STEUERRECHT

Nachhaltiges Wachstum zu fördern, um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch mehr Beschäftigung, geringere Sozialausgaben und steigende Steuereinnahmen zu stützen – an diesem Kurs will die Bundesregierung in den kommenden Jahren festhalten. Nachdem im Juli die Eckwerte des Bundeshaushalts 2011 verabschiedet wurden, einigte sich die Bundesregierung jetzt auf die konkrete Gestaltung wesentlicher Maßnahmen, um die Ziele aus dem Zukunftspaket in den kommenden Jahren zu erreichen.

Rund 80 Milliarden Euro in vier Jahren einsparen: Das ist das Ziel des Zukunftspakets, das die Koalition bereits im Juni beschlossen hat. Am gestrigen 01.09.2010 einigte sich das Kabinett auf das so genannte Haushaltsbegleitgesetz, das die Umsetzung weiter Teile des Pakets für die kommenden Jahre konkretisiert. Weiterlesen »

BFH-Urteil vom 05.05.2010 – VI R 5/09
BFH-Urteil vom 05.05.2010 – VI R 29/09

Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 76:

“Mit Urteilen vom 5. Mai 2010 VI R 5/09 und VI R 29/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert.

Unterhaltsaufwendungen sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar, wenn die unterhaltene Person gegenüber dem Steuerpflichtigen gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Gesetzlich unterhaltsberechtigt sind die Personen, denen gegenüber der Steuerpflichtige nach dem Zivilrecht unterhaltsverpflichtet ist. Dies sind u. a. Verwandte in gerader Linie (Kinder, Enkel, Eltern). Allerdings setzt die Unterhaltsberechtigung insoweit zivilrechtlich die Unterhaltsbedürftigkeit der unterhaltenen Person voraus (§ 1602 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH konnte im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise die Bedürftigkeit der unterstützten Person dem Grunde nach unterstellt werden (sog. abstrakte Betrachtungsweise). Weiterlesen »

BFH-Urteil vom 14.07.2010 – X R 34/08

Presseerklärung Nr. 75 des Bundesfinanzhofs (BFH):

“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Juli 2010 X R 34/08 entschieden, dass Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. Mai 2003 IV A 6 -S 2140- 8/03 (BStBl I 2003, 240) nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, möglich sind; unternehmerbezogene Sanierungen, bei der der Schuldenerlass den Steuerpflichtigen persönlich zugute kommen soll, werden nicht erfasst.

Nach § 3 Nr. 66 des Einkommensteuergesetzes a.F. waren Sanierungsgewinne steuerfrei. Für nach dem 31. Dezember 1997 endende Wirtschaftsjahre hat der Gesetzgeber diese Bestimmung aufgehoben, weil Verluste zu dieser Zeit unbeschränkt vortragsfähig waren. In der Gesetzesbegründung wurde jedoch darauf hingewiesen, einzelnen persönlichen oder sachlichen Härtefällen könne im Billigkeitswege (Erlass bzw. Stundung) begegnet werden. Weiterlesen »

Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2011; Bekanntmachung vom 23. August 2010 – IV C 5 – S 2533/10/10007 -

Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2011:

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2011 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die “Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2011″ werden hiermit bekannt gemacht. Das Vordruckmuster ist auch für die Gestaltung der Vordrucke maßgebend, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen ausgefüllt werden (vgl. BMF-Schreiben vom 11. Mai 2004, BStBl I S. 475). Weiterlesen »

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Flut-Katastrophe Ende Juli 2010 in Pakistan:

Durch die Flut in Pakistan sind beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen in dem BMF-Schreiben vom 25. August 2010 zusammengefasst. Sie gelten vom 30. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2010. Weiterlesen »

Vordruck Einnahmenüberschussrechnung – “Anlage EÜR” für 2010 Weiterlesen »

FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 12.07.2010 – 5 K 2542/09

Presseerklärung des Gerichts:

“Mit Urteil vom 12. Juli 2010 zum Kindergeldrecht (Aktenzeichen 5 K 2542/09) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob eine für die Gewährung von Kindergeld notwendige Berufsausbildung angenommen werden kann, wenn das Kind als “Friseurassistentin” beschäftigt wird.

Die Tochter T des Klägers schloss am 14. Juli 2007 mit dem Inhaber eines Friseursalons in Rheinland-Pfalz einen Arbeitsvertrag ab, nach dessen Inhalt sie als “Friseurassistentin” mit einer Vergütung von zunächst 250.- € monatlich beschäftigt wurde. Auf Anfrage der Familienkasse teilte die Mutter der T u.a. mit, dass die Ausbildung der T vom 15. Juli 2007 bis zum 15. Juli 2009 laufe. Auf ihrer Lohnabrechnung sei ihr Verdienst als Ausbildungsvergütung bezeichnet. Im Jahre 2009 teilte die Familienkasse dem Kläger mit, dass T nach ihren Ermittlungen bei der Handwerkskammer nicht als Auszubildende des Friseursalons gemeldet sei. Man gehe davon aus, dass T nur ein Beschäftigungsverhältnis gehabt und keine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) absolviert habe. Kindergeld könne nur für Kinder gezahlt werden, die in einem anerkannten Ausbildungsberuf und nach der maßgeblichen Ausbildungsordnung ausgebildet würden. Weiterlesen »

FG Münster Beschluss vom 04.08.2010 – 3 V 936/10 F

Pressemitteilung des Gerichts:

“Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem Beschluss vom 4. August 2010 (3 V 936/10 F) erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten gem. § 8 Abs. 2 GrEStG in Verbindung mit §§ 138 ff. BewG geäußert und daher die Vollziehung der streitigen Bescheide ausgesetzt.

Im Streitfall war es im Rahmen von gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen zur Übertragung von bebauten Grundstücken gekommen, die der Grunderwerbsteuer unterliegen. Umstritten ist allerdings, in welcher Höhe die Grunderwerbsteuer festzusetzen ist. Grundsätzlich bemisst sich die Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung (§ 8 Abs. 1 GrEStG). Beim Kauf eines Grundstückes ist Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer daher der Kaufpreis. Ist aber keine Gegenleistung vereinbart, was z.B. bei Unternehmensumstrukturierungen häufig der Fall ist, so ist die Steuer nach den Werten des § 138 Abs. 2 oder 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) zu bemessen (§ 8 Abs. 2 GrEStG). Die dort vorgesehene Bewertung für bebaute und unbebaute Grundstücke hat das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Festsetzung von Erbschaft- und Schenkungsteuer bereits mit Beschluss vom 7. November 2006 (1 BvL 10/02) als verfassungswidrig angesehen. Weiterlesen »

Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (25.08.2010) veröffentlicht:

- BFH-Urteil vom 06.05.2010 – VI R 4/09 (Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu Handwerkerleistung – Keine Unterscheidung nach einfachen und qualifizierten Handwerkerleistungen ab dem Veranlagungszeitraum 2006);

- BFH-Urteil vom 20.05.2010 – III R 28/08 (Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung);

- BFH-Urteil vom 05.05.2010 – II R 16/08 (Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe – Sondervergütungen einer Personengesellschaft – Zuordnung des mit Eintritt des Versorgungsfalls entstehenden Pensionsanspruchs der Witwe zum nach § 13a ErbStG begünstigten Betriebsvermögen – Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 Abs. 1 ErbStG – Anwendungsbereich des § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG a.F.);

- BFH-Beschluss vom 29.06.2010 – III B 168/09 (Beweisantrag und Verzicht auf mündliche Verhandlung – ordnungsgemäßer Beweisantritt);

- BFH-Beschluss vom 29.04.2010 – II R 56/09 (Berechnung der Revisionsbegründungsfrist bei Zulassung der Revision durch den BFH);

- BFH-Urteil vom 06.05.2010 – V R 25/09 (Geschäftsveräußerung durch Grundstücksübertragung ohne Übergang eines Mietvertrages); Weiterlesen »

BFH-Urteil vom 17.06.2010 – III R 34/09 (Änderung der Rechtsprechung)

Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 74:

“Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Juni 2010 III R 34/09 ist ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes sind daher dessen Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit einzubeziehen.

Anspruch auf Kindergeld besteht nur für ein Kind, das nach § 32 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich zu berücksichtigen ist. Ein volljähriges Kind wird z. B. berücksichtigt, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird, sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG). Zudem dürfen die Einkünfte und Bezüge des Kindes in den Monaten, in denen diese Voraussetzungen vorliegen, einen bestimmten Betrag den sog. Grenzbetrag (z. Zt. 8.004 € im Kalenderjahr) nicht übersteigen (§ 32 Abs. 4 Sätze 2 und 6 EStG). Weiterlesen »