Feeds
Artikel
Kommentare

Archiv für den 2. Februar 2010

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Januar 2010

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2010 entsprechend BMF-Schreiben vom 1. Februar 2010 – IV D 3 – S 7329/10/10001 (2010/0071082) -
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2009 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht

FG Köln Urteil vom 15.12.2009 – 12 K 3102/09
Pressemitteilung des Gerichts:
“Ein Steuerberater muss an den Ablauf der Klagefrist erinnern, wenn er die Einspruchsentscheidung des Finanzamts nicht sofort an seinen Mandanten weiterleitet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch die Klage zu spät erhoben, ist die Klage unzulässig. Dies hat der 12. Senat des [...]

FG Köln Urteil vom 15.12.2009 – 12 K 4176/07
Presseerklärung des Gerichts:
“Die Leistungen einer privaten Pflegezusatzversicherung mindern die steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Pflegekosten. Dies hat der 12. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 15.12.2009 (12 K 4176/07) entschieden.

FG Köln: Bekanntgabe durch Computer-Fax unwirksam

FG Köln Urteil vom 05.11.2009 – 6 K 3931/08
Pressemeldung des Gerichts:
“Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax (sog. Ferrari-Fax-Verfahren) übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung und setzt damit die Klagefrist nicht in Gang. Dies hat der 6. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 05.11.2009 [...]