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Archiv für Juli 2009

Der aktuelle EFRAG Endorsement Status Report steht zum Download bereit.

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (29.07.2009) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 02.04.2009 – III R 85/08 (Kindergeldanspruch – Zugehörigkeit der nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses erfolgten Vorbereitung auf eine bestandene Wiederholungsprüfung zur Ausbildung) = DStR 2009, 1581 m. Anm. Gr; DStRE 2009, 1027; NJW 2009, 2848; BFH/NV 2009, 1502; BFHE 224, [...]

BFH-Urteil vom 30.04.2009 – VI R 54/07 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 64: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil mit 30. April 2009 VI R 54/07 seine Rechtsprechung zur Rechtsnatur einer Anrufungsauskunft (§ 42e des Einkommensteuergesetzes – EStG -) geändert. Der Arbeitgeber kann danach eine ihm erteilte Anrufungsauskunft jetzt auch durch das Finanzgericht inhaltlich überprüfen [...]

BFH-Urteil vom 25.03.2009 – IV R 21/06 Pressemeldung Nr. 63 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 25. März 2009 IV R 21/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Hofladen als selbständiger Gewerbebetrieb zu beurteilen sein kann, wenn über den Laden neben eigenerzeugten Produkten auch Fremdprodukte abgesetzt werden. Landwirte gehen immer häufiger dazu über, die [...]

Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen; Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Juni 2009 – IV C 5 – S 2332/07/0004 – (DOK 2009/0406609)

Umsatzsteuerliche Beurteilung der Umsätze für die Seeschifffahrt (§ 4 Nr. 2 UStG, § 8 Abs. 1 UStG) Das BMF-Schreiben nimmt zum Umfang der Befreiung von Umsätzen für die Seeschifffahrt Stellung, insbesondere zur Auslegung des Begriffs “Betreiber eines Seeschiffes”.

Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 17. Juli 2008 – I R 84/041; Nichtanwendungsschreiben der Urteilsgrundsätze in vergleichbaren Fällen Vgl. “Entscheidungen des BFH (17.09.2008)“. [zurück]

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat seit Beginn dieser Legislaturperiode in 20 Fällen eine Anweisung erlassen, ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) ausnahmsweise über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/13759) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Faktion (BT-Drucks. 16/13517). Die Bundesregierung führt weiter aus, dass in einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig [...]

Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz1 hat bereits anlässlich seines Zustandekommens erhebliche Beachtung gefunden. Das Gesetzvorhaben stieß sowohl beim Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) als auch bei anderen Experten auf verfassungs-, europa- und völkerrechtliche Vorbehalte. Insbesondere sollte eine Vielzahl von entscheidenden Details einschließlich der betroffenen Länder in einer später zu erlassenen Rechtsverordnung geregelt werden. Diese verfassungsrechtlich zweifelhafte Vorgehensweise wurde noch [...]

Umsatzsteuer: Einführungsschreiben zu § 4 Nr. 16 UStG in der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung;

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