Geschrieben (Beitrag #6811) in Abgabenordnung, Gesetzgebung, Steuerstrafrecht am 25. Februar 2010 Kommentar »
Der Zinssatz für Steuernachzahlungen nach einer strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung soll nicht heraufgesetzt werden. Dies erklärte die Bundesregierung am Mittwochmorgen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Die entsprechende Norm sei erst 2008 verändert worden. Bei der seinerzeitigen Prüfung sei der Zinssatz unverändert bei 6 Prozent gelassen worden. Der Zins diene nicht der Bestrafung. Ziel der Zinserhebung [...]
Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (24.02.2010) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 26.11.2009 – III R 87/07 (Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids – Auslegung eines Verwaltungsakts – Nachprüfbarkeit der Auslegung eines Verwaltungsakts im Revisionsverfahren); – BFH-Urteil vom 11.11.2009 – IX R 57/08 (Zur erstmaligen Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens – Zuflussprinzip bei Einkünften aus [...]
BFH-Urteil vom 10.11.2009 – VII R 39/08 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 18: “Mineralölsteuer entsteht nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. November 2009 VII R 39/08 in Deutschland auch dann, wenn ein deutscher Händler Kraftstoffe oder Heizöl unversteuert in einem amtlichen Verfahren an gewerbliche Kunden in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union [...]
Geschrieben (Beitrag #6804) in Europarecht, Umsatzsteuer am 24. Februar 2010 0 Kommentare »
BFH-Beschluss vom 10.12.2009 – V R 18/08 Pressemeldung Nr. 17 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit dem heute veröffentlichten Beschluss vom 10. Dezember 2009 V R 18/08 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zur Klärung der Umsatzsteuerpflicht beim Verkauf zahlungsgestörter Forderungen gerichtet. In der Sache geht darum, [...]
Geschrieben (Beitrag #6802) in Abgabenordnung, BMF-Schreiben am 23. Februar 2010 0 Kommentare »
Zum dritten Nichtanwendungserlass der neuen Bundesregierung in den ersten 111 Tagen erklärt der Bund der Steuerzahler (BdSt): “Am 15. Februar 2010 hat das Bundesministerium der Finanzen den dritten Nichtanwendungserlass dieser Legislaturperiode veröffentlicht und eine steuerzahlerfreundliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs gesperrt. “Damit stößt das Finanzministerium die Steuerzahler und die Finanzgerichte gleichermaßen vor den Kopf”, so Dr. Karl [...]
BMF-Schreiben zu haushaltsnahen Dienstleistungen im Heim: Seit 2009 werden haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich besser gefördert. Hiervon profitieren auch Menschen, die in Heimen leben. Welche besonderen Regelungen hierbei gelten und was beachtet werden muss, finden sie hier. Anwendungsschreiben zu § 35a EStG Anwendungsschreiben erläutert Steuerermäßigung für Handwerks- und haushaltsnahe Dienstleistungen Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen sowie Handwerkerleistungen: Regelungen, [...]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am Freitag seinen Monatsbericht für Februar 2010 veröffentlicht: “Nach den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind die Euro-Teilnehmerstaaten verpflichtet, dem ECOFIN-Rat jährlich aktualisierte Stabilitätsprogramme vorzulegen. Mit der Vorlage des Stabilitätsprogramms bekennt sich Deutschland eindeutig und nachdrücklich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und zur Umsetzung der Empfehlungen des ECOFIN-Rates. Die im [...]
Geschrieben (Beitrag #6794) in Beruf(srecht) am 22. Februar 2010 0 Kommentare »
Seit kurzen ist das Internetportal “rechtsanwalt.am” online. Es handelt sich um ein Verzeichnis, in dem man Änwälte und Wirtschaftsprüfer empfehlen und bewerten kann. Wer einen kompetenten Rechtsanwalt sucht, dem fallen oft nur fernsehbekannte Figuren wie Ben Matlock oder Liebling Kreuzberg ein. Experten in der realen Welt kennt man im Bedarfsfall kaum. Die Lösung bietet nun [...]
Geschrieben (Beitrag #6790) in Abgabenordnung, Bilanz(steuer)recht, Einkommensteuer, Europarecht, Gewerbebetrieb, Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer, HGB-Bilanz, Kindergeld, Sonstige Einkünfte, Steuerbilanz, Umwandlungs(steuer)recht, Werbungskosten am 21. Februar 2010 0 Kommentare »
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf bereits diese Woche mit Datum von Donnerstag (18.02.2010) veröffentlicht: – FG Düsseldorf Urteil vom 18.12.2009 – 3 K 3986/08 K: Anspruch eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnhaften Elternteils auf Kindergeld nach deutschem Recht: In dem vom u.a. für Kindergeldverfahren zuständigen 3. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf entschiedenen Fall war der [...]
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von Mittwoch (17.02.2010) veröffentlicht: – FG Niedersachsen Urteil vom 18.11.2009 – 2 K 100/07 (Gewerbesteuermessbeträge 1999 und 2000, ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1999 und 2000: Teilwertabschreibung auf Brennrechte Revision zugelassen); – FG Niedersachsen Urteil vom 18.11.2009 – 2 K 309/07 (Einkommensteuer 2005: Behandlung von [...]
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