Geschrieben (Beitrag #9062) in (Staats-) Finanzen, Europarecht am 20. August 2010 0 Kommentare »
Wie “The European Circle” berichtet sollen im Gegenzug zu einer Entlastung der Haushalte der Mitgliedsländer die Bürger der Europäischen Union selbst direkt belastet werden. Vor allem wegen der Haushaltsnöte in den Mitgliedsländern sieht die Europäische Kommission gute Chancen, mit einem neuen Versuch für die Einführung von Europasteuern erfolgreich zu sein. Bislang sind solche Vorstöße nämlich stets [...]
Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (19.08.2010) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 15.04.2010 – V R 11/09 (Klage gegen Nullfestsetzung – Auslegung eines Verwaltungsakts).
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzte heute den Erfolgskurs seiner Musterverfahren gegen ungerechte Steuergesetze fort: Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die rückwirkende Abschaffung des halben Steuersatzes bei Entlassungsabfindungen1 sowie die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfristen bei Grundstücken2 teilweise verfassungswidrig sind und damit dem BdSt Recht gegeben. Siehe “BVerfG zur Rückwirkung im Steuerrecht III: Kürzung der [...]
BVerfG-Beschluss vom 07.07.2010 – 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06 Pressemitteilung Nr. 66/2010 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Die jährliche Erhebung der Einkommensteuer und der progressive Verlauf des Einkommensteuertarifs können zu einer Progressionsverzerrung führen, wenn Einkünfte zusammengeballt in einem Jahr zufließen, die wirtschaftlicher Ertrag mehrerer Veranlagungszeiträume sind. Die Einkünfte werden dann zu einem erheblichen Teil [...]
BVerfG-Beschluss vom 07.07.2010 – 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 Pressemitteilung Nr. 65/2010 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Die Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft unterlagen nach der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Rechtslage als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer, wenn der Steuerpflichtige innerhalb der letzten fünf Jahre [...]
BVerfG-Beschluss vom 07.07.2010 – 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 Pressemitteilung Nr. 64/2010 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Die Gewinne aus privaten Grundstücksveräußerungsgeschäften unterlagen nach der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Rechtslage der Einkommensteuer, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung weniger als zwei Jahre betrug (sog. Spekulationsgeschäfte). Nach dem Regierungswechsel im Jahr [...]
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (18.08.2010) veröffentlicht: – FG Niedersachsen Urteil vom 08.01.2010 – 1 K 427/06 (Die ehemalige Hofstelle eines landwirtschaftlichen Betriebes dient nach Aufgabe der Landwirtschaft ausschließlich Wohnzwecken und löst den Zuschlag nach § 146 Abs. 5 BewG aus. Revision eingelegt, BFH-Az.: II R 37/10); – FG Niedersachsen Urteil [...]
Geschrieben (Beitrag #9040) in Abgabenordnung, Außergewöhnliche Belastung, Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, Finanzgerichtsordnung, Gewerbesteuer, HGB-Bilanz, Internationales Steuerrecht, Investitionszulage, Körperschaftsteuer, Lohnsteuer, Nichtselbständige Arbeit, Steuerbilanz, Umsatzsteuer, Umwandlungs(steuer)recht, Werbungskosten am 18. August 2010 0 Kommentare »
Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (18.08.2010) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 21.04.2010 – VI R 62/08 (Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen) Vgl. auch Drasdo NJW-Spezial 2010, 643; – BFH-Urteil vom 15.04.2010 – IV R 5/08 (Umfang der Feststellungen gemäß § 35 EStG – keine Steuerermäßigung für Veräußerungs- und Aufgabegewinne nach § 18 Abs. [...]
Geschrieben (Beitrag #9036) in Einkommensteuer, Werbungskosten am 18. August 2010 0 Kommentare »
BFH-Urteil vom 21.04.2010 – VI R 26/09 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 72: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. April 2010 VI R 26/09 entschieden, dass der für eine doppelte Haushaltsführung bislang von den Finanzgerichten (FG) herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber [...]
BFH-Urteil vom 30.06.2010 – II R 12/09 Pressemeldung Nr. 71 Bundesfinanzhofs (BFH): “Die Beschränkung der vom Grundsteuergesetz gewährten Grunderwerbsteuerbefreiungen auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30. Juni 2010 II R 12/09 entschieden und damit die Grundsteuerbefreiung für einen [...]
