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Archiv für den 19. Februar 2010

BVerfG: Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar

Geschrieben (Beitrag #6781) in Einkommensteuer, Kapitalvermögen, Körperschaftsteuer, Verfassungsrecht am 19. Februar 2010 0 Kommentare »

BVerfG-Beschluss vom 17.11.2009 – 1 BvR 2192/05 Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Nr. 9/2010: “Von 1977 bis Ende 2000 wurde das Einkommen der Körperschaften nach dem Körperschaftsteueranrechnungsverfahren besteuert (§§ 27 ff. KStG 1977/1999). Es sah auf der Ebene der Körperschaft zwei Steuersätze vor: Der von der Körperschaft einbehaltene und nicht ausgeschüttete Gewinn wurde zunächst mit einem [...]

BReg.: 5 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen 42 Prozent der Einkommensteuer

Geschrieben (Beitrag #6779) in (Staats-) Finanzen, Einkommensteuer am 19. Februar 2010 Kommentar »

Ganze 5 Prozent der Steuerpflichtigen tragen zu rund 42 Prozent der Einnahmen bei der Einkommensteuer bei. Der Anteil dieser Gruppe mit Jahreseinkünften ab 92.750 Euro am verfügbaren Einkommen insgesamt betrage 25,8 Prozent, teilt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drucks. 17/691) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 17/499) mit. Insgesamt kommen die [...]

Regierungsentwurf zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern erfährt deutliche Kritik durch den DStV

Geschrieben (Beitrag #6776) in Abgabenordnung, Beruf(srecht), Steuerstrafrecht, Verfassungsrecht am 19. Februar 2010 0 Kommentare »

Die Absicht der Bundesregierung, allein für die Berufsgruppe der Rechtsanwälte den gesetzlichen Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen stärken zu wollen, erfährt deutliche Kritik von Seiten der Steuerberater. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert die Bundesregierung insoweit auf, Steuerberater und Rechtsanwälte gesetzlich gleich zu behandeln und den Schutz zeitgleich für beide Berufsgruppen in Kraft treten zu lassen.