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Archiv für August 2009

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Entwurf des lang erwarteten Erläuterungsschreibens zur Anwendung der sog. Funktionsverlagerung vorgelegt1. Hiermit sollen zahlreiche Zweifelsfragen der bereits mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 in das Außensteuergesetz neu eingeführten Regelungen konkretisiert werden, die dem deutschen Fiskus bei konzerninternen Verlagerungen von Funktionen ins Ausland ein weitgehendes Besteuerungsrecht gewähren. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. [...]

Investmentsteuergesetz (InvStG), Zweifels- und Auslegungsfragen; Aktualisierung des BMF-Schreibens vom 2. Juni 2005 (BStBl 2005 I S. 728) Hierzu: BMF-Schreiben vom 18. August 2009 – IV C 1 – S 1980-1/08/10019 – (2009/0539738) -

Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2010; Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2010 Das BMF-Schreiben regelt die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber und gibt die Muster des Ausdrucks der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2010 [...]

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die am gestrigen Mittwoch veröffentlichte Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ((Vgl. “BFH: Keine Jahreswagenbesteuerung allein auf Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlung des Automobilherstellers“.)) zur Besteuerung von Werkswagen. Nachdem die Politik bereits zu Beginn der Woche einen Vorstoß in diese Richtung gewagt hatte, bestätigt nun auch das Gericht, dass Mitarbeiter von Automobilherstellern nur [...]

Das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2010 und die “Übersicht über länderunterschiedliche Werte” wurden bekanntgemacht.

FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 24.06.2009 – 12 K 9380/04 B Pressemitteilung des Gerichts: “Werbungskosten sind Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Einnahmenerzielung stehen. Sie sind grundsätzlich steuerlich abzugsfähig, weil ein Steuerpflichtiger nur seine Nettoeinnahmen, also die Einnahmen abzüglich der dafür aufgewandten Kosten, versteuern soll. Das gilt aber nicht für Werbungskosten, die für steuerfreie Einnahmen anfallen; [...]

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) vom 30. Juli 2009 Hierzu: BMF-Schreiben vom 30. Juli 2009 – IV A 3 – S 0062/08/10007-06 – (2009/0388994) -

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (26.08.2009) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 18.03.2009 – III R 26/06 (Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler als Berufsausbildung); – BFH-Urteil vom 14.05.2009 – IV R 44/06 (Entnahme von Grundstücken, die zuvor zum notwendigen landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörten – Nutzungsänderung ohne Entnahmeerklärung – Einführung der Bodengewinnbesteuerung);

BFH-Urteil vom 17.06.2009 – VI R 18/07 Presseerklärung Nr. 79 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 17. Juni 2009, dass die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise nicht stets geeignet seien, die von Arbeitnehmern zu versteuernden Vorteile aus einem Jahreswagenrabatt zu bestimmen. Zum Arbeitslohn gehören auch Vorteile, die Arbeitnehmern [...]

BFH-Urteil vom 24.06.2009 – X R 57/06 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 78: Mit Urteil vom 24. Juni 2009 X R 57/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die europäischen Grundfreiheiten nicht dadurch verletzt werden, dass die Altersvorsorgeaufwendungen eines Grenzgängers nur beschränkt als Sonderausgaben geltend gemacht werden können, auch wenn ein anderer Mitgliedsstaat aufgrund eines [...]

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