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Archiv für März 2010

Richter am BFH Kilches tritt in den Ruhestand

Geschrieben (Beitrag #6946) in Personalia am 31. März 2010 0 Kommentare »

Ende März 2010 tritt der Richter am Bundesfinanzhof (BFH) Karl Rainer Kilches mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand.

Weitere Entscheidungen des BFH (31.03.2010)

Geschrieben (Beitrag #6943) in Abgabenordnung, Einkommensteuer, Erbschaft- / Schenkungsteuer, Finanzgerichtsordnung, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Nichtselbständige Arbeit, Umsatzsteuer am 31. März 2010 0 Kommentare »

Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (31.03.2010) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 24.11.2009 – I R 12/09 (Voraussetzungen für steuerlich beachtliches Treuhandverhältnis – Beschwer des Steuerpflichtigen bei einer zu niedrig festgesetzten Steuer); – BFH-Urteil vom 03.02.2010 – I R 8/09 (Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private Zusatzversicherungsverträge als Betrieb gewerblicher Art); – [...]

BFH begegnet zum Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust erneutem Nichtanwendungserlass

Geschrieben (Beitrag #6941) in Einkommensteuer, Finanzgerichtsordnung, Gewerbebetrieb am 31. März 2010 Kommentar »

BFH-Beschluss vom 18.03.2010 – IX B 227/09 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 27: “Es ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar ist, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen [...]

BFH: Garantiezusage eines Autoverkäufers als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung

Geschrieben (Beitrag #6938) in Europarecht, Umsatzsteuer am 31. März 2010 0 Kommentare »

BFH-Urteil vom 10.02.2010 – XI R 49/07 Pressemeldung Nr. 26 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. Februar 2010 XI R 49/07 in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber [...]

BFH: Besteuerung der Altersrenten verstößt nicht gegen die Verfassung

Geschrieben (Beitrag #6935) in Einkommensteuer, Sonstige Einkünfte, Verfassungsrecht am 31. März 2010 0 Kommentare »

BFH-Urteil vom 19.01.2010 – X R 53/08 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 25: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit dem heute veröffentlichten Urteil vom 19. Januar 2010 X R 53/08 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass die Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Besteuerung [...]

Übernahme von Änderung des IFRS 2 und Verbesserungen an den IFRS

Geschrieben (Beitrag #6929) in Bilanz(steuer)recht, Europarecht, HGB-Bilanz, IAS/IFRS am 25. März 2010 0 Kommentare »

Die Europäische Union (EU) hat im Amtsblatt vom 24. März 2010 die Verordnungen (EG) Nr. 243/2010 und Nr. 244/2010 der Kommission vom 23. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates veröffentlicht. Mit diesen Verordnungen [...]

Weitere Entscheidungen des BFH (24.03.2010)

Geschrieben (Beitrag #6926) in Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, HGB-Bilanz, Lohnsteuer, Nichtselbständige Arbeit, Sonderausgaben, Sonstige Einkünfte, Steuerbilanz am 24. März 2010 0 Kommentare »

Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (24.03.2010) veröffentlicht:  – BFH-Urteil vom 27.01.2010 – I R 103/08 (Keine Rückstellungen für Sanierungsgelder der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder VBL – Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen); – BFH-Urteil vom 21.01.2010 – VI R 2/08 (Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn – Nettolohnvereinbarung [...]

BFH: Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung für Bordpersonal eines Flusskreuzfahrtschiffes ausnahmsweise kein Arbeitslohn

Geschrieben (Beitrag #6924) in Einkommensteuer, Nichtselbständige Arbeit, Werbungskosten am 24. März 2010 0 Kommentare »

BFH-Urteil vom 21.01.2010 – VI R 51/08 Pressemitteilung Nr. des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Vorteil aus einer unentgeltlichen Verpflegung durch den Arbeitgeber unterliegt bei Bordpersonal von Flusskreuzfahrtschiffen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Januar 2010 VI R 51/08 nicht der Lohnsteuer. Dies gilt allerdings nur, wenn die Verpflegung an Bord wegen der besonderen betrieblichen [...]

BMF-Schreiben vom 19. März 2010 – IV C 1 – S 2410/10/10001 -

Geschrieben (Beitrag #6922) in BMF-Schreiben, Einkommensteuer am 24. März 2010 0 Kommentare »

Anwendung des Erstattungsverfahrens nach § 44b Absatz 6 Satz 1 bis 3 EStG ab dem 1. Januar 2011 für Korrekturen und erstmalige Anträge im Rahmen des Sammelantragsverfahrens. Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. März 2010 – IV C 1 – S 2410/10/10001 – (2010/0215452) -

BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuer bei einer “Residenzpflicht für Beamte” und in einem “Kinderzimmerfall” nicht zur Entscheidung angenommen

Geschrieben (Beitrag #6917) in Verfassungsrecht, Zweitwohnungsteuer am 23. März 2010 0 Kommentare »

BVerfG-Beschluss vom 17.02.2010 – 1 BvR 529/09 BVerfG-Beschluss vom 17.02.2010 – 1 BvR 2664/09 Pressemitteilung Nr. 18/2010 des Bundesverfassungsgericht (BVerfG): “Die Landeshauptstadt München erhebt aufgrund kommunaler Satzung eine Zweitwohnungsteuer in Höhe von 9 % des jährlichen Mietaufwands. Der Beschwerdeführer ist Polizeibeamter, der mit Hauptwohnsitz bei seiner Mutter im bayerischen X. gemeldet ist. Sein Dienstherr verpflichtete [...]

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