STEUERRECHT

Besteuerung der Forstwirtschaft: Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 5. Juni 2008 (BStBl II S. 960 und S. 968) zum Wirtschaftsgut.

Hierzu: BMF-Schreiben vom 2. März 2010 – IV D 4 – S 2232/0 – (2009/0582101) – Weiterlesen »

Folgende weitere Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (10.03.2010) veröffentlicht:

- BFH-Urteil vom 09.12.2009 – II R 22/08 (Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine Familien-Stiftung – Keine Zuwendung “an sich selbst” bei nur einem Begünstigten – Bestimmung des Zuwendenden und des Bedachten – Kausale Abhängigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung – Keine Minderung der Bereicherung durch Verpflichtung zur satzungsmäßigen Verwendung);

- BFH-Urteil vom 20.01.2010 – II R 54/07 (Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA wirksam – Schenkung eines erst entstehenden GmbH-Geschäftsanteils – Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung);

- BFH-Urteil vom 22.10.2009 – III R 50/07 (Anspruch auf Kindergeld für ein arbeitsloses, behindertes Kind nur, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die Arbeitslosigkeit ist oder wenn die von ihm erzielbaren Einkünfte nicht den gesamten Lebensbedarf decken könnten);

- BFH-Urteil vom 17.12.2009 – III R 74/07 (Kindergeld: Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Bezug des Kindes – Berücksichtigung einer Nachzahlung der Verletztenrente als Bezug im Jahr des Zuflusses); Weiterlesen »

BFH-Urteil vom 16.12.2009 – I R 56/08

Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 21:

“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 16. Dezember 2009 I R 56/08 entschieden, dass Nachbargemeinden eines Flughafens auch dann kein Anteil an der Gewerbesteuer des Flughafenbetreibers zusteht, wenn auf ihrem Gebiet für den Betrieb des Flughafens unerlässliche Lärmmessstationen installiert sind.

Die Erhebung der Gewerbesteuer beruht auf der Festsetzung eines sog. Gewerbesteuermessbetrages. Dieser Messbetrag, der aus dem Gewerbeertrag des Gewerbebetriebes abzuleiten ist, ist zu zerlegen, wenn Betriebsstätten zur Ausübung des Gewerbes in mehreren Gemeinden unterhalten worden sind. Auf diese Weise wird jede Gemeinde, die “Lasten” aus der gewerblichen Tätigkeit zu tragen hat, mit einem Anteil am Gewerbesteueraufkommen “entschädigt”. Gesetzlicher Zerlegungsmaßstab ist grundsätzlich das Verhältnis, in dem sich die Summe der Arbeitslöhne auf die einzelnen Betriebsstätten verteilt. Bei sog. mehrgemeindlichen Betriebsstätten kann die Zerlegung auch nach einem anderen Aufteilungsmaßstab vorgenommen werden. Weiterlesen »

BFH-Beschluss vom 16.12.09 – II R 67/08

Presseerklärung Nr. 20 des Bundesfinanzhofs (BFH):

“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 16. Dezember 2009 II R 67/08 den Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Damit wird ihm die Gelegenheit gegeben, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz (HmbZWStG) dadurch gegen gegen das Grundgesetz (GG) verstößt, dass die Zweitwohnung eines Alleinerziehenden von der Steuer erfasst wird, während Zweitwohnungen von verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden Eltern von der Zweitwohnungsteuer ausgenommen sind. Weiterlesen »

Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG); zu den Folgen für die Umsatz- und Lohnbesteuerung ab dem 1. Januar 2010.

Hierzu: BMF-Schreiben vom 5. März 2010 – IV D 2 – S 7210/07/10003 – und – IV C 5 – S 2353/09/10008 – (2010/0166200) – Weiterlesen »

FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 24.11.2009 – 1 K 1752/07

Pressemeldung des Gerichts:

“Mit Urteil vom 24. November 2009 zur Abgabenordnung – AO – , Aktenzeichen 1 K 1752/07, hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob und ggf. in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter (Kläger) Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners (Schuldner) hat. Weiterlesen »

In den Vorjahren hatte die Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) eine weitere Reform der unabhängigen öffentlichen Aufsicht über gesetzliche Abschlussprüfer angemahnt. Diese Anregung haben das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland und die Wirtschaftsprüferkammer aufgegriffen und Eckpunkte für eine mögliche Reform entwickelt. Sie zielen durch eine Übertragung von Erstzuständigkeiten für die Berufsaufsicht auf die berufsstandsunabhängige öffentliche Aufsicht auf eine Stärkung der Effizienz, Effektivität und Klarheit des Aufsichtssystems. Die Eckpunkte finden im Wesentlichen auch die Zustimmung der Abschlussprüferaufsichtskommission. Sie empfiehlt ein zeitnahes Aufgreifen der Reformüberlegungen durch den Gesetzgeber. Weiterlesen »

Gute Aussichten haben Steuerpflichtige, die vor dem Finanzgericht Münster gegen ihren Steuerbescheid klagen. Dies zeigt nach Ansicht des Gerichts die Erfolgsquote der vor dem Finanzgericht geführten Verfahren, wie der Jahresbericht des Gerichts zeigt:

Im Jahr 2009 waren ca. 44 % der Steuerpflichtigen ganz oder jedenfalls teilweise erfolgreich (2008: ca. 41,5 %). Die hohe Erfolgsquote ist wesentlich durch die wachsende Komplexität des Steuerrechts bedingt. Die sich hieraus ergebenden Sach- und vielfach neuen Rechtsfragen können oftmals erst im gerichtlichen Verfahren gelöst werden.

Gute Aussichten bestehen aber nicht nur für die Steuerpflichtigen, sondern für alle Verfahrensbeteiligten. Das Finanzgericht konnte im Jahr 2009 – im Vergleich zum Vorjahr (2008: 5.240) – nochmals mehr Verfahren erledigen (2009: 5.352) und dabei den Bestand der anhängigen – auch der älteren – Verfahren deutlich abbauen (von 6.588 Verfahren zum 31.12.2008 auf 6.001 Verfahren zum 31.12.2009). Hiervon haben nicht nur die Beteiligten der abgeschlossenen Verfahren profitiert. Weiterlesen »

BVerfG Beschluss vom 27.01.2010 – 2 BvR 2185/04 und 2 BvR 2189/04

Pressemitteilung Nr. 12/2010 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG):

“Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden nach § 1, § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG verpflichtet, Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben. Zuvor stand es den Gemeinden frei, jeden beliebigen Hebesatz festzusetzen und durch eine Festsetzung des Hebesatzes auf Null von der Erhebung der Gewerbesteuer gänzlich abzusehen.

Die Beschwerdeführerinnen, zwei Gemeinden in Brandenburg, wenden sich mit Kommunalverfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung. Sie wollen weiterhin die Möglichkeit haben, wie in der Vergangenheit niedrigere Hebesätze zu bestimmen oder keine Gewerbesteuer zu erheben. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Der gesetzlich vorgeschriebene Mindesthebesatz von 200 % für die Gewerbesteuer ist verfassungskonform. Die Neuregelung verstößt nicht gegen die grundgesetzlich gewährleistete kommunale Finanzhoheit und die von ihr umfasste Hebesatzautonomie. Art. 28 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 6 GG gewährleisten nicht, dass den Gemeinden das Recht zur Festsetzung des Hebesatzes der Gewerbesteuer ohne gesetzliche Einschränkungen eingeräumt wird. Die mit dem gesetzlichen Mindesthebesatz von 200 % verbundene Beschränkung des Hebesatzrechts berührt die Finanzautonomie der Gemeinde nicht in ihrem Kernbereich, weil den Gemeinden ein erheblicher Gestaltungspielraum erhalten bleibt.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde: Weiterlesen »

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung verstärkt nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) die verfassungsrechtlichen Zweifel an das im Jahr 2010 eingeführte Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA).

Hiernach haben Arbeitgeber – monatlich – umfangreiche Datensätze an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Hierzu gehören sowohl die Stammdaten der Arbeitnehmer und das gezahlte Entgelt als auch persönliche Angaben wie die Fehlzeiten, etwa wegen Elternzeit oder Krankheit, oder sämtliche Details einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Weiterlesen »