Gegenstand der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 25.05.2009 bildet diesmal der Entwurf des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes. Nachdem bereits am 13.01.2009 ein erster Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) veröffentlicht wurde, schien das weitere Schicksal des Gesetzgebungsvorhabens lange Zeit völlig offen. Diesen kritisierten neben dem Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) nahezu alle Steuerexperten als offensichtlich völker-, europa- und [...]
Geschrieben (Beitrag #4043) in Abgabenordnung, Allgemein, Beruf(srecht), Eigenheimzulage / -rente, Einkommensteuer, Erbschaft- / Schenkungsteuer, Finanzgerichtsordnung, Grundsteuer, Kindergeld, Umsatzsteuer, Verwaltungsverfahren am 21. Mai 2009 0 Kommentare »
Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (20.05.2009) veröffentlicht: – FG Niedersachsen Urteil vom 22.01.2009 – 1 K 128/07 (Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrdStG sind verfassungsgemäß. Revision eingelegt; BFH-Az.: II R 16/09); – FG Niedersachsen Urteil vom 22.01.2009 – 1 K 130/07 (Umfang [...]
Geschrieben (Beitrag #4040) in (Staats-) Finanzen am 20. Mai 2009 0 Kommentare »
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat seinen Monatsbericht für April 2009 veröffentlicht: Deutschland befindet sich in der schärfsten Rezession der Nachkriegszeit. Die veränderten Rahmenbedingungen hinterlassen deutliche Spuren in den öffentlichen Haushalten. Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise und die Auswirkungen der automatischen Stabilisatoren machen eine vorübergehende und deutliche [...]
Geschrieben (Beitrag #4029) in Beruf(srecht) am 20. Mai 2009 0 Kommentare »
Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (20.05.2009) veröffentlicht: – BFH-Urteil vom 31.03.2009 – VII R 29/08 (Befreiung von der Steuerberaterprüfung – verbindliche Auskunft – maßgebliche Rechtslage) = DStR 2009, 1227 m. Anm. Jatzke; DStRE 2009, 762; BStBl. II 2009, 549.
BFH-Urteil vom 26.03.2009 – VI R 15/07 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 41: “Nutzt ein Arbeitnehmer Räume zu beruflichen Zwecken, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers zugeordnet werden können, sind die durch die berufliche Nutzung veranlassten Aufwendungen grundsätzlich uneingeschränkt als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abziehbar, so hat [...]
Geschrieben (Beitrag #4013) in Abgabenordnung, Verwaltungsverfahren am 19. Mai 2009 2 Kommentare »
Die Einkommensteuererklärung ist für das Kalenderjahr 2008 nach § 149 Abs. 2 AO grundsätzlich bis zum 31. Mai 2009 bei den Finanzämtern abzugeben. Da dieser Tag in diesem Jahr den Pfingstsonntag fällt, endet die Abgabefrist nach § 108 Abs. 3 AO am nächsten Werktag, das ist hier der Dienstag, 02.06.2009. Für Mitglieder von Lohnsteuerhilfevereinen und [...]
Geschrieben (Beitrag #3996) in Personalia, Veranstaltungen am 19. Mai 2009 0 Kommentare »
Der Präsident des Finanzgerichts Köln Dr. Jürgen Schmidt-Troje beging am 16. Mai 2009 seinen 65. Geburtstag. Dieses Ereignis feierten die Angehörigen des Finanzgerichts am 18. Mai 2009 mit einem Symposium zu dem Thema “Bürgernahe Finanzgerichte?”. Der Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH) Dr. Wolfgang Spindler unterstrich in seinem Festvortrag “Die Bedeutung der Finanzgerichte für den Bürger”. Angesichts [...]
Geschrieben (Beitrag #3965) in BMF-Schreiben am 18. Mai 2009 0 Kommentare »
Zusammenführung der BMF-Schreiben vom 9. August 2004 (BStBl I S. 717) und vom 16. März 2009 (BStBl I S. 501) Das BMF-Schreiben vom 9. August 2004 (BStBl I S. 717) wurde durch das BMF-Schreiben vom 16. März 2009 (BStBl I S. 501) geändert. Es wird eine zusammengeführte Fassung der beiden BMF-Schreiben zur Anwendung des Fünften [...]
FG Münster Beschluss vom 08.05.2009 – 1 K 2872/08 E Pressemitteilung des Gerichts: “Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hält die ab dem Jahr 2007 geltende Regelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zumindest teilweise für verfassungswidrig. Er hat daher das finanzgerichtliche Verfahren in einem heute [...]
Geschrieben (Beitrag #3957) in BMF-Schreiben am 16. Mai 2009 0 Kommentare »
Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer sowie Erstellung von Steuerbescheinigungen im Sinne des § 45a Abs. 3 EStG bei über den Dividendenstichtag noch zu regulierenden Geschäften; Änderung des Musters III im Sinne des BMF-Schreibens vom 24. November 2008 (BStBl I S. 973) Hierzu: BMF-Schreiben vom 5. Mai 2009 – IV C 1 – S 2252/09/10003 – [...]
