FG Berlin-Brandenburg: Überprüfung aufgrund Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ohne schriftliche Ankündigung
Geschrieben (Beitrag #6712) in Abgabenordnung, Zoll am 8. Februar 2010 0 Kommentare »
FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 04.11.2009 – 7 K 7024/07
Presseerklärung des Gerichts:
“Ein Hauptzollamt darf eine Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen ohne vorherige schriftliche Prüfungsanordnung durchführen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04. November 2009 (Aktenzeichen 7 K 7024/07). Im Streitfall hatte ein Hauptzollamt aufgrund einer anonymen Anzeige bei der Klägerin, einem Gastronomieunternehmen, geprüft, ob [...]
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