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Archiv für den 10. März 2010

Weitere Entscheidungen des BFH (10.03.2010)

Geschrieben (Beitrag #6865) in Abgabenordnung, Einkommensteuer, Erbschaft- / Schenkungsteuer, Europarecht, Finanzgerichtsordnung, Investitionszulage, Kindergeld, Nichtselbständige Arbeit, Stromsteuer, Umsatzsteuer am 10. März 2010 0 Kommentare »

Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (10.03.2010) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 09.12.2009 – II R 22/08 (Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine Familien-Stiftung – Keine Zuwendung “an sich selbst” bei nur einem Begünstigten – Bestimmung des Zuwendenden und des Bedachten – Kausale Abhängigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung – Keine Minderung der [...]

BFH: Keine Gewerbesteuer für lärmgeplagte Nachbargemeinden eines Großflughafens

Geschrieben (Beitrag #6862) in Abgabenordnung, Gewerbesteuer am 10. März 2010 0 Kommentare »

BFH-Urteil vom 16.12.2009 – I R 56/08 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 21: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 16. Dezember 2009 I R 56/08 entschieden, dass Nachbargemeinden eines Flughafens auch dann kein Anteil an der Gewerbesteuer des Flughafenbetreibers zusteht, wenn auf ihrem Gebiet für den Betrieb des Flughafens unerlässliche Lärmmessstationen installiert sind. Die [...]

BFH zum Hamburgisches Zweitwohnungsteuergesetz: Verfassungswidrige Benachteilung der Kleinfamilie von Mutter und Kind?

Geschrieben (Beitrag #6859) in Finanzgerichtsordnung, Verfassungsrecht, Zweitwohnungsteuer am 10. März 2010 Kommentar »

BFH-Beschluss vom 16.12.09 – II R 67/08 Presseerklärung Nr. 20 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 16. Dezember 2009 II R 67/08 den Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Damit wird ihm die Gelegenheit gegeben, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz [...]