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Archiv für den 31. März 2010

Richter am BFH Kilches tritt in den Ruhestand

Ende März 2010 tritt der Richter am Bundesfinanzhof (BFH) Karl Rainer Kilches mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand.

Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (31.03.2010) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 24.11.2009 – I R 12/09 (Voraussetzungen für steuerlich beachtliches Treuhandverhältnis – Beschwer des Steuerpflichtigen bei einer zu niedrig festgesetzten Steuer); – BFH-Urteil vom 03.02.2010 – I R 8/09 (Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private Zusatzversicherungsverträge als Betrieb gewerblicher Art); – [...]

BFH-Beschluss vom 18.03.2010 – IX B 227/09 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 27: “Es ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar ist, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen [...]

BFH-Urteil vom 10.02.2010 – XI R 49/07 Pressemeldung Nr. 26 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. Februar 2010 XI R 49/07 in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber [...]

BFH-Urteil vom 19.01.2010 – X R 53/08 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 25: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 19. Januar 2010 X R 53/08 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass die Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Besteuerung [...]