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Archiv für September 2009

Die Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung wird konkret: Der Bundesrat hat am gestrigen 18.09.2009 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die die Anwendung des Gesetzes regelt. Für alle betroffenen Steuerpflichtigen, die Geschäftsbeziehungen zu unkooperativen Gebieten unterhalten heißt das: Wer Steuern hinterzieht, muss mit härteren Sanktionen rechnen. Diese so genannten Steueroasen sollen zukünftig vom Bundesministerium [...]

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (16.09.2009) veröffentlicht: – FG Niedersachsen Urteil vom 10.07.2008 – 1 K 468/04 (Ges. wirtschaftliche Einheit bei Dauerpachtverhältnis § 68 Abs. 1, 33 Bewertungsgesetz (BewG). NZB eingelegt unter BFH-Az.: II B 142/08, als unzulässig verworfen); – FG Niedersachsen Urteil vom 28.08.2009 – 3 K 497/05 [...]

FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 18.06.2009 – 4 K 2619/07 Pressemitteilung des Gerichts: “Wegen eines vergleichsweise geringfügigen Betrages in Höhe von 18,90 € musste sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit komplizierten Vorschriften der Abgabenordnung (AO) und anderen öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüchen auseinandersetzen (Urteil vom 18. Juni 2009, Az.: 4 K 2619/07). Die Besonderheit des Falles liegt darin, dass [...]

EU: Übernahme von Änderungen an IAS 39

Die Europäische Union (EU) hat im Amtsblatt vom 16.September 2009 die Verordnung (EG) Nr. 839/2009 der Kommission vom 15. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates veröffentlicht. Mit dieser Verordnung werden Änderungen in IAS [...]

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (16.09.2009) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 09.07.2009 – VI R 21/08 (Tätigkeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte);

BFH-Beschluss vom 25.08.2009 – VI B 69/09 Pressemeldung Nr. 88 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abzuziehen, wenn das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen [...]

BFH-Urteil vom 18.06.2009 – VI R 14/07 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 87: “Mit Urteil vom 18. Juni 2009 VI R 14/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten von Erststudien und Erstausbildungen nach § 12 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Abziehbarkeit von beruflich veranlassten Kosten für ein [...]

BFH-Urteil vom 07.07.2009 – VII R 24/06 Pressemeldung Nr. 86 Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 7. Juli 2009 VII R 24/06 entschieden, dass aufgrund unrichtiger Angaben eines Exporteurs zu Unrecht gewährte Ausfuhrsubventionen unter der Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der bis 2001 geltenden Fassung, welche für vermögensrechtliche Ansprüche grundsätzlich eine [...]

BFH-Urteil vom 21.07.2009 – X R 33/07 Presseerklärung Nr. 85 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 21. Juli 2009 X R 33/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass bei der sog. Riesterrente ein nur mittelbar zulageberechtigter Ehegatte lediglich dann einen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage hat, wenn er einen eigenen Altersvorsorgevertrag abschließt. Das Bestehen einer eigenen [...]

BFH-Urteil vom 21.07.2009 – VII R 50/06 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 84: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 21. Juli 2009 VII R 50/06 entschieden, dass ein Exporteur nicht nachrechnen muss, ob die Behörde die ihm gewährte Ausfuhrerstattung richtig berechnet hat. Erkennt er nicht, dass die Ausfuhrerstattung aufgrund eines Fehlers der Behörde zu [...]

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