BReg. lehnt erweiterte Steuerfreiheit für die Post ab
Geschrieben (Beitrag #6824) in Europarecht, Gesetzgebung, Umsatzsteuer am 1. März 2010 0 Kommentare »
Die Bundesregierung lehnt die Freistellung bestimmter Postdienstleistungen wie Massensendungen von der Umsatzsteuer ab. Dies geht aus der als Unterrichtung (BT-Drucks. 17/813) vorgelegten Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drucks. 17/506) hervor. Der Gesetzentwurf sieht vor, Post-Universaldienstleistungen von der Umsatzsteuer freizustellen. Der [...]
