Geschrieben (Beitrag #4504) in Finanzgerichtsordnung am 29. Juni 2009 0 Kommentare »
Das Niedersächsische Finanzgericht hat jetzt seinen ausführlichen Jahresbericht für das abgelaufene Jahr 2008 vorgelegt. Danach ist die Zahl der neu eingegangenen Verfahren gegenüber den Vorjahren weiter zurückgegangen. Im Jahr 2008 sind insgesamt 7.078 Verfahren beim Niedersächsischen FG eingegangen. Daraus ergibt sich ein Rückgang bei den neu eingehenden Verfahren von fast 3 % gegenüber der Zahl [...]
Geschrieben (Beitrag #4480) in Beruf(srecht) am 26. Juni 2009 0 Kommentare »
Wie die Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) bereits im Februar bekannt gab, haben Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die in Deutschland börsennotierte Unternehmen prüfen, seit einiger Zeit die Möglichkeit, sich bei der APAK nach Maßgabe der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 29. Juli 2008 betreffend eine Übergangsfrist für Abschlussprüfungstätigkeiten bestimmter Drittlandsprüfer (2006/627/EG) registrieren zu lassen. Die APAK stellt auf ihrer Internetseite [...]
Geschrieben (Beitrag #4477) in BMF-Schreiben am 25. Juni 2009 0 Kommentare »
Ermittlung des Gesamtumsatzes i. S. d. § 19 UStG zu dem in den § 25 und § 25a UStG verwendeten Begriff des Umsatzes Hierzu: BMF-Schreiben vom 16. Juni 2009 – IV B 9 – S 7360/08/10001 – (DOK 2009/0309448).
Geschrieben (Beitrag #4472) in Erbschaft- / Schenkungsteuer, Kurioses am 24. Juni 2009 Kommentar »
Gestern, 9:28 Uhr, Anruf beim BMF: Es klingelt keine zwei Mal, dann ist die Telefonzentrale am anderen Ende: “Bundesfinanzministerium, …”, “Ja, Hallo, …, ich hätte gerne jemanden aus der Erbschaftsteuerabteilung gesprochen…” “Ja, das ist die Frau …, Durchwahl …, ich verbinde…” Es klingelt sieben bis zehn Mal, “Telefonzentrale, die Frau … ist nicht am Platz, [...]
Geschrieben (Beitrag #4469) in Umsatzsteuer am 24. Juni 2009 0 Kommentare »
Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 17.06.2009 – 5 K 232/08 Pressemitteilung des Gerichts: “Am 17.06.2009 fand eine außergewöhnliche Verhandlung im Niedersächsischen Finanzgericht statt: Ein Braunschweiger Erlebnisführer – “Nachtwächter Hugo” – erschien in “Arbeitskleidung” (mit Horn und Hellebarde) als Nachtwächter im Gericht und gab eine Kostprobe seines Schaffens. Er begehrte für seine Tätigkeit als Erlebnisführer der Stadt [...]
Geschrieben (Beitrag #4467) in Europarecht, Umsatzsteuer am 24. Juni 2009 Kommentar »
Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (24.06.2009) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 29.01.2009 – V R 67/07 (Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei angeordneter Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung eines Grundstücks – Anforderungen an Organträger – Wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung) = DStR 2009, 1308; DStRE 2009, 828 (Leits.); DB 2009, 1443; GmbHR 2009, 836.
BFH-Urteil vom 18.03.2009 – III R 33/07 Pressemitteilung Nr. 52 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. März 2009 III R 33/07 steht dem Vater für den Zeitraum, in dem seine Tochter einen durch die “Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.” organisierten Dienst in Norwegen leistete, kein Kindergeld zu. Kinder, die einen freiwilligen [...]
VerfGH Bayern Urteil vom 19.06.2009 – 17-VII-08 Pressemeldung des Verfassunsgerichtshofs: “Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 19. Juni 2009 entschieden, dass die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für Dauercamper nicht gegen die Bayerische Verfassung verstößt. Gegenstand des Popularklageverfahrens waren gemeindliche Satzungsbestimmungen, wonach für Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen und Wohnschiffe, die länger als drei Monate im Kalenderjahr nicht [...]
Geschrieben (Beitrag #4456) in Europarecht, Umsatzsteuer am 22. Juni 2009 0 Kommentare »
Niedersächsisches FG Urteil vom 23.04.2009 – 16 K 271/06 Presseerklärung des Gerichts: “Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 23.04.2009 entschieden, dass die ab 2004 geltende Regelung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, die eine Vorsteueraufteilung nach einem Umsatzschlüssel faktisch ausschließt, europarechtswidrig ist (Az.: 16 K 271/06). Der Steuerpflichtige kann sich unmittelbar [...]
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat seinen Monatsbericht für Juni 2009 veröffentlicht: “Gute Politik braucht qualifizierte Beratung. Die Beantwortung der zentralen finanzpolitischen Zukunftsfragen bedarf dabei auch einer wirtschaftswissenschaftlichen Fundierung. Mit dem Wissenschaftlichen Beirat verfügt das Bundesministerium der Finanzen über ein bewährtes Beratergremium, das der Finanzpolitik seit nun 60 Jahren immer wieder Denkanstöße vermittelt und Handlungsoptionen [...]
