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Archiv für August 2010

Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2011; Bekanntmachung vom 23. August 2010 – IV C 5 – S 2533/10/10007 – Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2011: Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2011 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die “Übersicht über die länderunterschiedlichen [...]

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Flut-Katastrophe Ende Juli 2010 in Pakistan: Durch die Flut in Pakistan sind beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen in dem BMF-Schreiben vom 25. August 2010 zusammengefasst. Sie gelten vom 30. Juli 2010 bis zum 31. [...]

Vordruck Einnahmenüberschussrechnung – “Anlage EÜR” für 2010

FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 12.07.2010 – 5 K 2542/09 Presseerklärung des Gerichts: “Mit Urteil vom 12. Juli 2010 zum Kindergeldrecht (Aktenzeichen 5 K 2542/09) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob eine für die Gewährung von Kindergeld notwendige Berufsausbildung angenommen werden kann, wenn das Kind als “Friseurassistentin” beschäftigt wird. Die Tochter [...]

FG Münster Beschluss vom 04.08.2010 – 3 V 936/10 F Pressemitteilung des Gerichts: “Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem Beschluss vom 4. August 2010 (3 V 936/10 F) erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten gem. § 8 Abs. 2 GrEStG in Verbindung mit §§ 138 ff. [...]

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (25.08.2010) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 06.05.2010 – VI R 4/09 (Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu Handwerkerleistung – Keine Unterscheidung nach einfachen und qualifizierten Handwerkerleistungen ab dem Veranlagungszeitraum 2006); – BFH-Urteil vom 20.05.2010 – III R 28/08 (Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung); – BFH-Urteil vom 05.05.2010 [...]

BFH-Urteil vom 17.06.2010 – III R 34/09 (Änderung der Rechtsprechung) Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 74: “Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Juni 2010 III R 34/09 ist ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in denen es [...]

BFH-Urteil vom 17.06.2010 – VI R 35/08 Pressemeldung Nr. 73 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2010 VI R 35/08 entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt und damit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann. Im Streitfall war der Kläger in einem Hafengebiet als Leiharbeitnehmer bei [...]

Bei der Umsetzung der Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steueroasen ist die im OECD-Standard enthaltene Verpflichtung, auf Ersuchen Informationen zu erteilen, die voraussichtlich erheblich für die Besteuerung im ersuchenden Staat sind, ein deutlicher Fortschritt bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 17/2743) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke [...]

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am Freitag seinen Monatsbericht für August 2010 veröffentlicht: “Deutschland ist bislang besser durch die Krise gekommen als noch zu Anfang des Jahres erwartet. Auch der Vollzug des Bundeshaushalts 2010 gestaltet sich günstiger als im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 prognostiziert. Allerdings liegen die bei Bund und Ländern [...]

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