STEUERRECHT

FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 04.11.2009 – 7 K 7024/07

Presseerklärung des Gerichts:

“Ein Hauptzollamt darf eine Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen ohne vorherige schriftliche Prüfungsanordnung durchführen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04. November 2009 (Aktenzeichen 7 K 7024/07). Im Streitfall hatte ein Hauptzollamt aufgrund einer anonymen Anzeige bei der Klägerin, einem Gastronomieunternehmen, geprüft, ob die dort Beschäftigten über Arbeitserlaubnisse verfügten. Anhaltspunkte für ein ordnungswidriges Verhalten der Klägerin ergaben sich dabei nicht. Die entsprechende Prüfungsanordnung wurde der Klägerin kurz zuvor mündlich bekannt gegeben. Die Klägerin hielt diese Vorgehensweise für rechtswidrig; sie war der Auffassung, dass ebenso wie bei steuerlichen Außenprüfungen eine Kontrolle nach dem Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz angemessene Zeit vorher schriftlich anzukündigen sei. Weiterlesen »

Die Schulden des Bundes, der Länder und Kommunen werden in diesem Jahr nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) um 4.481 Euro pro Sekunde steigen. Damit wächst die deutsche Staatsverschuldung so stark wie nie zuvor. Der Bund hat daher seine berühmte Schuldenuhr in Berlin entsprechend umgestellt.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, forderte einen strikten Sparkurs in allen öffentlichen Haushalten. “Die im Koalitionsvertrag angekündigte durchgreifende Konsolidierung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden”, fordert Däke. Im Bundeshaushalt könnten jährlich Milliarden Euro eingespart werden. Die beispielhafte Einsparliste des BdSt im Umfang von 24 Milliarden Euro läge der Politik vor. Sie ist auch online verfügbar. Neben Globalkürzungen über alle Ressorts in Höhe von fünf Prozent der Ausgaben existieren Einsparpotenziale insbesondere im Bereich der Subventionen, der Arbeitsmarktprogramme, der Regionalisierungsmittel, der Zuwendungen sowie der Personal- und Verwaltungskosten. Der BdSt fordert die Bundestagsabgeordneten auf, in den laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 die Ausgaben endlich zu drosseln. Weiterlesen »

Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drucks. 17/506) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am Dienstag, 9. Februar, von 13 bis 16 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Ziel des Gesetzentwurfs ist die Befreiung von Post-Unternehmen von der Umsatzsteuer für den Bereich der so genannten Universaldienstleistungen. Weiterlesen »

Der aktuelle EFRAG Endorsement Status Report steht zum download bereit. Weiterlesen »

FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 25.11.2009 – 7 K 1213/07

Pressemeldung des Gerichts:

“Ein Steuerpflichtiger hat kein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in seine bei dem Finanzamt über ihn geführten Verwaltungsakten, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg jetzt entschieden hat (Urteil vom 25. November 2009, Aktenzeichen 7 K 1213/07). Im Streitfall hatte eine Prüfungsgruppe der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit ein Grundstück des Klägers überprüft, nachdem eine telefonische Anzeige eingegangen war, dass dort ein Arbeitnehmer beschäftigt werde. Tatsächlich wurde auch eine Person angetroffen, die angab, Arbeitnehmer des Klägers zu sein. Der Kläger begehrte Einsicht in die Verwaltungsakten, die das Finanzamt jedoch ablehnte. Weiterlesen »

FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 04.12.2009 – 9 K 9161/07

Pressemitteilung des Gerichts:

“Ein Berufssoldat, der im Ausland stationiert ist, kann im Regelfall Unterkunftskosten nicht als Kosten einer doppelten Haushaltsführung steuerlich geltend machen, wie sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04. Dezember 2009 (Aktenzeichen 9 K 9161/07) ergibt. Im Streitfall hatte ein Soldat geklagt, der mehrere Monate im Auslandseinsatz war. Die Bundeswehr gewährte ihm dort unentgeltliche Unterkunft, regelmäßige Verpflegung sowie eine Aufwandsvergütung für Reisekosten. Der Kläger begehrte gleichwohl die Berücksichtigung von Unterkunftskosten als Werbungskosten, weil er während der Zeit seiner Stationierung im Ausland die Miete und die Mietnebenkosten für seine heimatliche Wohnung habe weiterzahlen müssen. Weiterlesen »

FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.09.2009 – 8 K 9250/07

Presseerklärung des Gerichts:

“Zahlungen, die eine Stiftung an die nach ihrer Satzung begünstigten Personen leistet, gehören nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. September 2009 (Aktenzeichen 8 K 9250/07) nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Im Streitfall hatte eine 1895 von einem Gutsbesitzer errichtete Familienstiftung, die nach ihrer Satzung unter bestimmten Voraussetzungen Renten an die ehelichen männlichen Abkömmlinge der Familie zu leisten hatte, entsprechende Zahlungen an Familienmitglieder geleistet. Das Finanzamt verlangte dafür die Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung und nahm die Stiftung, nachdem diese sich geweigert hatte, eine solche einzureichen, für die abzuführende Kapitalertragsteuer – als Vorauszahlung auf die Einkommensteuerschuld der Zahlungsempfänger – in Haftung. Weiterlesen »

Ende Januar 2010 ist der Richter am Bundesfinanzhof (BFH) Hannes Schönfelder in den gesetzlichen Ruhestand getreten. Weiterlesen »

Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt – Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2010

Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1. Januar 2010 veröffentlicht. Weiterlesen »

Das Niedersächsische Finanzgericht hat jetzt die Geschäftszahlen für das Jahr 2009 veröffentlicht.

Danach ist die Zahl der Bestände weiter rückläufig: Ende 2009 waren beim Niedersächsischen Finanzgericht nur noch 6.199 Verfahren anhängig. Dies ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr um rund 13 % und gegenüber 2007 sogar um fast 30 %. Die vollständige Presseinformation mit den Zahlen im Einzelnen finden Sie hier. Weiterlesen »