011. Damit zahlten die Deutschen innerhalb eines Monats so viele Steuern wie noch nie zuvor. “Bei aller Euphorie für die gute Einnahmesituation darf nicht [...]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und mit Unterstützung der Länder Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen das Projekt “Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung – Ermittlung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren” durchgeführt. Ziel war es, eine praxistaugliche Methode zu entwickeln, mit deren Hilfe das Bundesministerium der Finanzen selbständig die Auswirkungen beabsichtigter Änderungen [...]
Geschrieben (Beitrag #12266) in Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer am 26. Januar 2012 0 Kommentare »
FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 13.12.2011 – 6 K 6181/08 Pressemeldung des Gerichts: “Kapitalgesellschaften, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, werden gewerbesteuerrechtlich besser gestellt als Kapitalgesellschaften, die daneben einer originär gewerblichen Tätigkeit nachgehen. Durch die entsprechende Regelung sollen Wohnungsbauunternehmen und ähnliche Unternehmen, die allein wegen ihrer Rechtsform als Kapitalgesellschaft, nicht aber aufgrund ihrer Tätigkeit der [...]
Geschrieben (Beitrag #12264) in Verfassungsrecht, Vergnügungssteuer am 26. Januar 2012 0 Kommentare »
FG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 01.12.2011 – 6 V 6176/11 Presseerklärung des Gerichts: “Die Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11 % auf 20 % ist verfassungsgemäß. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren eines Spielhallenbetreibers mit Beschluss vom 01. Dezember 2011 (Aktenzeichen 6 V 6176/11). Der Spielhallenbetreiber war der Ansicht, dass die erhöhte Vergnügungsteuer sein Recht [...]
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2012 Hierzu: BMF-Schreiben vom 24. Januar 2012.
Geschrieben (Beitrag #12259) in Gesetzgebung, Umsatzsteuer am 26. Januar 2012 0 Kommentare »
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Pferde soll aufgehoben werden. Ab 1. Juli dieses Jahres soll auf sämtliche Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Pferden der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben werden. Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages legten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP am Mittwoch einen Antrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vor. Die [...]
Geschrieben (Beitrag #12256) in Abgabenordnung, BMF-Schreiben am 25. Januar 2012 0 Kommentare »
Insolvenzordnungung; Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Januar 2012.
