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Archiv für November 2009

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom heutigen Tage berichtet über , die sich nicht mehr in der Lage sehen, das geltende Steuerrecht anzuwenden. In Niedersachsen fordere ein Finanzamt Steuerpflichtige auf, Einspruch gegen die eigenen Bescheide einzulegen und ihre Steuerlast selbst auszurechnen. Auch in Nordrhein-Westfalen zeige sich die Finanzverwaltung überfordert: Dort lasse man die Erklärungen einfach liegen. Hintergrund [...]

EuGH – Urteil in der Rechtssache C-293/06 “Deutsche Shell” Hierzu: BMF-Schreiben vom 23. November 2009 – IV B 5 – S 2118-a/07/10011 – (2009/0759198) -

Der aktuelle EFRAG Endorsement Status Report steht zum download bereit.

Die Europäische Union (EU) hat im Amtsblatt vom 27. November 2009 die Verordnung (EG) Nr. 1142/2009 der Kommission vom 26. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates veröffentlicht. Mit dieser Verordnung wird die [...]

Das International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) hat gestern seine Interpretation IFRIC 19: Tilgung finanzieller Verbindlichkeiten mit Eigenkapitalinstrumenten veröffentlicht, der Leitlinien zur Behandlung solcher auch als “Debt for Equity Swaps” genannter Transaktionen enthält. Diese Interpretation verdeutlicht die Anforderungen in den IFRS, wenn ein Unternehmen die Bedingungen einer finanziellen Verbindlichkeit mit dem Gläubiger neu aushandelt und [...]

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen in Bilanzen erlassen. Die Verordnung ist gestern im Bundesgesetzblatt (BGBl.) verkündet worden und tritt heute in Kraft. Hierzu heißt es: “Mit der Rückstellungsabzinsungsverordnung geben wir der Deutschen Bundesbank eine verbindliche Grundlage zur Berechnung und Bekanntmachung einheitlicher Abzinsungszinssätze für bilanzielle [...]

Niedersächsisches FG Beschluss vom 25.11.2009 - 7 K 143/08 Pressemitteilung des Gerichts: “Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag im Wege einer Ergänzungsabgabe i.H.v. 5,5 % auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Das jährliche Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag beträgt derzeit rund 12 Mrd. EUR. Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die andauernde [...]

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (25.11.2009) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 19.08.2009 – I R 2/09 (Wertaufholungen sind vorrangig mit steuerlich unwirksamen Teilwertabschreibungen zu kompensieren – Zum Verfahrensgegenstand nach § 68 Satz 1 i.V.m. § 121 Satz 1 FGO bei nachträglicher Änderung der Körperschaftsteuerbescheide durch Finanzamt und zum Eintritt der [...]

BFH-Urteil vom 06.10.2009 – I R 36/07 Pressemeldung Nr. 105 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) musste durch Urteil vom 6. Oktober 2009 I R 36/07 darüber entscheiden, wie von einem Getränkehändler geleistete und vereinnahmte Pfandgelder zu bilanzieren sind: Hat ein Getränkehändler einerseits an seinen Lieferanten Pfandgelder für die an ihn gelieferten Kästen und Flaschen [...]

Geänderter Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2010 (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlages und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) (PAP 2010) Hierzu: BMF-Schreiben vom 20. November 2009 – IV C 5 – S 2361/09/10004 – (2009/0769647) -

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