Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am Freitag seinen Monatsbericht für Januar 2010 veröffentlicht:
“Auch in Deutschland war im Winterhalbjahr 2008/2009 als Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise ein drastischer Konjunktureinbruch zu verzeichnen. Gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft war und ist davon besonders stark betroffen. Im 2. Quartal 2009 setzte eine leichte konjunkturelle Erholung ein, die sich [...]
Das Steuerrecht hat in dieser Woche vielfach eine Rolle in den Verhandlugen des Deutschen Bundestages gespielt:
I. Aufteilung von Abfindungen zum Steuersparen nicht möglich
In einem Einmalbetrag ausbezahlte Abfindungen dürfen auch in Zukunft nicht auf mehrere Steuerjahre aufgeteilt werden, um die Steuerlast zu senken. Die Bundesregierung teilte in einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch Morgen auf Fragen [...]
Geschrieben (Beitrag #6653) in Bilanz(steuer)recht, Europarecht, IAS/IFRS am 29. Januar 2010 0 Kommentare »
Die EU-Kommission hat im November 2009 im Rahmen eines Konsultationsverfahrens zu Stellungnahmen in Bezug auf den International Financial Reporting Standard für kleine und mittelgroße Unternehmen (IFRS für KMU, englisch: IFRS for SMEs) gebeten. Die Stellungnahmefrist läuft bis zum 12. März 2010.
Geschrieben (Beitrag #6651) in Beruf(srecht), Gesetzgebung, Verfassungsrecht am 28. Januar 2010 0 Kommentare »
Scharfe Kritik übt der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) an der Absicht der Bundesregierung, allein für die Berufsgruppe der Rechtsanwälte den gesetzlichen Schutz vor strafprozessualen Maßnahmen stärken zu wollen. Der DStV fordert, in diesen Schutzbereich zwingend auch die Steuerberaterinnen und Steuerberater einzubeziehen. Dies ist bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Steuerberater haben im Übrigen exakt die [...]
Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (27.01.2010) veröffentlicht:
- BFH-Urteil vom 28.10.2009 – I R 27/08 (Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen Aktien verstößt in 2001 gegen Art. 56 EG – keine Saldierung von positiven und negativen Akitiengewinnen);
- BFH-Urteil vom 05.11.2009 – IV R 40/07 (Keine Anwendung des Grundsatzes [...]
Geschrieben (Beitrag #6644) in Abgabenordnung am 27. Januar 2010 Kommentar »
BFH-Urteil vom 10.11.2009 – VII R 6/09
Pressemitteilung Nr. 8 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Mit Urteil vom 10. November 2009 VII R 6/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) einem Kreditinstitut Recht gegeben, das sich geweigert hatte, dem Finanzamt (FA) einen Betrag zurückzuzahlen, der als Steuererstattung auf ein von der Bank bereits gekündigtes Konto eines Kunden überwiesen worden war. Die [...]
Geschrieben (Beitrag #6641) in Europarecht, Umsatzsteuer am 27. Januar 2010 0 Kommentare »
BFH-Beschluss vom 10.12.2009 – XI R 39/08
Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 7:
“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Beschluss vom 10. Dezember 2009 XI R 39/08 die Frage vorgelegt, ob die “Sonderregelung für Reisebüros” in Art. 26 der Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG auch für den Verkauf von Opernkarten durch ein Reisebüro ohne zusätzlich [...]
Geschrieben (Beitrag #6638) in Umsatzsteuer am 27. Januar 2010 0 Kommentare »
BFH-Urteil vom 19.11.2009 – V R 41/08
Pressemitteilung Nr. 6 des Bundesfinanzhofs (BFH):
“Mit Urteil vom 19. November 2009 hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen entschieden, in denen der Steuersatz und damit auch die Umsatzsteuer unzutreffend angegeben wurden. Weist der Rechnungsaussteller in einer Rechnung den Regelsteuersatz (19 %) aus, obwohl die gelieferte [...]
Geschrieben (Beitrag #6633) in Europarecht, Umsatzsteuer am 26. Januar 2010 0 Kommentare »
FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 01.10.2009 – 5 K 858/05
Presseerklärung des Gerichts:
“Erwirbt ein Unternehmer ein städtisches Grundstück und ist im Grundstückskaufvertrag die Umsatzsteuer offen ausgewiesen, so kann der Unternehmer die ausgewiesene Steuer als Vorsteuer abziehen. Der Unternehmer kann sich insoweit unmittelbar auf Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie (Richtlinie 77/388/EWG) berufen. Dies entschied das Finanzgericht [...]
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (25.01.2010) veröffentlicht:
- FG Düsseldorf Urteil vom 25.09.2009 – 1 K 977/06 U: Umsatzsteuerliche Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung im Zusammenhang mit der Abgabe von Speisen und Getränken:
Nach Ansicht des u.a. für Umsatzsteuer zuständigen 1. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf sind Umsätze im Zusammenhang mit der Verpflegung [...]
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