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Archiv für den 4. März 2010

BVerfG: Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß

Geschrieben (Beitrag #6844) in Gewerbesteuer, Verfassungsrecht am 4. März 2010 0 Kommentare »

BVerfG Beschluss vom 27.01.2010 – 2 BvR 2185/04 und 2 BvR 2189/04 Pressemitteilung Nr. 12/2010 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden nach § 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG verpflichtet, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben. Zuvor stand es den Gemeinden frei, jeden beliebigen Hebesatz festzusetzen [...]

DStV: Vorratsdatenspeicherung beschränkt – ELENA vor dem Aus?

Geschrieben (Beitrag #6840) in Abgabenordnung, Einkommensteuer, Lohnsteuer, Verfassungsrecht am 4. März 2010 0 Kommentare »

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung verstärkt nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) die verfassungsrechtlichen Zweifel an das im Jahr 2010 eingeführte Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA). Hiernach haben Arbeitgeber – monatlich – umfangreiche Datensätze an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Hierzu gehören sowohl die [...]